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Kritik an Draghi

Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Mario Draghi ist in der deutschen Presse nicht sonderlich beliebt. Sie macht den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) für die niedrigen Zinsen verantwortlich oder, wie Philip Plickert in der FAZ am vergangenen Donnerstag kommentierte, für die »Umverteilung« von den Gläubigern zu den Schuldnern. Richtig daran ist: Je niedriger der Zins, desto günstiger (unter sonst gleichbleibenden Umständen) ist das für den Schuldner und desto ungünstiger für den Gläubiger. Seit drei Jahren beträgt der Leitzins im Eurogebiet null Prozent. Draghi verkündete am Donnerstag, dass er frühestens Anfang 2020 erhöht werden könnte. Bis vor kurzem hatte er noch eine Zinserhöhung im Herbst dieses Jahres in Aussicht gestellt. Der Grund für die Verschiebung: Die Wirtschaftsaussichten haben sich verschlechtert. Die EZB reduziert ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von zuvor 1,7 auf nun 1,1 Prozent. Sie ist mit diesem Konjunkturpessimismus nicht allein. Die deutsche Regierung schätzt das Wachstum der heimischen Volkswirtschaft in diesem Jahr auf nur 1,0 Prozent.

Sollte die EZB angesichts dieser Aussichten etwa die Zinsen heraufsetzen, das Restwachstum abwürgen und den Weg in die Rezession beschleunigen? Ähnlich hatten noch Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet und der damalige EZB-Rat gehandelt. Die Rezession im Gefolge der Finanzkrise hatte bereits eingesetzt, da hoben sie den Leitzins im Sommer 2008 an und beschleunigten damit die konjunkturelle Talfahrt. Dass das damals ein Fall außergewöhnlicher ökonomischer Kurzsichtigkeit war, geben heute selbst verbohrte Zentralbanker zu. Ersatzweise argumentieren Draghis deutsche Kritiker, er hätte die Zinsen schon früher anheben sollen – wie die US-Notenbank, deren Leitzins in und unmittelbar nach der großen Finanzkrise 2007 null Prozent betrug, die heute aber immerhin bei 2,5 Prozent angekommen ist. Die USA sind allerdings nicht Euroland und hatten nach der Finanz- keine Euro-Staatsschuldenkrise. An deren Folgen und der von Deutschland durchgesetzten Kürzungspolitik bei Löhnen und staatlichen Leistungen laborieren die Südländer des Euro-Gebiets bis heute – während deutsche Banken von Fluchtgeld aus diesen Ländern überschüttet wurden.

Der großartige Aufschwung, von dem hierzulande gern die Rede ist, hat nur in einigen Wirtschaftszweigen stattgefunden, in Italien beispielsweise aber so gut wie gar nicht. Für die dortige Wirtschaft ist der Leitzins von null angemessen. Für Deutschland ist er vielleicht zu niedrig, weil er zu einem niedrig bewerteten Euro führte, was den ohnehin boomenden Export weiter anheizt. Die Konsequenz muss dann aber lauten: Keine gemeinsame Währung zwischen Italien und Deutschland und auch kein gemeinsamer Leitzins mehr. Dazu allerdings wollen sich die Draghi-Kritiker in deutschen Medien, Finanzhäusern und Großkonzernen nicht durchringen. Dazu bietet der Euro letzteren zu viele Vorteile.

Die heraufziehende weltweite Rezession wird für die deutschen Kapitalisten allerdings kaum besser ausgehen als für die italienischen.

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