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Aus: Ausgabe vom 09.03.2019, Seite 7 / Ausland
Bilanz Mexiko

Schmerzende Transformation

Mexiko hat seit 100 Tagen einen neuen Präsidenten. Mit dem Versprechen, das Land neu zu erfinden
Von Torge Löding
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Kontrollierte Benzinabgabe: Tankstelle des staatlichen Mineralölkonzerns Pemex in San Pedro Garza Garcia (23.1.2019)

Andrés Manuel López Obrador (AMLO) ist seit dem 1. Dezember des vergangenen Jahres im Amt des Präsidenten von Mexiko. Damals versprach er, dass seine Regierung gemeinsam mit der Bevölkerung eine friedliche, vierte Transformation des Landes durchführen wolle. Seine drei Vorbilder sind dabei die Unabhängigkeit 1821, die unter Benito Juárez begonnenen Strukturreformen (1854–1876) und die 1910 ausgerufene mexikanische Revolution.

Nun sind drei Monate kein langer Zeitraum für ein so großes Projekt, aber die Regierung zeigt mit ihrem bescheidenen und energischen Politstil, dass ein Wandel möglich ist. Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Element geworden, bestes Beispiel dafür ist das Referendum, mit dem das umstrittene Megaprojekt eines neuen Hauptstadtflughafens noch vor dem Regierungsbeginn von »AMLO« unter dem Jubel sozialer Bewegungen und Umweltgruppen begraben wurde. Im Zentrum der Sozialpolitik stehen tatsächlich diejenigen, die wenig haben und durch die Globalisierung mehr verloren haben: Hunderte Millionen von Euro zählen die neuen Sozialprogramme, die zugunsten von Landbevölkerung, Alten, Menschen mit Behinderungen und Jugendlichen eingesetzt werden. Er beendete bereits im Dezember die Bildungsreform seines Vorgängers, bei der die Arbeitsrechte der Lehrenden eingeschränkt und harte Spar- und Privatisierungsmaßnahmen durchgesetzt worden waren. Nicht eingelöst wurde bisher das Versprechen, das Militär aus dem öffentlichen Raum abzuziehen, und die Ankündigung der Gründung einer neuen Nationalgarde wird mit großer Skepsis verfolgt.

Besonders beliebt ist López Obrador aber für seinen Kampf gegen Korruption. Er beschneidet nicht nur radikal Privilegien der höheren Ämter in Staat und Verwaltung, sein Feldzug gegen den organisierten Diebstahl von Benzin aus den Beständen des staatlichen Ölkonzerns Pemex im Januar war eine erste große Machtprobe und ein Riesenerfolg. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung unterstützten diese Aktion, die nicht wie vorher üblich Gefängnisstrafen für symbolische Galionsfiguren der organisierten Kriminalität bedeutete, sondern mit der teilweisen Stillegung von Pipelines deren Machenschaften im Kern traf. Dieser Kampf war einige Wochen lang schmerzhaft, da Kraftstoff mit Tanklastern transportiert werden musste und zu stundenlangen Wartezeiten an Tankstellen führte. Aber das Durchhalten hat sich gelohnt, der organisierte Diebstahl wurde um 80 bis 90 Prozent reduziert. López Obrador führt diesen Kampf jedoch nicht allein mit seiner Regierung. Das Knacken des Kartells der Benzindiebe wäre ohne eine massive Unterstützung und durch Aktionen aus der Bevölkerung nicht möglich gewesen.

Die dissidente Lehrergewerkschaft CNTE steht nach wie vor beim Kampf gegen Korruption in der ersten Reihe. Anfang des Jahres organisierte sie mehr als einen Monat lang im Bundesstaat Michoacán Streiks und Aktionen, um die versprochenen Mittel für den Bildungsbereich und ordentliche Unterkünfte für die 2017 vom Erdbeben Geschädigten einzufordern. Sehr zurückhaltend verhielt sich die Regierung auch, als Zehntausende Maquila-Beschäftigte 45 Montagebetriebe in transnationaler Unternehmerschaft, darunter Coca Cola, im Bundesstaat Tamaulipas an der US-Grenze im Januar und Februar lahmlegten und eine 20prozentige Lohnerhöhung erstreikten.

Das von López Obrador favorisierte Entwicklungsmodell wendet sich zwar vom Neoliberalismus ab, findet aber auch keine Alternativen zu Megaprojekten. So wird ein sogenannter Maya-Zug als Ozean-zu-Ozean-Verbindung mit einem Schienennetz von 1.500 Kilometern zwischen den Bundesstaaten Quintana Roo und Oaxaca geplant. Hier soll ein neuer »Entwicklungskorridor« entstehen mit Sonderwirtschaftszonen als Unternehmerparadies.

Einerseits öffnen sich durch die neue Regierung in Mexiko Spielräume, die Ansätze für gemeinsames politisches Handeln von linken und progressive Akteuren bieten. Auf der anderen Seite bleibt das Programm von »AM LO« ein widersprüchliches Reformprojekt, das ohne organisierten Druck der Gewerkschaften und der indigenen und sozialen Bewegungen in all ihrer Diversität schnell versanden kann.

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