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Aus: Ausgabe vom 22.02.2019, Seite 5 / Inland
Ein Federstrich

Google ante portas

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung über Bildungsinvestitionen und »Digitalpakt«. Linkspartei und Bildungsverbände freuen sich mit
Von Ralf Wurzbacher
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Einsam vor dem Bildschirm – demnächst auch in der Schule: Digitalpakt macht es möglich

Hereinspaziert! Für Samsung, Apple, Google, Amazon, Facebook und Co. stehen die Tore zu Deutschlands Schulen sperrangelweit offen. Mit dem Segen einer quasi Allparteienkoalition und dem Wohlwollen von Bildungsverbänden und Gewerkschaften genießen sie im Klassenzimmer ab sofort Narrenfreiheit. Am Mittwoch einigte sich der Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss im Streit um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen. Damit wurde auch der Weg frei gemacht für den »Digitalpakt«, in dessen Rahmen die Bundesregierung bis 2023 fünf Milliarden Euro für die flächendeckende Ausstattung der Schulen mit WLAN, Tablets und Whiteboards bereitstellen will. Am Donnerstag segnete der Bundestag die am Vortag getroffene Beschlussempfehlung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit ab. Die Zustimmung des Bundesrats bei seiner nächsten Sitzung am 15. März gilt als reine Formsache.

In seltener Eintracht votierten gestern im höchsten deutschen Parlament die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Die Linke für die Vorlage und die damit verbundenen vier Verfassungsänderungen. Nur die AfD-Fraktion tanzte aus der Reihe. Nicht weil sie die Idee abwegig findet, die im Alltag von Kindern und Jugendlichen omnipräsenten digitalen Spiel- und Unterhaltungsgeräte zu »Lernmitteln« im Unterricht zu machen. Die Rechten wollen bloß die Bildungshoheit der Länder retten. Anders die Linkspartei: Die pocht seit jeher auf mehr Zugriffsrechte des Bundes und opfert dafür auch schon mal das Kindeswohl. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow posaunte am Mittwoch abend als erster den Verhandlungserfolg heraus: »Der Digitalpakt ist beschlossen«, verbreitete er – via Twitter. Ramelow hatte sich auch schon als Mehrheitsbeschaffer für die »Ausländermaut« und die Autobahnprivatisierung betätigt.

Verlierer des vereinbarten Deals ist eindeutig die Bundesregierung. So sehen etwa die geplanten Änderungen der Grundgesetzartikel 104 b und 104 c schwächere Kontrollrechte des Bundes bei Bildungsinvestitionen als in anderen Bereichen vor. Zwar darf er den Ländern Finanzhilfen für Personal in den Schulen zur Verfügung stellen, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht – etwa den Einsatz von Systemadministratoren. Auch soll das Geld in Qualifizierungsmaßnahmen der Lehrkräfte fließen. Zusätzliche Lehrerstellen aus Bundesmitteln wird es aber nicht geben. Damit wird den Schulen nach der Inklusion und der Flüchtlingsintegration mit der Digitalisierung eine weitere Mammutaufgabe ohne die nötige personelle Unterfütterung aufgedrückt. Dabei herrscht aktuell bereits ein nie dagewesener Lehrermangel, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen soll.

Das größte Zugeständnis an die Länderfürsten ist indes die Streichung der sogenannten 50-50-Regelung, die eine hälftige Finanzierung durch Bund und Länder bei gemeinsamen Förderprogrammen für Bildung, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr vorsah. Künftig sollen die Länder lediglich »eigene Mittel« in im Einzelfall festzulegender Höhe zuschießen. Getilgt wurde auch der Passus des Bundestagsbeschlusses von Ende November, wonach Berlin Finanzhilfen »zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens« gewähren könne. Jetzt ist nur mehr von der »Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur« die Rede. Für den absehbaren Fall, dass die schulische »Qualität« weiteren Schaden nimmt, wäre die Politik damit praktisch nicht haftbar zu machen.

Eine Schuld träfe dann sicher auch nicht die führenden Bildungsverbände, die seit Monaten für das neoliberale Projekt trommeln. »Endlich sind die Voraussetzungen geschaffen, damit die Gelder für den Digitalpakt Schule fließen können«, frohlockte gestern Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). »Das ist die Chance, die Schulen den überfälligen nächsten Schritt in Richtung digitaler Bildung machen zu lassen«, verlautete vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Nordrhein-Westfalen. »Die Digitalisierung wartet nicht, bis das deutsche Bildungssystem auf der Höhe der Zeit ist«, befand Elke Hannack, Vizechefin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

In dem allgemeinen Jubelgeschrei gehen die Warnungen von Kinderärzten, Hirnforschern, Lernpsychologen und Pädagogen unter. Erst vor einer Woche hatte die Internetexpertin im Fachbeirat des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Julia von Weiler, öffentlich ein Handyverbot für unter 14jährige gefordert. »So, wie wir Kinder vor Alkohol oder anderen Drogen schützen, sollten wir sie auch vor den Risiken einer zu frühen Smartphonenutzung schützen.« Nicht mit dieser Politikergilde.

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