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Aus: Ausgabe vom 22.02.2019, Seite 4 / Inland
Anpassungskurs

Endlich mit an Bord

Vor Bonner Parteitag: Parteirechte will Linkspartei endgültig in EU-Politikmechanismus integrieren
Von Nico Popp
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Inzwischen seit Jahrzehnten damit beschäftigt, erst die PDS und nun Die Linke nach rechts zu »reformieren«: Klaus Lederer, Gregor Gysi und Gabriele Zimmer am Montag in Berlin auf dem Weg zur Pressekonferenz

Die letzten Tage vor dem am heutigen Freitag in Bonn beginnenden Parteitag von Die Linke hat das innerparteiliche »Reformerlager« strikt choreografiert. Der rechte Parteiflügel nutzt wie schon 2014 die anstehende Wahl des EU-Parlaments, um politisch und diskursiv an Boden zu gewinnen. Vor fünf Jahren hatte sich der damalige Bundestagsfraktionschef und heutige Präsident der Europäischen Linken Gregor Gysi demonstrativ vom Wahlprogramm distanziert, weil darin die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wurde: »Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird.«

Dieses Stück wurde in den vergangenen zwei Wochen mit verteilten Rollen, aber ziemlich genau den gleichen Hauptdarstellern erneut aufgeführt. Und einmal mehr wurden die »drei bösen Worte« (Stefan Liebich) in der Präambel des Wahlprogrammentwurfs durch »weichere« Formulierungen ersetzt – nicht nur die Taz freute sich danach, dass »die Reformer vor dem Parteitag schon einen kleinen Erfolg verbuchen« konnten.

Linke Mitglieder des Parteivorstandes wurden von dem Manöver offenbar überrascht. Die Thüringer Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright sagte am Donnerstag gegenüber jW, dass sie mit einem solchen »Angriff« erst auf dem Parteitag gerechnet habe. Sie bedauere, dass der Änderungsantrag, der »ad hoc auf der Grundlage eines Änderungsantrages von Caren Lay, Klaus Ernst, Jan Korte und Alexander Ulrich durch verschiedene Parteivorstandsmitglieder erarbeitet wurde, mit großer Mehrheit und nur 2 Gegenstimmen, nämlich Lucy Redler und mir, angenommen wurde.« Nach jW-Informationen soll inzwischen allerdings mindestens ein weiteres Vorstandsmitglied seine Zustimmung zu dem Änderungsantrag schriftlich zurückgezogen haben.

Scheringer-Wright zeigte sich am Donnerstag weiterhin überzeugt, dass diese Änderung »falsch ist«: Die Wählerinnen und Wähler erwarteten »klare Worte, und da kommt es natürlich auch auf Wiedererkennbarkeit an. Und die Formulierung, so wie sie im Entwurf des Wahlprogramms enthalten war, ist wortwörtlich aus unserem Erfurter Parteiprogramm übernommen. Weil das jetzt anders formuliert und im Bezug zum militärischen Bereich auch abgeschwächt ist, werden unsere Wählerinnen und Wähler jetzt kritisieren, dass wir unsere klare Haltung aufgegeben hätten.« Das sei »auch nicht völlig von der Hand zu weisen«. Scheringer-Wright weiter: »Ich war enttäuscht darüber, wer diesen Änderungsantrag ausgearbeitet hat und wer dann alles dafür gestimmt hat.«

Am Montag schob Gregor Gysi zusammen mit Gabriele Zimmer, Klaus Lederer, Stefan Ludwig und Benjamin-Immanuel Hoff ein achtseitiges Positionspapier zur EU-Politik nach. Darin wird gleich in den ersten beiden Sätzen so getan, als könnten allein »Rechtsnationalisten« etwas gegen »Europa« – mit dem die EU in dem Papier konsequent verwechselt wird – haben und als sei, umgekehrt, die eigene grundsätzliche Akzeptanz der EU »links« und »progressiv«: »Mehr und mehr Menschen wehren sich gegen die immer lauter werdenden Töne von Rechtsnationalisten, die europäische Einigung rückgängig machen zu wollen. Auch wir laden ein, über die Krise Europas nachzudenken, so wie es heute vereinigt und zugleich uneins ist.« Man sei es zusammen mit »Hunderttausenden« leid, »sich von Populisten, Nationalisten, Egomanen in eine von Kriegen, Zerstörung, Nationalismen geprägte Vergangenheit zurückstoßen zu lassen«.

Die »Beendigung des jahrzehntelangen Namensstreits zwischen Griechenland und Nordmazedonien«, der der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in die NATO freimacht, bewertet das Papier als »überzeugendes Beispiel« dafür, dass die an anderer Stelle als »Friedensprojekt« gefeierte EU für eine »europäische Friedensordnung« stehe. Nun gehe es aber nicht mehr nur um das institutionelle Funktionieren der EU, sondern um die Frage, »wie wir, die Europäerinnen und Europäer, miteinander und in unseren jeweiligen Ländern leben wollen«. Wörtlich heißt es: »Nur« die EU sei »der Schlüssel zur Lösung der vielfältigen sozialen, politischen und ökologischen Probleme unserer Zeit«. Eine gemeinsame Erklärung der sechs ostdeutschen Landesvorsitzenden der Linkspartei, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, setzt an diesem Punkt an und ruft dazu auf, »Europa« »solidarisch, demokratisch und sozial sicher« zu gestalten.

Debatte

  • Beitrag von Volker S. aus D. (22. Februar 2019 um 00:11 Uhr)
    Da glaubt der Schwanz wohl, mit dem Hund zu wedeln. Nein, die Genossen an den Fleischtöpfen Europas und der Regierungsbeteiligung glauben selber nicht, dass die NATO vor ihnen erzittert und und ihre Waffen zu Pflugscharen schmiedet. Es soll schon noch nach »Linke« klingen, aber eben nur so, dass man endlich richtig dabeisein darf; nicht als Schmuddel- oder I-Kind. Müder Politiksprech vom Reformerflügel; man klammert sich ans Erreichte und hat keine Antworten auf die Fragen der Menschen und der Zeit mehr: Militarisierung der EU neben der NATO, Bundeswehr in zwölf Militäreinsätzen von Mazedonien bis Zentralafrikanische Republik ; sogenannte Ertüchtigungsinitiativen (Ausbildung und Trainings) in Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria – finanziert überwiegend aus dem Entwicklungshilfehaushalt. Maßnahmen mit militärischer Bedeutung aus dem EU-Budget finanziert – etwa aus dem Stabilitätsinstrument (bis 2020 2,33 Milliarden Euro); aus dem Forschungsetat (bis 2020 circa zwei Milliarden Euro) wird kofinanziert die Entwicklung von Drohnen; aus dem Agrarhaushalt sollen bis 2020 rund 11,3 Milliarden Euro zur Finanzierung der Satellitensysteme Galileo/Kopernikus (auch militärisch nutzbar) fließen; seit 2016 neue EU-Globalstrategie, Verpflichtungen des Lissabon-Vertrages. EU-Aktionsplan zur Verbesserung der militärischen Mobilität mit dem Ziel des Ausbaus der Transportinfrastruktur, um die NATO-Truppen schnell und ungehindert an die »Ostfront« bringen zu können. Endlich will die EU neben der NATO eine weitere Streitmacht mit eigenen Institutionen, eigenem Budget und eigenem Personal aufbauen. Die Mächtigen spitzen zu, die Ohnmächtigen lavieren.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Gabriele und Ullrich Uhle: Keine Stimme Seit Berichterstattung der jW über den »leidigen« Inhalt des Papiers zur EU und der Weichwaschung der Formulierungen zu diesem Konstrukt, ist offensichtlich: Wessen ist diese Partei! Wem nutzt diese P...

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