Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 7 (Beilage) / Wochenendbeilage
20 Jahre NATO-Krieg

Das Imperium attackieren heißt Frieden schaffen

Donald Trumps »America first« bedeutet Hochrüstung, Kriegsverbrechen und rassistische Einwanderungspolitik
Von Ann Wright
81974919.jpg
Beverly Hills, Kalifornien, 6. Dezember 1999: »America First« - ein Immobilienmilliardär aus New York kündigt seine erste Kandidatur für die US-Präsidentschaft an

Der Gipfel in Hanoi musste scheitern, ging es doch US-Präsident Donald Trump nicht um eine neue Entspannungspolitik auf der Koreanischen Halbinsel, sondern um »America first«, also um die Gewinnung einer hegemonialen Übermacht durch die Entwaffnung des Gegners – in diesem Falle Nordkoreas. Regimewechsel auf schleichenden Sohlen oder mit Flötentönen. Deswegen die Forderung nach Vernichtung der koreanischen Atomwaffen möglichst ohne oder mit geringen eigenen Zugeständnissen (keine oder kaum Sanktionsaufhebung) und Zugriff auf die koreanischen Ressourcen.

Friedens- und Entspannungspolitik sieht anders aus. Der Dialog zwischen Süd- und Nordkorea ist dafür ein Beispiel – das ist Politik in der Tradition von Willy Brandt.

Eine solche Politik ist auch von einem der aggressivsten Unterstützer des militärisch-industriellen Komplexes wie Trump, einem fanatischen Aufrüster und Militaristen (auch nach innen), nicht zu erwarten: Die Kriegsdrohungen gegen den Iran und Venezuela sind nur aktuellere Beispiele. Sie zeigen, unter welchen Gefahren wir zur Zeit auf dem Planeten Erde leben müssen. Regimewechsel für »America first« ist die Devise. Die Hoffnungen vieler Menschen im Iran auf eine Verbesserung der sozialen und menschlichen Situation durch den »Iran-Vertrag« soll in Hunger und Elend besonders durch menschenverachtende Sanktionen verhindert werden, ja durch eine militärische Intervention mit den Despoten aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Blut erstickt werden.

Herrischer Druck

Dazu bedarf es eines geradezu fanatischen Aufrüstungskurses – auf der Erde, zu Wasser, zu Luft und im Weltall. 725 Milliarden US-Dollar beträgt das Budget für Verteidigung, wenn wir die Posten in anderen Haushaltstiteln, die militärischer Natur sind, dazuzählen, fehlt nicht viel an einer Billion US-Dollar. Allein etwa 20 neue Militärbasen werden in Südamerika eingerichtet, welche die Konfrontation mit Russland weiter verschärfen. Das geschieht in einem Land, in dem 20 Prozent der Kinder in Armut leben, Städte massenhaft verfallen und Schäden des Hurrikans in New Orleans mehr als 15 Jahre danach nicht behoben sind.

Die Stationierung neuer Atomwaffen in Europa droht. Die Politik der USA und der NATO bringt den Atomkrieg nach Europa zurück:

Der US-Militärhaushalt ist fast dreimal so groß wie der Chinas, derjenige Russlands beträgt weniger als allein die zehn Prozent Steigerung des diesjährigen in den USA. Es gibt nur noch wenige traditionelle Säulen von »Legitimität«, welche die US-Regierung übriggelassen hat. Die Trump-Administration verlässt sich auf herrischen Druck, was allerdings eine massive Erhöhung des US-Militäretats mit sich bringt, auf mehr als die Summe der Rüstungsuasgaben von China, Saudi-Arabien, Russland, Großbritannien, Indien, Frankreich und Japan, der nächstgrößten sieben Rüstungshaushalte.

Das US-Militär tötet weiterhin Menschen. Das Killerdrohnenprogramm der Administrationen von George W. Bush und Barack Obama wurde von der Trump-Administration ausgeweitet und regional weiter gestreut. Im Rahmen dieses Programms werden Menschen in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Somalia und Mali ermordet sowie an Orten, von denen wir nichts wissen – noch nicht. Die achtzehn Jahre, die die USA nun in Afghanistan sind, haben dazu geführt, dass Zehntausende Menschen in Afghanistan und in Pakistan getötet wurden. Die Taliban kontrollieren jetzt große Teile des Landes, und die Gespräche der USA mit den Taliban werden von einer Figur aus der Bush-Ära geführt, dem ehemaligen US-Botschafter in Afghanistan und im Irak, Zalmay Khalilzad.

Keine Partner

Die NATO ist für Trump nicht unwichtig, solange sie aufrüstet und »America first« anerkennt. Deshalb der Druck auf die Verbündeten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffen und Krieg auszugeben. Was Trump nicht leiden kann, ist »militärische Emanzipation«, das Mitreden von Verbündeten. Sie sind Befehlsempfänger, niemals Partner. Diese Kategorie kennt Trump nicht. Er verkennt die Veränderung der geostrategischen Weltlage und die Schwächung der USA durch verlorene Kriege, besonders im Irak. Ein Zurück zur alten unipolaren Weltordnung wird es auch unter Trump nicht geben.

Diese Politik des »America first« hat durchaus die Sympathie von Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit, die isolationistisch sein wollen und wenig mit dem Rest der Welt zu tun haben, außer wenn es darum geht, Ressourcen gewaltsam einzunehmen. Druck der der USA auf andere Nationen, um sie dem Willen der USA in der Handelspolitik zu beugen, das ist in Trumps Worten »Make America first«.

Trumps rassistische Einwanderungspolitik, einschließlich des Reiseverbots für Personen aus sieben muslimischen Ländern, der Trennung von Familien, die politisches Asyl an der Grenze zwischen den USA und Mexiko suchen, der Inhaftierung von Kindern, der Trennung von Migrantenkindern von ihren Eltern, des Einsperrens von Kindern in Pferchen, kleiner Kinder, die sich verzweifelt selbst vor dem Einwanderungsgericht verteidigen müssen, das alles ist nun Gegenstand von Untersuchungen internationaler Menschenrechtsorganisationen.

Aber je mehr Trump innenpolitisch unter Druck steht – seine Lügen, seine ungehemmte Bereicherung, sein egomanischer Führungsstil werden immer offensichtlicher –, desto aggressiver wird sein Verhalten nach außen.

Deutlich ist aber auch, dass die nächsten zwei Jahre eine Zeit der zunehmenden, berechtigten Wut sowohl national als auch international auf die Politik der Trump-Regierung und auf das US-amerikanische Imperium sein werden, das Trump wahrscheinlich realistischer und unverhohlener verkörpert als jede andere Regierung.

Unsere Arbeit als Menschenrechtsaktivisten und Stop-den-Krieg-Aktivisten wird kein Ende finden, weil die wirtschaftlichen Gewinne aus der Hochrüstung des US-Militärs für Kriege so enorm sind!

Aber, wir werden nicht aufgeben und werden weiterhin die Kriegsverbrechen unserer Regierung anprangern. Deshalb beteiligen wir uns auch aktiv an den Aktionen des internationalen Netzwerks »No to war – No to NATO« angesichts des 70jährigen Gründungsdatums des Militärbündnisses am 4. April.

Oberst a. D. Ann Wright diente 29 Jahre in der US-Armee und der US-Armee-Reserve. Sie war 16 Jahre Diplomatin in US-Botschaften in Nicaragua, Grenada, Somalia, Usbekistan, Kirgistan, Sierra Leone, Mikronesien, Afghanistan und der Mongolei. Sie quittierte 2003 aufgrund des Krieges gegen Irak den Dienst. Sie lebt in Honolulu und ist Mitglied von »Code Pink«, »Veteranen für den Frieden«, Hawaii, und dem internationalen Netzwerk »No to War – No to NATO«

Ähnliche:

  • Kalter oder bald heißer Krieg? US-Marines simulieren am 7. Febru...
    07.03.2018

    In Zeiten des Vorkriegs

    Vorabdruck. Die Gefahr eines militärischen Konflikts in Korea ist ein Resultat der Politik des Westens im vergangenen Vier­teljahrhundert
  • US-Soldaten an einem Außenposten in der Provinz Kandahar
    02.09.2017

    Aufmarsch in Afghanistan

    US-Präsident Donald Trump wird mehr Soldaten in das Krisenland schicken. Unklar bleibt, mit welcher Strategie
  • Unter der Präsidentschaft von Barack Obama eskalierte der Drohne...
    03.05.2017

    Als wäre Obama nie gegangen

    Die 100-Tage-Bilanz der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump: Mehr Freiheit für die Generäle, aber sonst wenig Veränderungen

Mehr aus: Wochenendbeilage