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Aus: Ausgabe vom 22.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Polizeikongress

Feindbild Migranten und Linke

Politische Weichenstellung: Migration eindämmen, Massenüberwachung installieren
Von Markus Bernhardt
Alter Hut: Günter Krings, Staatssekretär im Innenministerium, mi
Alter Hut: Günter Krings, Staatssekretär im Innenministerium, mit einem RAF-Fahndungsplakat während der Kongresseröffnung

Wohin die Reise innen- und außenpolitisch gehen soll, wurde bereits anhand der programmatischen Schwerpunkte der Polizeikongresse der letzten Jahre deutlich. Gepflegte Feindbilder waren und sind vor allem Flüchtlinge, Migranten und Linke. In diesem Jahr stand der »Europäische Polizeikongress« unter dem Motto »Fokus Europa. Migration – Integration – Sicherheit«. Von daher verwundert nicht, dass Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), am Mittwoch auf dem Kongress forderte, dass die Polizei ihr Augenmerk fortan auf »Mehrfachintensivtäter« richten solle, die aus Nordafrika zugewandert seien. Dies, obwohl im Jahr 2017 den Statistiken des BKA zufolge nur neun Prozent der aufgeklärten Delikte von Zuwanderern begangen worden waren.

Neben der Bekämpfung von Migranten und Flüchtlingen im Inland, sind die deutschen Staatsdiener immer öfter im Ausland aktiv. Wie der Behördenspiegel in seiner Ausgabe von Januar meldete, seien mit Stand vom 9. Dezember 2018 »insgesamt 211 deutsche Mitarbeiter von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in internationalen Polizeimissionen oder bilateralen Projekten aktiv«. Davon stammten 115 Beschäftigte aus den 16 Polizeibehörden der Länder, 96 von der Bundespolizei. Die größte Anzahl der Kräfte ist mit 50 Personen in Afghanistan eingesetzt, der Rest im Kosovo, in Georgien, im Niger, in der Republik Moldau, in der Ukraine, in Haiti und im Irak.

Auch Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), wies in seinem Tagungsbeitrag darauf hin, dass die Fluchtbewegungen zu einer Verlagerung des Arbeitsgebiets der Sicherheitsbehörden führten. Zwar sei Migration »nicht die Ursache für die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus«, aber es gebe »durchaus Verzahnungen zwischen den Phänomenen«, sagte er laut einem am Mittwoch anlässlich des Polizeikongresses veröffentlichten Sondernewsletter des Behördenspiegels. Haldenwang warnte darin zugleich, dass »Linksextreme mehr und mehr auf digitalem Wege zu zivilem Ungehorsam und Straftaten« aufriefen. Damit dürfte als gesichert gelten, gegen welches Spektrum sich der in vielen Bundesländern bereits beschlossene Ausbau staatlicher Überwachung der Internetkommunikation tatsächlich richten dürfte. Nicht ohne Grund hat der Bürgerrechts- und Datenschutzverein Digitalcourage bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen sogenannte Staatstrojaner auf den Weg gebracht, die auf seiner Homepage gezeichnet werden kann. »Die große Koalition schlägt mit den Staatstrojanern gefährliche Sicherheitslücken in all unsere Smartphones und Computer. Der Plan: Jedes Gerät bekommt eine Hintertür, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune einsteigen können«, warnt der Verein dort. Infolgedessen werde die Kommunikation mitgehört, die Verschlüsselung gebrochen, Daten würden gesammelt sowie Geräte, Netzwerke und ganze Clouds manipuliert. Das Fazit des Verbandes: »Der Staat missachtet seine Pflicht, Bürgerinnen und Bürger zu schützen, wenn er Sicherheitslücken gezielt offen hält, anstatt sie zu schließen.«

Debatte

  • Beitrag von Peter K. aus B. (22. Februar 2019 um 08:24 Uhr)
    ... unbeirrt auf dem Weg der Diktatur der »Demokratie« und »Freiheit« ...

    (»Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden« – nur zur Erinnerung)

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