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Aus: Ausgabe vom 26.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt

Die Linke: Kandidaten und Programm

Die Linke stellt zur Zeit sieben Abgeordnete im Europaparlament – einer von ihnen ist Martin Schirdewan, der nachrückte, als Fabio De Masi 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Mit der Düsseldorfer Gewerkschaftssekretärin Özlem Demirel führt Schirdewan jetzt die Liste der Partei für die Europawahl am 26. Mai an. 83,8 Prozent der knapp 500 Vertreterinnen und Vertreter wählten ihn auf dem Bonner Parteitag am Sonnabend auf Platz 1, nachdem sich in letzter Minute auch der wenig bekannte Bijan Tavassoli aus Hamburg für den »Männerplatz« im paritätischen Spitzenteam beworben hatte. Özlem Demirel erhielt ohne Gegenkandidatur 84,4 Prozent der Stimmen.

Schirdewan, der dem »Reformerflügel« der Linkspartei zugerechnet wird, sprach sich in Bonn für einen »radikalen Kurswechsel« in der EU aus, die mit einer »falschen Spar- und Kürzungspolitik« brechen müsse. Demirel betonte die Bedeutung sozialer Bewegungen von unten und sagte, es müsse in Europa um reale Verbesserungen gehen, nicht um »abstrakte Symbolpolitik«.

Auf Listenplatz 3, 4 und 5 wurden Cornelia Ernst, Helmut Scholz und Martina Michels gewählt, die wie Schirdewan bereits im EU-Parlament sitzen, auf Platz 6 Ali Al-Dailami, der dem geschäftsführenden Parteivorstand angehört. Mit ihnen würde noch die vor allem in der Friedensbewegung bekannte Religionswissenschaftlerin Claudia Haydt einziehen, wenn Die Linke wie zuletzt auf sieben Mandate käme.

Im Wahlprogramm der Linkspartei, das die Überschrift »Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre« trägt, wird ein »Neustart« der EU gefordert. Bevor es am Wochenende in Bonn verabschiedet wurde, stimmten die Delegierten noch einigen Änderungen am ursprünglichen Entwurf zu. Darunter die Forderung nach »mehr Möglichkeiten, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen«, für die sich neben der Linksjugend Solid auch die wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Caren Lay, eingesetzt hatte.

Außerdem wird ein früherer Zeitpunkt für den europaweiten Kohleausstieg genannt: Spätestens ab 2030 statt erst ab 2035 soll auf den fossilen Energieträger verzichtet werden. Das begrüßte am Samstag der energiepolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin. Als Kritik dürften es aber Parteifreunde verstehen, die in Brandenburg an der Landesregierung beteiligt sind – und dort als Juniorpartner der SPD sogar den Plan akzeptiert haben, bis 2040 Braunkohle zu verstromen.

Für Kritik sorgte auf dem Parteitag die Nichtbehandlung von Anträgen zu Themen wie Russland und Venezuela. (clw)

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