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Keine Hilfe zu erwarten

US-Justiz verfolgt Antifaschisten und lässt Nazis ungeschoren
Von Mumia Abu-Jamal
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Mumia Abu-Jamal

Eine Szene in den USA: Cops beobachten eine Auseinandersetzung zwischen Faschisten und Antifaschisten. Es fließt Blut, Videos zeigen Mitglieder der faschistischen »Traditionalist Worker Party«, der mit ihr verbündeten »Golden State Skinheads« und des Ku Klux Klan (KKK). Alle sind mit Messern bewaffnet, offensichtlich um auch Menschen niederzustechen, die nur mit Transparenten »bewaffnet« sind. Gegen welche Seite wurde dann wohl ermittelt? Welche Seite ist wohl schon lange vor diesen Ereignissen observiert worden? Mein Tip: Es waren nicht die Faschisten.

Laut der britischen Zeitung The Guardian über ein laufendes Strafverfahren gegen drei Antifaschisten in Sacramento wegen »Körperverletzung« und »Landfriedensbruch« konzentrierten sich die Polizisten bei ihren Ermittlungen nur auf die Antifa und Black Lives Matter. Die Anklage geht zurück auf den Juni 2016, als antifaschistische Gruppen gegen einen Aufmarsch von Neonazis in Sacramento demonstrierten. Es kam dabei zu heftigen Zusammenstößen, an deren Ende acht Antifaschisten durch Messerstiche der Faschisten verletzt wurden. Wieso wurde von den Neonazis niemand wegen irgendeiner Straftat belangt, während Antifaschisten wegen aller möglichen Delikte angezeigt wurden?

Die Antwort gibt Polizist Donovan Ayres, der am Tag der Demonstration ein »taktisches Team« seiner Einheit leitete und danach mit den Ermittlungen beauftragt war. Er trug Hunderte Seiten mit belastenden Beweisen gegen die Antifaschisten zusammen. Und gegen die Nazis? Nichts! Die hatten ihre Kundgebung angemeldet und »jedes Recht« zu demonstrieren, wie Ayres als Zeuge vor Gericht aussagte. Die sich ihnen entgegengestellt haben, sind für ihn schlicht »Störer«, die anderen ihr Grundrecht nehmen wollten und sich damit strafbar machten. Die Nazis, die Ayres vor Gericht nicht so nennen wollte – das sei nicht seine »Bewertung« –, hätten ausschließlich in Notwehr gehandelt. Deshalb habe er »nicht gegen sie ermittelt«. Dafür durchleuchtete und verfolgte Ayres das Leben von etwa 100 Antifaschisten, die er namentlich ermittelt hatte.

Polizisten und Faschisten waren immer schon »beste Freunde«. Als sich in den 1930er Jahren die »Industrial Workers of the World«, »Wobblies« genannt, in Kalifornien daran machten, Landarbeiter zu organisieren, attackierten Polizei und KKK die Wobblies gemeinsam, um die Profite der Landbesitzer zu schützen. Sie schlugen sie zusammen, verhafteten oder erschossen sie. Zeitgleich organisierten sich in den Südstaaten der USA schwarze Landarbeiter in der Alabama Communist Party. Auch dort reichten sich Cops und Klan im Interesse der reichen Landbesitzer die Hände und agierten mit Terror und Gewalt.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Irmela Mensah-Schramm: Auch in Deutschland Diese Vorgehensweise ist in Polizeikreisen – wie auch bei den Justizbehörden – weit verbreitet! Was ich selbst immer wieder in Berlin erlebe: dass Polizist*innen den Nazis uneingeschränkt die »Meinung...

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