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Aus: Ausgabe vom 11.03.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Handel

Die »Neue Seidenstraße«

Für eine Billion Dollar baut Volksrepublik China ihre Handelswege nach Europa aus. Mit dem Megaprojekt verfolgt Beijing drei konkrete Ziele
Von Efthymis Angeloudis
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Güterzug aus China kommt in Duisburg an (10.09.2013)

Der ehemalige stellvertretende Direktor der chinesischen Steuerbehörde Xu Shanda legte dem Handelsministerium 2009 einen Vorschlag mit dem Titel »Der chinesische Marshallplan« vor. Bei diesem Plan handelte es sich um die »Belt and Road Initiative« (BRI) oder auch, in Anlehnung an den historischen Handelsweg, die »neue Seidenstraße«. Mit dem Namen, den Xu Shanda dem Plan gegeben hat, sollte das wirkliche Ausmaß der BRI ersichtlich werden. Genau wie das Bretton-Woods-System oder eben auch der Marshallplan die Vormachtstellung der USA sicherte und die Basis für den Welthandel und die Wechselkurse schaffte, ist die BRI Chinas Plan, um Asien, Afrika und Europa wirtschaftlich an sich zu binden.

Mit der BRI versucht die Volksrepublik, seine Handelswege nach Europa und Afrika auszubauen. Die Grundidee des Projekts ist simpel: schnellere Handelswege und Wachstum durch Infrastrukturinvestitionen, allerdings nicht nur im eigenen Land. Die neue Seidenstraße soll ein interkontinentales Handels- und Infrastrukturnetz sein, das auf dem Gebiet der historischen Seidenstraße 64 Länder Asiens, Afrikas und Europas, 62 Prozent der Weltbevölkerung und 35 Prozent der Weltwirtschaft auf dem Land- und Seeweg verbindet.

Beijing möchte mit der BRI Überkapazitäten im eigenen Land abbauen. Das bedeutet: Chinas Wirtschaft ist inzwischen viel zu groß, um nur durch die Nachfrage im eigenen Land ausgelastet zu sein. Sie braucht Aufträge von außen. Außerdem möchte die Regierung in Beijing eine regionale, aber auch globalen Führungsrolle einnehmen und instabile Nachbarstaaten, aber auch eigene Unruheprovinzen wie die Region Xinjiang befrieden.

Mit diesem Jahrhundertprojekt schlägt China also gleich drei Fliegen mit einer Klappe. Praktisch, aber nicht besonders billig, da der Preis eine Billion Dollar übersteigt. Daher wurde eigens für die neue Seidenstraße der Seidenstraßen-Fonds und die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) ins Leben gerufen, eine neu gegründete Entwicklungsbank. Über diese Institute werden dann Kredite zu sehr niedrigen Zinsen an Länder vergeben, die überhaupt keine Chance hätten, sich unter diesen Bedingungen Geld an den Kapitalmärkten zu leihen und es in die Infrastruktur ihres Landes zu investieren.

Bejings Bedingung

Die einzige Bedingung, die diese Länder erfüllen müssen, damit sie Geld von der AIIB bekommen: Sie müssen Aufträge an chinesische Unternehmen vergeben. Das Geld fließt somit über Umwege zurück nach China. Aber auch wenn der Schuldner das Geld nicht zurückzahlen kann, kann Beijing Nutzen aus der Situation schlagen. Nehmen wir als Beispiel Sri Lanka und den gemeinsam mit China geplanten Hafen von Hambantota, auf der Südseite des Inselstaates.

Als Sri Lanka 2017 die chinesischen Kredite nicht mehr zurückzahlen konnte, suchte man nach einem Kompromiss. Nach monatelangen Verhandlungen übergab die Regierung in Colombo den Hafen von Hambantota und rund 6.000 Hektar angrenzendes Land für 99 Jahre an China. Die Regierung Sri Lankas behauptete, dass der Deal, der auf 1,1 Milliarden Dollar geschätzt wird, notwendig gewesen sei, um Schulden abzubauen. Analysten warnten davor, China zuviel Kontrolle zu geben, berichtete die New York Times im Dezember 2017. Durch die strategische Position von Hambantota, aber auch anderer Häfen in der Region – wie in Malaysia, Pakistan oder Dschibuti –, sichert China seine Handelsrouten nach Afrika und Europa und somit die Zufuhr von Erdöl und Erdgas.

Auch für europäische Länder bietet die BRI immense Chancen. Staaten an der Südostspitze Europas wird ihre geographische Lage von einem Nachteil zum Vorteil. Beispiel Griechenland: Der Verkauf des Hafens von Piräus wurde der griechischen Regierung von den internationalen Gläubigern während der Krise aufgezwungen. Obwohl die Syriza-Regierung anfänglich gegen die Übernahme war, sah man schnell ein, dass man in China einen strategischen Partner gefunden hatte.

Chinas Tor zu Europa

Piräus ist mittlerweile der am schnellsten wachsende Containerhafen in Europa und konnte seinen Umsatz durch die Zusammenarbeit mit Cosco, dem chinesischen Hafenbetreiber, zwischen 2007 und 2016 mehr als verdoppeln. Der Warenumschlag hat sich sogar mehr als verdreifacht. Wächst Piräus weiterhin in diesem Tempo, wird es bald Hamburg vom dritten Platz der Häfen in Europa verdrängt haben. Von Piräus soll es für die chinesischen Waren weiter mit dem Zug über Skopje und Belgrad bis schließlich direkt nach Budapest gehen. Der Bau der Eisenbahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad wird voraussichtlich 2,1 Milliarden Dollar kosten, wovon 85 Prozent die chinesische Exim-Bank aufbringen will. In Serbien haben die Arbeiten daran bereits begonnen.

Die neue Seidenstraße ebnet damit buchstäblich den Weg für chinesische Waren und Dienstleistungen und erschließt neue Märkte und Absatzmöglichkeiten für Chinas überschüssige Produktionskapazität. Mindestens so lange, bis Chinas Eigenverbrauch dadurch angekurbelt wird und das Land den Sprung vom Schwellenland und der »Werkbank der Welt« zu einem Industrieland schafft, das von Hochtechnologie und einer binnenmarktorientierten Dienstleistungsökonomie lebt.

Wie einst die Sowjetunion in den 70er Jahren, steht China vor dem Ende eines langen Wirtschaftsbooms und hofft, dass es durch Infrastrukturinvestitionen den Zauber des Wirtschaftsaufschwungs in Gang halten kann. Moskau pumpte damals Kapital in die Erschließung von Gasfeldern, den Bau von Kohlebergwerken, Aluminiumwerken und der Eisenbahn in Sibirien. Der sowjetische Drang nach Osten ist jetzt Chinas Drang nach Westen. Der Erfolg oder Misserfolg der neuen Seidenstraße und die noch größeren Summen, die es im Inland ausgibt, werden entscheiden, ob die Nation ihren Traum von Wohlstand erreicht. Für China heißt das, dass die neue Seidenstraße ihr »Make-or-break«-Moment ist. Die Zeichen stehen fast alle auf »make«.

Debatte

  • Beitrag von Georges H. aus Sarreguemines (12. März 2019 um 08:02 Uhr)
    Dem Autor gelingt eine ökonomische Analyse, wie sie in den USA ausgebildete bürgerliche Ökonomen zur Genüge veröffentlichen, um die Hegemoniebestrebungen der Volksrepublik China zu belegen, die Strategie des gegenseitigen Vorteils zu diskreditieren. Er unterschlägt dabei, die andere Seite des »Win-win« darzustellen, nämlich die Entwicklungschancen für viele Länder, aus der neokolonialen Abhängigkeit eines Rohstofflieferanten auszubrechen, der jungen Bevölkerung über Industrialisierung eine Perspektive zu bieten.
    Dabei schreckt der Autor nicht einmal vor Fake News zurück. Er behauptet, die einzige Bedingung, um einen Kredit der Asiatischen Infrastruktur- und Investitions- Bank (AIIB) zu bekommen, sei, Aufträge an chinesische Unternehmen zu vergeben. Die AIIB wurde als Alternative zum Weltwährungsfonds und Weltbank gegründet, die durch ihre rigiden Bedingungen, »Strukturanpassungsreformen« genannt, verhindern sollen, dass sich in Entwicklungsländern Konkurrenten auf dem Weltmarkt entwickeln können, damit diese Ökonomien in neokoloniale Abhängigkeit verbleiben. Die einzigen Bedingungen für die zu niedrigen Zinsen vergebenen Kredite, die die AIIB stellt, sind Nachhaltigkeit und eine seriöse Durchführbarkeitsstudie. Damit sind risikobehaftete, auf schnellen Profit ausgerichtete Projekte ausgeschlossen, über die das multinationale Management entscheidet.
    Um den Unterschied zu neokolonialer Abhängigkeit herauszuarbeiten, sollte der Autor nicht nur weitere Varianten des Schuldenerlasses heranziehen, wie zahlreiche völlige Streichungen (Kuba, Simbabwe, Sudan etc.) oder den den konfliktbehafteten Grenzstreit mit Tadschikistan beendenden Landtausch. Das abgelutschte Beispiel des sri-lankischen Hafens, dessen Leitung im Tausch mit einem Schuldenerlass für 99 Jahre der ökonomischen Ausbeutung Chinas (auch zum Vorteil der lokalen Wirtschaft) überlassen wurde, mag der Autor mit Kubanern diskutieren, die mit Guantanamo ihre spezifischen Erfahrungen machen müssen.
    Bedauerlicherweise wird unterschlagen, dass dieses Jahrtausendprojekt gerade keine neuen Kriegsallianzen schmiedet, gerade kein »Marshall-Plan« ist, wie Präsident Xi Jinping betonte, sondern im gleichberechtigten Miteinander sogar Erbfeinde wie Indien und Pakistan zusammenbringt – wie das Internet ein Angebot zur ökonomischen globalen Vernetzung zur wirtschaftlichen Entwicklung, zu kulturellem Austausch, zum nicht konfliktfreien, aber friedlichen Zusammenleben ist. Und ohne Frieden ist alles nix …

    Georges Hallermayer

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