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Aus: Ausgabe vom 22.02.2019, Seite 5 / Inland
Alimentierungssysteme

Staat als Almosenstelle

FDP will aus Hartz IV »liberales Bürgergeld« machen und mehrere Leistungen zusammenlegen
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FDP-Politiker und Sozialexperte Pascal Kober

Seit geraumer Zeit wird Hartz IV von den einschlägigen Politikern wieder diskutiert. Die SPD will ihr eigenes Gesetz gerne loswerden – oder zumindest umbenennen. Andere träumen von einem »bedingungslosen« oder »solidarischen« Grundeinkommen. Nur die FDP setzt wie immer gern auf das griffige Motto von der »Hilfe zur Selbsthilfe«. Das entsprechende Umwandlungskonzept dazu stellten die Liberalen am Donnerstag in Berlin vor.

Viel Neues war nicht dabei. Als zentraler Punkt ihrer »Reformvorschläge« gelten die Zuverdienstregeln. Die wirkten derzeit »grotesk demotivierend« auf die Betroffenen, sagte der Abgeordnete Johannes Vogel. Ein altes Lied, allerdings formal kein unberechtigtes. Eine Arbeit aufzunehmen oder die Arbeitszeit auszuweiten, müsse sich immer lohnen.

Allerdings sind auch die Freidemokraten auf dem Trip, die ehemals aus Beiträgen eines als Solidargemeinschaft bezeichneten Umlagesystems finanzierten Leistungen zu Almosen des Steuereintreibers Staat zu machen. Das liberale Bürgergeld müsse zudem mit anderen Sozialleistungen zusammengelegt werden, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Pascal Kober. Dazu gehörten: Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Wohngeld sowie Kinderzuschlag. Begründung: Schluss mit dem »nervenaufreibenden Ämterhopping«.

Irgendwie ist vieles ein alter Hut. Der gerne postulierten Eigenverantwortung wenig gerecht wird auch Kobers Forderung nach einer besseren Betreuung der Hartz-IV-Bezieher. Wer seine Einkünfte aus einem sozialversicherungspflichtigen Job mit Arbeitslosengeld II aufstocken müsse, solle künftig durch die Arbeitsagentur und nicht mehr durch das Jobcenter betreut werden. Dadurch hätten die Jobcenter für die anderen auf Hartz-IV angewiesenen Personen mehr Zeit.

Als Bonus für die »Lebensleistung« der Betroffenen stellt sich die FDP vor, ihnen mehr Vermögen als bisher zu belassen. Zudem sollen sie in selbstgenutzten Immobilien wohnen bleiben können. Auch teurere Autos sollten nicht mehr verkauft werden müssen. Am System der Sanktionen bei »Pflichtverletzungen« wollten die Liberalen indes festhalten und lediglich einzelne Komponenten »abmildern«. Dieter Schubert (mit AFP)

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