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Aus: Ausgabe vom 22.02.2019, Seite 15 / Feminismus
Partielles Durchgreifen

Höchststrafe lebenslang

Notstand wegen Vergewaltigungen in Sierra Leone ausgerufen
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Präsident Julius Maada Bio gibt Gründung einer Spezialeinheit der Polizei und eines Sondertribunals bekannt (Freetown, 7.2.2019)

In Sierra Leone gilt seit etwa zwei Wochen ein nationaler Notstand wegen des starken Anstiegs der Zahl der Vergewaltigungsfälle. Präsident Julius Maada Bio gab in der Hauptstadt Freetown die Gründung einer Spezialeinheit der Polizei und eines Sondertribunals bekannt, um Sexualverbrechen schneller verfolgen zu können, wie der britische Rundfunksender BBC am 8. Februar berichtete. Mehrere brutale Vergewaltigungen hatten in den vergangenen Wochen Unruhe in dem westafrikanischen Land ausgelöst. Unter anderem sei bekanntgeworden, dass eine Fünfjährige nach einer Vergewaltigung durch ihren Onkel von der Hüfte abwärts gelähmt ist.

Dem BBC-Bericht zufolge war die Zahl der gemeldeten Vergewaltigungen im vergangenen Jahr um fast 4.500 Fälle auf insgesamt 8.500 gestiegen. Sierra Leone hat rund 7,5 Millionen Einwohner. Während des Bürgerkrieges in den 1990er Jahren war sexuelle Gewalt weit verbreitet.

Der nun ausgerufene Notstand erlaubt der Regierung, Gesetzesverschärfungen und Haushaltsausgaben schneller und ohne Zustimmung des Parlaments vorzunehmen. Der Präsident kündigte als eine der ersten Maßnahmen an, dass Vergewaltigung von Minderjährigen ab sofort mit lebenslanger Haft bestraft werden soll. Bisher lag die Höchststrafe bei 15 Jahren.

Nicht alle geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen werden in Sierra Leone strafrechtlich verfolgt: Nach Angaben der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) sind in den meisten Landesteilen 80 Prozent der weiblichen Bevölkerung von ritueller Genitalverstümmelung betroffen. Zwar gebe es dort aufklärerische Aktivistinnen, die sich dagegen engagierten. Das Thema werde aber so kontrovers diskutiert, dass öffentliche Debatten dazu üblicherweise nicht in Wahljahren stattfänden, erklärt die Organisation auf ihrer Internetseite. Politikerinnen und Politiker befürchten demnach Stimmenverluste, falls sie sich klar gegen die rituelle Beschneidung von Mädchen aussprechen oder gar Gesetzesinitiativen dagegen starten. (jW)

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