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Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Jugoslawienkrieg: Forum Friedensethik kritisiert EKD

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Das Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden erinnerte am Freitag an den Beginn der NATO-Bombenangriffe auf Jugoslawien vor 20 Jahren:

(…) Der Krieg wurde von der NATO als »humanitäre Intervention« angesichts eines beginnenden Genozids deklariert, der Regierung in Belgrad die Absicht flächendeckender ethnischer Säuberungen unterstellt. Die Beweise für diese weitreichenden Beschuldigungen erwiesen sich schon bald als Propagandalügen.

Dem völkerrechtswidrig ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates begonnenen Kriege fielen mehr als 2.000 Menschen zum Opfer, die jugoslawische Infrastruktur erlitt Schäden in Milliardenhöhe. Zum ersten Mal seit 1941 halfen deutsche Kampfflugzeuge, Belgrad zu bombardieren. (…) Der Kosovo-Krieg wurde zum Muster weiterer westlicher Kriege und Militäraktionen am Völkerrecht vorbei, die etwa im Irak oder in Libyen ganze Regionen nachhaltig destabilisiert haben. Als besonders verhängnisvoll hat sich auch die Ausgrenzung und Demütigung Russlands während und nach dem der Kosovo-Krieg erwiesen.

Gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, die ausdrücklich den völkerrechtlichen Status quo respektierte, hat die NATO einen unabhängigen Staat Kosovo installiert, ein Gebilde mit instabilen Strukturen und hoher Korruptionsanfälligkeit. 250.000 Serben und Roma wurden nach Kriegsende vertrieben, die verbliebenen Serben und die albanische Mehrheitsbevölkerung stehen sich immer noch unversöhnt gegenüber.

Das Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden ist entstanden als Reaktion auf das Verhalten der deutschen Kirchen, die gegen ihre erklärten friedensethischen Überzeugungen zum Kosovo-Krieg weitestgehend geschwiegen hatten. Die EKD hat in ihrer letzten friedensethischen Denkschrift (2007) dem Krieg sogar Legitimität attestiert. Im Blick auf die 2019 geplante EKD-Friedenssynode fordern wir von der EKD den Mut, diese Rechtfertigung eines Angriffskrieges zu korrigieren. Aus der Zivilgesellschaft heraus ist immer wieder gefordert worden, die tatsächliche Geschichte des Krieges aufzuarbeiten, der die moralischen Koordinaten unserer Sicherheitspolitik nachhaltig verschoben hat. Die EKD sollte an die Bundesregierung appellieren, dies nachzuholen, oder diese Aufgabe in eigener Verantwortung angehen. Dem Friedensgebot des Grundgesetzes und evangelischer Friedensethik entspräche es weiterhin, die Bundesregierung dazu zu drängen, sich nicht vorrangig mit Fragen der NATO-Integration zu befassen, sondern mit entschieden ziviler Politik einen echten Beitrag zur Befriedung des Westbalkans zu leisten.

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, äußerte sich am Freitag zum Vorstoß von US-Präsident Trump, die Souveränität Israels über die besetzten Golanhöhen anerkennen zu wollen:

Die Bundesregierung übt sich dazu bisher in inakzeptablem Schweigen. Sie hat sich bereits nach der Änderung der Wortwahl im US-Menschenrechtsbericht in »israelische kontrollierte Gebiete« auf die unberechenbare US-Regierung verlassen, dass damit keine Änderung der rechtlichen Position der USA beabsichtigt sei. (…)

Wenn die Bundesregierung ihre Position ernst nimmt, müsste sie Trumps Dafürhalten umgehend zurückweisen und das illegale Vorgehen der USA in Syrien nicht schweigend unterstützen. Die Linke fordert seit langem eine Rückkehr zu einer völkerrechtsbasierten Außenpolitik der Bundesregierung und ein Ende der israelischen Besatzungspolitik im Nahen Osten, um endlich zu einer nachhaltigen Friedenslösung zu kommen.

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