Gegründet 1947 Donnerstag, 25. April 2019, Nr. 96
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 1 / Ausland
Wirtschaftsunion

»Brexit« zum dritten

Einigung in Brüssel: Britisches Unterhaus soll erneut über EU-Austritt abstimmen
EU_Gipfel_in_Bruesse_60728570.jpg
Die britische Premierministerin Theresa May (Brüssel, 21.3.2019)

Der Termin für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist verschoben. Die EU und die britische Premierministerin Theresa May einigten sich in der Nacht zum Freitag auf eine Verschiebung des »Brexit«. Der Kompromiss sieht einen Aufschub bis mindestens zum 12. April vor. Wenn das britische Unterhaus dem bereits ausgehandelten Abkommen nächste Woche zustimmt, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt dies nicht, kann London bis zum 12. April neue Vorschläge machen.

May lobte die EU-Vereinbarung. Sie appellierte an das britische Parlament, den Vertrag mit der EU doch noch zu billigen. Das Unterhaus hat den Vertrag allerdings bereits zwei Mal abgelehnt. Ursprünglich wollte die Regierungschefin einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen. Doch die EU sah die Europawahl vom 23. bis 26. Mai als entscheidende Hürde. Der zweistufige Beschluss zur Verschiebung orientiert sich an diesem Datum: Der 22. Mai ist der letzte Tag vor der Wahl.

Wird der EU-Austrittsvertrag rechtzeitig beschlossen und ratifiziert, steht einem geordneten Ausscheiden nichts mehr im Weg. Der 12. April ist der Tag, an dem Großbritannien spätestens entscheiden müsste, ob es an der Europawahl teilnimmt. Wollte es noch einige Monate EU-Mitglied bleiben, müsste es die Wahl abhalten und Europaabgeordnete bestimmen.

Unklar ist noch, wann im Parlament zum dritten Mal über den Brexit-Deal abgestimmt wird. Als möglicher Termin gilt der Dienstag, eventuell könnte es aber auch etwas später werden. Zunächst einmal wird am Montag über das weitere Vorgehen debattiert. Am Mittwoch oder Donnerstag muss die Regierung das EU-Austrittsgesetz verändern – dort ist noch der 29. März als Austrittsdatum festgeschrieben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich am Freitag: »Wir sind hoffnungsvoll, dass der Vertrag vom britischen Unterhaus angenommen wird.« Der konservative britische Abgeordnete Craig Mackinlay sagte dem irischen Sender RTE, es sei nahezu ausgeschlossen, dass May im Londoner Unterhaus noch eine Zustimmung zum Austrittsvertrag bekommen werde. (dpa/AFP/jW)

Mehr aus: Ausland