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Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 6 / Ausland
Soziale Proteste Gaza

Leere Kassen in Gaza

Menschen in isoliertem palästinensischen Gebiet fordern von Hamas Preissenkungen
Von Gerrit Hoekman
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Könnten falsch gehandelt haben: Einsatzkräfte unter Kontrolle der Hamas beim Rafah-Grenzübergang im südlichen Gaza (8.1.2019)

Am Donnerstag vor einer Woche rief eine bis dahin unbekannte »Bewegung 14. März« zum ersten Mal via Twitter zur Demonstration auf. »Wir wollen keine politischen Systeme ändern. Wir wollen nur unsere Rechte«, schrieb einer der Initiatoren auf Facebook. Seit 2006 herrscht die Hamas im palästinensischen Gazastreifen, aber das hat sie noch nie erlebt: Mit der Parole »Wir wollen leben!« folgten die Menschen dem Aufruf und gingen zu Hunderten auf die Straße. Die Einsatzkräfte reagierten mit aller Härte, wie online kursierende Videos nahelegen. Angeblich wurde auch scharf geschossen.

Im Moment fordern die Protestierenden von der Hamas nicht mehr, als die Preise und die Steuern zu senken, die sie unlängst erhöht hat. Sogar das Brot ist teurer geworden. Der islamischen Widerstandsbewegung sind allerdings die Hände gebunden, die Haushaltskasse ist leer. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Zahlungen nach Gaza deutlich reduziert, zeitweise sogar eingestellt, und die Gönner in den arabischen Staaten sind längst nicht mehr so freigiebig wie früher. Will die Hamas die Verwaltung in Gang halten, muss sie die Einnahmeseite verbessern.

Israel und Ägypten lassen seit Jahren, wenn überhaupt, nur wenige Güter über die Grenze in den Gazastreifen. Das macht wirtschaftliches Wachstum praktisch unmöglich. Wie sollen Preise niedrig bleiben, wenn es kaum Handel mit dem Ausland gibt? Bislang hat die Bevölkerung von Gaza der Hamas das auch zugute gehalten. Die Wut richtete sich vor allem gegen Israel. Doch allmählich scheint die Stimmung zu kippen.

Die Hamas beschuldigt die Konkurrentin Al-Fatah, den Protest anzuheizen. »Die Sicherheitsbeamten der Palästinensischen Autonomiebehörde haben begonnen, Chaos und Unsicherheit im Gazastreifen zu verbreiten«, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. Al-Fatah wolle einen Keil zwischen die verschiedenen palästinensischen Widerstandsgruppen treiben. »Wir wissen, dass die humanitären Bedingungen in Gaza schlimm und schrecklich sind. Hamas ist ein Teil des palästinensischen Volkes und leidet unter den gleichen Umständen.«

Einige der Protestierenden glauben das nicht. »Die Kinder der Hamas-Funktionäre fahren teure Autos, aber ich habe vier Söhne, die keine Arbeit haben«, schreit eine Frau auf der Straße erbost in einem Video, das der Aktivist Heshmat Alavi auf Twitter hochgeladen hat. »Diese Funktionäre kümmern sich nicht um die Bedürfnisse der armen Leute«, wettert sie. Die Jugendarbeitslosigkeit in Gaza liegt laut Weltbank bei 70 Prozent.

Die Hamas fürchtet den Zorn der Straße und will den noch überschaubaren Protest offenbar im Keim ersticken. Auch Kämpfer der Qassam-Brigaden, des militärischen Arms der Organisation, waren offenbar an dem Einsatz beteiligt. Die Polizei soll in den vergangenen Tagen Dutzende von Demonstranten festgenommen haben.

Der Sprecher der Fatah in Gaza, Atif Abu Saif, wurde tätlich angegriffen. In einem Statement versicherte Hamas, die Täter würden zur Rechenschaft gezogen. Auch zahlreiche Journalisten bekamen das harte Vorgehen zu spüren. Einer von ihnen, Osama Kahlout, berichtete Al-Dschasira am Mittwoch, wie die Hamas-Polizei seine Wohnung gestürmt und sein gesamtes journalistisches Equipment zerstört habe. Er hatte von seiner Wohnung aus die Proteste gefilmt.

Der hohe Hamas-Führer Ghazi Hamad schloss im Gespräch mit Al-Dschasira nicht aus, dass die Sicherheitsorgane teils falsch gehandelt hätten. »Diese Fehler werden von der Polizei untersucht«, versprach er. Die Organisation entschuldigte sich in der Erklärung vom Dienstag für den angerichteten Schaden. Die Betroffenen würden entschädigt. Wessam Afifa, Direktor des Hamas-Fernsehsenders Al-Aqsa, warnte unterdessen am Donnerstag in der ägyptischen Tageszeitung Al Ahram (Onlineausgabe): »Wenn die Demonstranten zum Werkzeug für Chaos werden, dann wird Hamas hart antworten«.

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