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Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Vorbildliches Projekt

Zu jW vom 11.3.: »Die ›Neue Seidenstraße‹«

Der Autor führt nur solche Argumente ins Feld, die der »Belt-and-Road-Initiative« (BRI) bzw. dem Projekt einer »Neuen Seidenstraße« einen egoistischen Anstrich geben. Dass China auch entwicklungspolitische Ziele damit verfolgen könnte, kommt ihm anscheinend gar nicht in den Sinn. Dabei betont die chinesische Regierung immer wieder, dass sie Handel zum gegenseitigen Nutzen betreiben möchte, dass Win-win-Situationen entstehen sollen, dass die BRI auch zur Entwicklung der daran beteiligten Länder beitragen soll. Ich stelle den vom Autor genannten egoistischen Zielen drei gemeinnützige entgegen: 1.) Der Autor glaubt wohl, dass die Handelsrouten der »Neuen Seidenstraße« Einbahnstraßen sind, die Züge, Lastwagen und Schiffe alle leer zurückfahren. Jedoch sind die Chinesen keine Schildbürger. Genauso wie China seine Waren auf den Routen in die Welt bringt, kann die Welt ihre Waren nach China liefern bzw. unter sich austauschen. 2.) Viele unterentwickelte Länder, die von der BRI erreicht werden, profitieren auch dadurch, dass sie überhaupt in den Genuss von Waren kommen, die sonst gar nicht bis zu ihnen gelangen könnten oder nur unter schwierigsten Bedingungen. Wenn die Handelsrouten ausgebaut werden, können die Länder viel leichter mit Rohstoffen, Komponenten, Maschinen, also mit Produktionsmitteln zum Aufbau ihrer Landwirtschaft, Industrie und Städte, zur Entwicklung ihrer Dienstleistungen, und nicht zuletzt mit Konsumgütern für die Bevölkerung versorgt werden. 3.) Der Autor meint wohl auch, dass nur chinesische Verkehrsteilnehmer diese Routen benutzen dürfen. Daher übersieht er, dass zugleich der inländische Verkehr angekurbelt wird. Er kommt nicht auf die Idee, dass auch srilankische Schiffe den Hafen in Hambantota anlaufen, dass pakistanische Transporteure auf der neuen Autobahn Nord- und Südpakistan beliefern, dass kenianische Menschen die neue Zugverbindung zwischen Mombasa und Nairobi benutzen. Warum wird der friedensstiftende Charakter eines solchen Projektes, welches der Entwicklung aller beteiligten Länder dient, nicht erkannt? Wer sein Land aufbauen will, hat doch kein Interesse am Krieg! Der Autor möge sich doch bitte einmal fragen, warum die Kolonialisten und Imperialisten der letzten 100 Jahre nicht auf solch »praktische« Ideen gekommen sind.

Siegfried Alt, Berlin

Soziales Image

Zu jW vom 12.3.: »Hartz-IV-Bezieher werden abgeschrieben«

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung als unkommentierter Aufhänger, um soziale Missstände zu thematisieren, die man tagtäglich, auch ohne B-Stiftung, in seinem persönlichen Umfeld erlebt? Als Stichwortgeber für linke Zeitungen, Gewerkschaften und Politiker? Das ist hochgradig zynisch! Diese Studien sind reine PR, um die neoliberale Stiftung gegen Kritik zu immunisieren! Man gibt sich scheinbar ausgewogen, auch im Sinne der neulich vom Bundesfinanzhof im Rahmen des ATTAC-Urteils zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit beschworenen »geistigen Offenheit«. Darüber hinaus ist es der Bertelsmann-Stiftung natürlich recht, die Behebung gewisser sozialer Missstände zu fordern, solange nicht die Familie Mohn oder ihr nahestehende Milliardärsfamilien dafür zahlen müssen. Wissen Sie eigentlich, wer der eingangs erwähnte Jörg Dräger ist? Der war zuerst Berater bei Roland Berger und wurde dann Senator für Wissenschaft und Gesundheit in Hamburg. In dieser Zeit hat er nach Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung die Hochschulreformen gegen Studierendenproteste durchgesetzt. Außerdem hat er den Landesbetrieb Krankenhäuser an Asklepios verhökert und dabei ein Volksbegehren missachtet. Bei einer Wahlbeteiligung von 64,9 Prozent hatten 76,8 Prozent gegen die Privatisierung gestimmt! (…) Die Entscheidung war jedoch ebenfalls ganz im Sinne der Bertelsmänner und -frauen, sitzt doch Bertelsmann-Eignerin Brigitte Mohn im Aufsichtsrat des Rhön-Klinikkonzerns. Bertelsmann/Mohn und Jörg Dräger haben der Demokratie in diesem Land bereits gewaltigen Schaden zugefügt. Dräger hat auf eine weitere politische Karriere, wo er etwas für Weiterbildung, Demokratie und gegen Kinderarmut hätte tun können, verzichtet. Bertelsmann dankte es ihm, indem man ihn zum Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung machte, Bereich Bildung. Dort leistet er jetzt Brigitte Mohn Gesellschaft, Bereich Gesundheit. Die jW sollte darauf verzichten, Bertelsmann zu helfen, sich ein soziales Image zu verpassen.

Wiebke Priehn, per E-Mail

Große Sorgen

Zu jW vom 18.3.: »Unverblümte Ansprüche«

Die einzigen, die an einer Bankenfusion verdienen würden, wären erneut die sogenannten Topmanager. Deren Arroganz, Ignoranz und Unfähigkeit kosten Arbeitsplätze, Steuergelder und Wirtschaftskraft. Der angedachte Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank, vermeintlich die Transaktion zu einem »nationalen Champion«, hat also beste Aussichten, ein gesamtwirtschaftlicher und politischer Rohrkrepierer zu werden. Nicht zuletzt im Bankensektor gilt: kleine Kinder, kleine Sorgen – große Kinder, große Sorgen.

Ira Bartsch, Lichtenau-Herbram

Kritiker kleinhalten

Zu jW vom 20.3.: »Gesinnungssteuerrecht kommt«

Für mich und viele andere erschließen sich die Kriterien nicht, nach denen das »Siegel der Gemeinnützigkeit« in Deutschland vergeben wird. (…) So besitzt zum Beispiel das rechte und militante »Uniter«-Netzwerk den Status eines »e. V.«. Ebenfalls als gemeinnützig anerkannt sind: die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, die die Rüstungslobby vertritt, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die von den Arbeitgeberverbänden getragen wird, und die Stiftung Familienunternehmen, welche eine Kampagne gegen die Erbschaftssteuer für Unternehmen gefahren hat. Dass es bei dem Entzug der Gemeinnützigkeit für ATTAC darum geht, staats- bzw. systemkritische Organisationen kleinzuhalten und, wenn möglich, mundtot zu machen, liegt auf der Hand.

Thomas Brunst, Zierenberg-Oberelsungen

Es liegt auf der Hand, dass es bei dem Entzug der Gemeinnützigkeit darum geht, kritische Organisationen kleinzuhalten und mundtot zu machen.