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Aus: Ausgabe vom 26.02.2019, Seite 7 / Ausland
Volksabstimmung

Neue Verfassung für Kuba

Nach Referendum zeichnet sich bei Auszählung der Stimmen große Unterstützung für Grundgesetz ab. Kampagne der Gegner läuft ins Leere
Von Volker Hermsdorf
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Zahlreiche Teilnahme: Abstimmungslokal für Verfassungsreferendum in Havanna (24.2.2019)

Bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent zeichnet sich in Kuba eine klare Mehrheit für die Annahme einer neuen Verfassung ab. Mehr als acht Millionen Bürger ab 16 Jahren waren am Sonntag zur Abstimmung über die neue »Magna Charta« aufgerufen, die die bisherige Verfassung aus dem Jahr 1976 ersetzen soll. Wie Alina Balseiro, die Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission (CEN) am Sonntag abend mitteilte, hatten bis 17 Uhr bereits mehr als 7,5 Millionen und damit rund 81,5 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum teilgenommen.

Die öffentliche Auszählung der Stimmen begann unmittelbar nach Schließung der gut 24.000 Wahllokale in den 15 Provinzen des Landes. Das vorläufige Endergebnis will die CEN-Vorsitzende am Montag nachmittag (Ortszeit) bekanntgeben, nach jW-Redaktionsschluss. Nicht autorisierten Zwischenergebnissen zufolge, die im Internet kursieren, gibt es jedoch eine breite Zustimmung, obwohl die Zahl der »Neinstimmen« in einigen Wahllokalen zehn Prozent erreicht. Nur wenige hatte ihre Stimmzettel ungültig gemacht.

Vor einer Reihe von Abstimmungslokalen hatten sich laut der Nachrichtenagentur Prensa Latina bereits bei deren Öffnung um 7 Uhr Warteschlangen gebildet. Die Stimmabgabe erfolgte nach dem kubanischen Wahlgesetz freiwillig, die Wahl ist frei, gleich und geheim. Ausländer konnten laut den Regeln der CEN nach mindestens zweijährigem Aufenthalt auf der Insel ebenfalls wählen. Die rund 40.000 Bürger auf Auslandsmissionen sowie das gesamte diplomatische Personal hatten ihre Stimme bereits zwischen dem 16. und 17. Februar abgeben können.

Die neue Verfassung definiert Kuba als »unabhängigen und souveränen Rechtsstaat«, der auf der Grundlage von sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit das Wohlergehen und die freie persönliche Entwicklung seiner Bürger zum Ziel hat. Sie soll »die Unwiderruflichkeit des sozialistischen Projektes« gewährleisten und erweitert die verfassungsmäßigen Rechte und Ansprüche der Kubaner. Mit ihrer Annahme entscheidet sich die Mehrheit der Wähler auch für die Präambel, in der es heißt: »Nur im Sozialismus und Kommunismus kann der Mensch zu voller Würde gelangen.« Im Artikel 5 wird die sozialistische und kommunistische Gesellschaft als Staatsziel definiert.

Kubanische Medien berichteten am Tag der Abstimmung umfassend aus allen Teilen des Landes. Er habe mit »Ja« gestimmt, weil die neue Verfassung die Hoffnung auf Verbesserungen ausdrücke, die nötig seien, zitierte die Nachrichtenagentur ACN den Studenten Joan Luis Rodríguez aus der Stadt Ciego de Ávila, der zum ersten Mal an einer Wahl teilnehmen durfte. Auf der Internetseite des lokalen Fernsehsenders TV Yumurí in Matanzas erklärte der 90jährige Pascual Romero, mit der neuen Verfassung werde die Unabhängigkeit des Landes gesichert, für die der Nationalheld José Martí sein Leben gegeben habe.

Während öffentliche Medien und zahlreiche kubanische Blogger die Stimmung am Wahltag mit Fotos und Interviews dokumentierten, behaupteten Medien der Contra, ohne Belege zu präsentieren, das Referendum sei auf »Desinteresse« gestoßen. Das in Madrid erscheinende Internetportal Diario de Cuba berichtete, die »Straßen waren leer und es gab keine größeren Andrang in den Wahllokalen«. Quellen dafür konnte die von der US-Agentur NED finanzierte Seite allerdings nicht liefern und angebliche Zeugen wurden »zum Schutz« anonymisiert. Insgesamt fand die von den USA und europäischen Rechtsparteien initiierte Kampagne »yo voto no« (Ich stimme mit Nein) kaum Resonanz.

Bei Annahme tritt die neue Verfassung mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt Gaceta Oficial de la República de Cuba in Kraft. Danach müssen verschiedene neue Gesetze und Regelungen erarbeitet werden, die den Bestimmungen der neuen Verfassung entsprechen. Dazu gehört unter anderem ein neues Wahlgesetz, das die Neuwahl des Staatsrates einschließlich der Wahl des Präsidenten und eines Premierministers regelt. Auch ein neues Familiengesetz, über das abschließend ebenfalls in einer Volksabstimmung entschieden werden soll, steht auf der Agenda.

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