Gegründet 1947 Dienstag, 26. März 2019, Nr. 72
Die junge Welt wird von 2173 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 22.02.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Klare Ansage

Mehr Rubel sollen rollen

»Solidarisch und geschlossen«: Russlands Präsident Putin wünscht sich deutlich höhere Sozialleistungen. Finanzminister nicht begeistert
Von Reinhard Lauterbach
RTSAHWO.jpg
Marktstand in Moskau: Rentnerinnen sollen künftig die Kopeke nicht mehr zehnmal wenden müssen

Mehr »Butter« als »Kanonen«: Von den zweieinhalb Stunden, die Wladimir Putins Jahresrede an die Nation am Mittwoch dauerte, nahm die Besprechung des Konflikts mit den USA und die Rüstungskontrolle nur eine Viertelstunde ein. Alles andere befasste sich mit einem Themenbereich, den man als innere Modernisierung und soziale Konsolidierung der Gesellschaft bezeichnen kann. Es bedarf keines großen Scharfsinns, um zu vermuten, dass diese Schwerpunktsetzung auf die negativen Veränderungen im politischen Klima des Landes reagierte. Infolge der Erhöhung des Rentenalters, die vor einem Jahr von fast 90 Prozent der russischen Bevölkerung abgelehnt wurde, sind die Beliebtheitswerte des Präsidenten stark gesunken. Aktuell würden nach Umfragen nur noch 45 Prozent der Russen für seine erneute Wahl zum Staatsoberhaupt stimmen. Und nur noch etwa 30 Prozent der Wähler sind mit den Verhältnissen im Lande im allgemeinen zufrieden.

Empfehlungen an Regierung

Putin ist in einer komfortablen Position, um Versprechungen zu machen. Formal ist für das Tagesgeschäft des Regierens, insbesondere wirtschaftliche und soziale Fragen, nicht er zuständig, sondern die Regierung. Und in deren »Wirtschaftsblock« amtieren nach wie vor aus den 90er Jahren übriggebliebene Assistenten des damaligen neoliberal agierenden Wirtschaftsministers Jegor Gaidar, wie der heutige Finanzminister Anton Siluanow oder der seit 2018 als Präsident des Rechnungshofes von der Seitenlinie kommentierende Aleksej Kudrin.

So kleidete Putin denn seine Ankündigungen regelmäßig in die Satzkonstruktion: »Ich schlage vor«. Das erlaubt beides, die Versprechungen im Regierungsalltag zu verwässern und gleichzeitig von sich das Bild eines Menschen zu zeichnen, dem die Alltagssorgen der Bevölkerung nah sind – ein »guter Zar«, um ein beliebtes Bild zu nehmen. O-Ton Putin: »Man kann die Menschen nicht betrügen. Sie haben ein feines Gefühl für Heuchelei und Herablassung ihnen gegenüber, für jede Ungerechtigkeit. Bürokratische Trägheit und Papierkrieg interessieren sie nicht. Für die Menschen ist wichtig, was real getan wird, um ihr Leben und das ihrer Familien zu verbessern. Und zwar nicht irgendwann, sondern sofort.«

Diese taktischen Hintergründe eingerechnet, enthält Putins Sozialprogramm für eine Zeit, in der nach außen die Kanonen gezählt werden, tatsächlich bemerkenswert viel Butter. So soll das Kindergeld nicht nur erhöht, sondern insbesondere der Kreis derer, die es beziehen können, stark ausgeweitet werden: auf alle Familien, die pro Kopf weniger als das Doppelte des offiziellen Existenzminimums verdienen. Für die statistische Zwei-Kinder-Familie wären das künftig gut 80.000 Rubel (1.100 Euro) monatlich, in Moskau um etwa die Hälfte mehr. Das schließt den Facharbeiter ebenso ein wie die sprichwörtliche Krankenschwester oder die Lehrerin. Damit kämen laut Putin 70 Prozent der russischen Familien in den Genuss dieser Sozialleistung. Politische Absicht hinter diesen Versprechungen ist es, die Geburtenzahl in Russland wieder so weit zu erhöhen, dass die Bevölkerung nicht mehr zurückgeht.

Russland steht vor dem Problem, dass nun die zahlenmäßig schwachen Jahrgänge der Kinder, die in den neunziger Jahren geboren wurden, ihrerseits in das Alter kommen, wo sie Kinder bekommen können, aber eben wenige sind. Dieser Umstand war bereits zur Rechtfertigung der Erhöhung des Rentenalters herangezogen worden; die Erhöhung des Kindergelds widerspricht dieser Strategie also nicht, sondern ergänzt sie. Gleichzeitig soll das Pflegegeld für behinderte Kinder – und die Befürchtung, ein behindertes Kinde zu bekommen ist der wichtigste Grund für Schwangerschaftsabbrüche – auf das Niveau des offiziellen Existenzminimums aufgestockt und damit verdoppelt werden.

Rentner nicht vergessen

Den Rentnern versprach Putin, dass ihre Bezüge automatisch mindestens auf das offizielle Existenzminimum erhöht und künftig an dieses gebunden sein würden. Der Wohlstand bricht damit unter den Alten trotzdem nicht aus: Der Minimalsatz liegt niedriger als für Personen im arbeitsfähigen Alter oder Kinder und beträgt etwa 9.000 Rubel bzw. 120 Euro.

Putin räumte selbst ein, dass die Sozialleistungen – er kündigte zudem weitere an – noch nicht alle Wünsche befriedigen könnten. Es ging ihm offenbar darum, dass der gute Wille der Staatsmacht anerkannt wird, die auf eine »geschlossene, aber auch solidarische Gesellschaft« hinarbeite. Aus demselben Grund ging er auch mit Verständnis auf das aktuelle Aufregerthema im Lande ein: die Vielzahl überfüllter und unsanierter Müllkippen teilweise mitten in Wohngebieten. Umweltschutz ist auch in Russland vor allem ein Thema der Mittelschicht. Wenn Putin entsprechende Proteste als berechtigt lobte und forderte, in fünf Jahren 70 Prozent des Mülls zu recyclen, versuchte er offenkundig, der Entstehung einer »grünen« Bewegung vorzubeugen.

Finanzminister Siluanow reagierte auf Putins Ankündigungen, wie es seinem Amt entspricht – wenig begeistert. Alle Versprechungen würden jährlich zwischen 100 und 120 Milliarden Rubel – also etwa 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro – mehr kosten, teilte er nach der Rede mit. Man werde sich bemühen, dieses Geld durch Umschichtungen aufzutreiben.

Ähnliche:

  • »Aber an verschlossene Türen anklopfen werden wir nicht mehr«: R...
    21.02.2019

    Russland braucht Frieden

    Putins Jahresbotschaft: Moskau gegenüber USA weiter gesprächsbereit. Schwerpunkt der Rede aber Sozialpolitik und Entwicklung
  • Arbeiter am Fließband in einem Rusal-Werk in Krasnojarsk (3.10.2...
    07.02.2019

    Kalte Übernahme

    USA heben Sanktionen gegen russischen Aluminiumkonzern Rusal auf. Washington will sich die Mehrheit im Aufsichtsrat sichern

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit