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Aus: Ausgabe vom 15.03.2019, Seite 2 / Inland

EU-Parlament gegen Handelsgespräche mit USA

Strasbourg. Im Handelsstreit mit den USA hat das EU-Parlament der Aufnahme von Gesprächen mit Washington durch die Kommission nicht zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in Strasbourg mit 223 zu 198 Stimmen bei 37 Enthaltungen gegen eine entsprechende Entschließung.

Die ursprüngliche Entschließung empfahl den Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission unter bestimmten Umständen ein Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in Washington zu erteilen. Eine Gruppe von Parlamentariern brachte einen Änderungsantrag ein, der ein Verhandlungsmandat »in der aktuellen Form« ablehnt. Mit dessen Annahme stimmte eine Mehrheit de facto gegen eine Gesprächsaufnahme. Eine Entscheidung liegt am Ende bei den Mitgliedsstaaten. (AFP/jW)