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Aus: Ausgabe vom 22.02.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

»In der Lage, Widerstand zu leisten«

Brief des politischen Gefangenen Lula an SPD-Politiker Martin Schulz; Solidaritätserklärung der DKP mit Venezuela
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Der brasilianische Soziologe Jessé de Souza überbrachte am Mittwoch in Berlin einen Brief des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aus dem Gefängnis in Curitiba an den SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Schulz:

(…) Die Entscheidungen der Justiz, insbesondere des Richters Sérgio Moro, beeinflussten das Wahlergebnis. Meine Kandidatur wurde verhindert. Ich wurde daran gehindert, auch nur eine einzige Rede zur Unterstützung des Kandidaten der PT aufzunehmen. (…) Gleichzeitig wurden alle Anfragen der Medien, die mich interviewen wollten, abgewiesen, um zu verhindern, dass mein Erscheinen Einfluss auf die Wahlen nimmt. Zeitgleich hat derselbe Richter, Sérgio Moro, mitten im Wahlkampf die feige und verlogene Aussage eines Denunzianten publik werden lassen, mit dem klaren Ziel, die Haltung der Wähler zuungunsten unseres Kandidaten zu beeinflussen.

Dennoch ging die PT als größte Fraktion im Abgeordnetenhaus aus der Wahl hervor, mit einer ansehnlichen Fraktion im Senat und vier Gouverneuren. Unser Kandidat erreichte die Stichwahl und erhielt über 47 Millionen Stimmen. Zusammen mit dem, was die anderen Teile des linken und fortschrittlichen Feldes erreichten, versetzt es uns in die Lage, Widerstand zu leisten und den Kampf für unser Projekt der sozialen Inklusion und der Verteidigung der Rechte der armen Bevölkerung in Brasilien fortzusetzen.

Die internationale Solidaritätskampagne, in der sich viele Genossen unterschiedlicher Nationalität engagieren, wird von grundlegender Bedeutung für unseren Kampf für Brasilien und das Widerstehen gegen die brutale rechtliche Verfolgung sein, deren Opfer ich gerade bin. (…) Jessé ist ein großartiger Genosse, einer der bedeutendsten brasilianischen Intellektuellen der Gegenwart. Seine (…) Werke sind ein wertvolles Instrument, um das furchtbare Grundmuster der brasilianischen Elite, zutiefst schäbig, vorurteilsbehaftet und ausgrenzend, aufzuzeigen und anzuprangern.

Zur aktuellen Entwicklung in Venezuela erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Offensichtlich plant der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaidó für den kommenden Samstag, den 23. Februar 2019, eine Provokation und Eskalation der Situation in Venezuela, die die Grundlage für eine militärische Intervention fremder Truppen in Venezuela bilden soll.

(…) Wer tatsächlich glaubt, dass die USA den Menschen in Venezuela helfen wollen, der muss die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela fordern, die alleine im Jahr 2018 dem Volk von Venezuela über 40 Milliarden Dollar geraubt haben.

Wer ehrliche Hilfe für das Volk von Venezuela will, der sieht diese in den legalen Hilfslieferungen aus Kuba, Russland und China, die am Wochenende Venezuela erreichen werden.

Es geht den USA, der EU, den meisten EU-Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Marionette Guaidó um das Öl Venezuelas, und es geht darum, dass alle Völker nach ihrer Pfeife tanzen sollen.

Die Gefahr, dass sie den Putsch von Guaidó mit militärischer Hilfe durchsetzen wollen, ist riesig. Alle Menschen, die human denken, alle Menschen, die Antiimperialisten sind, alle Internationalisten müssen jetzt auf die Straße – verhindern wir ein zweites Chile 1973. (…)

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Harald Möller: Vor Ort helfen Was bringt es, in Deutschland für Maduro auf die Straße zu gehen? Deutschland ist über 8.500 Kilometer von Venezuela entfernt. Demonstrationen haben deshalb nur symbolischen Charakter. DKP-Mitglieder,...
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