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Aus: Ausgabe vom 09.03.2019, Seite 5 / Inland
Mieten

Zuschüsse reichen nicht aus

Hartz IV: Lücke zwischen tatsächlichen und erstatteten Wohnkosten wächst. Bundestag will dazu Experten hören
Von Susan Bonath
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Einwohnerin bei einer Demonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung in Berlin (29.06.2013)

Eine Mieterhöhung flattert ins Haus. Die künftig zu zahlende Summe liegt weit über jener, die das Jobcenter erlaubt. Das Amt fordert die Familie auf, innerhalb eines halben Jahres die Kosten zu senken, durch Untervermietung oder Umzug. Tausende sind jährlich davon betroffen. Das stellt sie zunehmend vor ein Problem: Es gibt keine menschenwürdigen Unterkünfte zu den Sätzen, die sich das Amt vorstellt. Wer nichts findet, muss die Mehrkosten von seinem knapp bemessenen Regelsatz berappen. Das können 50 Euro sein oder sogar 200. Bereits im Jahr 2017 mussten 588.000 leistungsberechtigte Haushalte, knapp jeder Fünfte, im Schnitt 80 Euro für die Miete zuzahlen, wie das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im vergangenen Sommer auf Anfrage der Linksfraktion eingeräumt hatte. Auf ihren Antrag wird der Sozialausschuss im Bundestag nun am 18. März öffentlich Experten dazu anhören.

»Die Übernahme von Wohnkosten ist unzureichend geregelt, obwohl Wohnen zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum gehört«, kritisieren die Antragsteller. So sieht das Sozialgesetz lediglich vor, dass die Kommunen »angemessene« Mieten zu übernehmen hätten. Was »angemessen« ist, beziffern die Städte und Landkreise selbst in einem sogenannten schlüssigen Konzept. Viele dieser Anordnungen haben Gerichte schon gekippt. Zuletzt erklärte das Bundessozialgericht sie im Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein) sowie im Salzlandkreis, Bördekreis und Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt) nach teils sieben Jahren ausgeübter Praxis für rechtswidrig. Urheber derselben war in jedem Fall die Hamburger Firma »Analyse & Konzepte«.

Durch niedrige Mietobergrenzen, so die Linksfraktion, sei es immer mehr Betroffenen unmöglich, eine Bleibe zu finden. Vor allem Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher, die alleinerziehend sind, sich überschuldet oder einen Migrationshintergrund haben, würden zusätzlich auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Dabei sei es Aufgabe der Politik, das Menschenrecht auf Wohnen zu gewährleisten, so die Antragsteller. Durch ihr Vorgehen spart die Bundesagentur für Arbeit (BA) hohe Summen zulasten der Leistungsbezieher ein. Rund 564 Millionen Euro an Mietkosten mussten letztere im Jahr 2017 aus ihrem Regelsatz zuzahlen. Das waren gut 47 Millionen Euro monatlich. Im Oktober 2018 waren es bereits 50,2 Millionen Euro. Zu geringe Mietzuschüsse stehen neben Einkommens- und Vermögensanrechnung ganz oben auf der Liste der Widerspruchs- und Klagegründe.

Das Problem mit den unterdeckten Wohnkosten ist so alt wie Hartz IV. Das BMAS gibt auch vor zu handeln. Eine »Unterarbeitsgruppe der Sozialministerkonferenz« soll Vorschläge für neue Regelungen erarbeiten – und zwar seit Ende 2016. Damals hatte das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den bereits eingeführten Hartz-IV-Verschärfungen ein Gutachten herausgegeben. Darin kommt es zu dem Ergebnis, dass »bei einer Vielzahl von Grundsicherungsträgern keine sachgerechte Tatsachenfeststellung bezüglich der Angemessenheit der Miete vorgenommen wurde«. Darüber hinaus seien die Obergrenzen vielfach intransparent berechnet und unzureichend an den Neuvertragsmieten orientiert. Ob überhaupt entsprechender Wohnraum vorhanden ist, prüften viele Jobcenter kaum oder gar nicht, heißt es darin weiter. Geändert hat sich seither nichts.

Die Linksfraktion schlägt in ihrem Antrag eine Reihe von Reformen vor. Mieterhöhungen, etwa durch eine energetische Sanierung, dürften nicht zu Lasten armer Menschen gehen, fordert sie. Zudem müssten Jobcenter ihre Klienten dabei unterstützen, sich gegen Mietwucher zu wehren. Und: Die Konzepte sollten statt Obergrenzen nur Richtwerte enthalten, um im Einzelfall entscheiden und Wohnungslosigkeit verhindern zu können. Heizkosten seien grundsätzlich vollständig zu übernehmen, solange nicht zweifelsfrei unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen wurde. Ein Skandal sei es, so die Antragsteller, dass Jobcenter seit den Hartz-IV-Verschärfungen selbst dann nicht für die vollen Wohnkosten aufkommen müssten, wenn die neue Bleibe nach einem Umzug zwar angemessen, aber teurer als die alte sei.

Außerdem verlangt die Linksfraktion erneut, Sanktionen auf die Miete zu verbieten. Unter 25jährige ereilt dies bereits beim zweiten Pflichtverstoß innerhalb eines Jahres. Sie dürfen zudem bei ihren Eltern nicht ausziehen, was die Antragsteller scharf kritisieren. Älteren werden die gesamten Bezüge einschließlich Miete beim dritten »Vergehen« für drei Monate gesperrt. Bei der Anhörung wird außerdem ein Antrag der FDP-Fraktion vom Januar behandelt. Sie verlangt, die Mietzuschüsse insgesamt zu pauschalieren. Unklare Begriffe, wie »angemessen« will sie aus dem Gesetz streichen und etwa durch eine Berechnungsvorgabe ersetzen lassen. Ziel sei es, die derzeit hohen Gerichtskosten durch viele Klagen zu vermeiden.

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