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Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 6 / Ausland
Rechte Logen Italien

Organisiert gegen Linke

Italiens Justiz deckt neue rechte »Superloge« auf. Forza Italia von Exministerpräsident Berlusconi an der Spitze
Von Gerhard Feldbauer
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In ihrer faschistischen Ideologie vereint: Giorgia Meloni, Silvio Berlusconi und Matteo Salvini bei einem Treffen in Rom (1.3.2018)

In der Kleinstadt Castelvetrano auf Sizilien hat die Staatsanwaltschaft in einer Operation »Artemisia« zusammen mit einer Spezialeinheit der Carabinieri vergangenen Mittwoch eine »neue geheime Superloge« aufgedeckt, berichtete die römische Tageszeitung La Repubblica. An der Spitze stehen, wie auch das führende Wirtschaftsblatt Il Sole 24 Ore und andere Medien schrieben, Leute aus der faschistischen Forza Italia (FI) des mehrmaligen Expremiers Silvio Berlusconi.

Der war, wie Beobachter sich erinnern, in den 90er Jahren Vizevorsitzender der vom alten Mussolini-Faschisten Licio Gelli gegründeten und geleiteten Putschloge »Propaganda due« (P2) gewesen. Aus dieser ging dann seine FI hervor, mit der er 1994 den ersten Governo nero (schwarze Regierung) bildete, wie das linke Manifesto damals meldete.

In den vergangenen Jahren waren immer wieder Versuche bekanntgeworden, die 1981 aufgedeckte P2 wiederzubeleben. Zuletzt gab es im Herbst 2016 Ermittlungen der römischen Staatsanwaltschaft gegen den Senator und engen Berlusconi-Vertrauten Denis Verdini, der beschuldigt wurde, eine »Propaganda tre« (P3) zu formieren.

Unter den jetzt verhafteten 27 Personen befinden sich zwei frühere Abgeordnete des Regionalparlaments, Logenchef Giovanni Lo Sciuto und Francesco Cascio, sowie der frühere Bürgermeister von Castelvetrano, Felice Errante – alle von der Forza Italia. Der aus Castelvetrano stammende Mitbegründer der neuen Loge und als Pate der Cosa Nostra bekannte Matteo Messina Denaro, entkam der Verhaftung. Gegen weitere zehn verdächtige Politiker und Wirtschaftsmanager wird ermittelt.

Die neue P2 war laut 24 Ore in die öffentlichen Verwaltungen, die Justiz und Bildung eingedrungen, nahm Einfluss auf die regionale Politik wie die der Gemeinden, korrumpierte Mitarbeiter, beeinflusste Wähler. Zuletzt standen die Regionalwahlen von 2017 auf Sizilien, bei denen der Kandidat Berlusconis, Sebastiano »Nello« Musemeci, gewann und Regierungschef wurde, im Verdacht des Stimmenkaufs durch die Mafia. In frappierender Weise wird damit jetzt – wenn auch vorerst auf Sizilien beschränkt, aber mit Signalwirkung unter anderem auf die Region Basilikata, wo diesen Sonntag Regionalwahlen stattfinden – das Strickmuster der alten P2 nachgeahmt. Diese hatte in ihren Reihen Großindustrielle, Bankiers und Leute der Hochfinanz, Universitätsprofessoren, Militärs, Journalisten und – wie auch jetzt am Beispiel Denaros deutlich wird – zahlreiche Chefs der Mafia versammelt, um jeden linken (damals vor allem kommunistischen) Einfluss auszuschalten.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft steht, dass die Beschuldigten mit der neuen Loge eine kriminelle Vereinigung formiert und damit gegen das Legge (Gesetz) Anselmi verstoßen haben. Es ist nach der Vorsitzenden der Parlamentskommission zur Untersuchung der P2, Tina Anselmi, benannt, die 1982 deren Auflösung durchsetzte, was in der Aktualisierung des Artikels 18 der Verfassung verankert wurde. Demnach sind Versuche einer Wieder- bzw. Neugründung verfassungswidrig. Dabei ist der Kontext der historischen und aktuellen Aspekte zu sehen.

Ging es damals um die Zurückdrängung des Einflusses der Kommunisten, soll heute schon ein mögliches Wiedererstarken der reformistischen Demokratischen Partei (PD) unter ihrem neuen Sekretär Nicola Zingaretti gestoppt werden. Denn damit, wie La Repubblica vermerkte, würde ja die italienische Politik zur alten Bipolarität von links und rechts zurückkehren. In der PD wird unter Zingaretti nicht ausgeschlossen, dass die rechte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit ihrem Koalitionspartner Lega bricht und sich eine Mehrheit zu einer Regierung mit ihr bereit findet.

Das will Berlusconi verhindern, der einen sofortigen Bruch der Lega von Matteo Salvini mit M5S fordert, um eine faschistische Regierung aus seiner FI, der Lega und den Fratelli d’Italia von Gior­gia Meloni zu bilden. Und er hat auch noch nicht aufgegeben, Salvini von der Führung zu verdrängen und mit Hilfe Melonis selbst noch einmal Premier zu werden.

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