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Aus: Ausgabe vom 22.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Aufrüstung

Militante unter sich

Polizeikongress in Berlin: Hardliner werben für Aufrüstung. Kritiker bleiben außen vor
Von Markus Bernhardt
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Nah am Kunden: Teilnehmer des 22. Europäischen Polizeikongresses am Stand von Heckler und Koch

Polizei und Geheimdienste stünden vor immer größeren Herausforderungen. Diese Behauptung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire etablierter Politiker. Natürlich war diese Phrase aus Verlautbarungen vom »Europäischen Polizeikongress«, der am Dienstag und Mittwoch zum 22. Mal in Berlin stattfand, zu hören. So waren sich die – Angaben der Veranstalter zufolge – 1.950 Teilnehmer erwartungsgemäß einig, dass sich die Behörden zukünftig verstärkt der Sicherung der EU-Außengrenzen widmen werden müssen. Nicht nur dazu, sondern auch für Einsätze im Inland brauche die Polizei jedoch eine bessere Ausrüstung, so die ebenfalls seit Jahren einhellige Meinung interessierter Kreise.

Was genau damit gemeint sein könnte, wurde schon am Eingang des Berlin Congress Center (BCC) deutlich, in dem die vom Behördenspiegel, einer Monatszeitung für den öffentlichen Dienst, veranstaltete Tagung abgehalten wurde. Mit dem »Survivor R« konnte dort ein offensichtliches Kriegsfahrzeug bewundert werden. Panzerwagen dieses Typs sind mittlerweile im Besitz der meisten deutschen Bundesländer, was Millionenbeträge in die Kassen deutscher Waffenschmieden spült. Der »Survivor R«, welcher bereits bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg im Einsatz war, kann unter anderem mit »adaptiven Schutzelementen individuell und diskret auf wechselnde Bedrohungslagen angepasst werden« und sei »serienmäßig mit einer Schutzbelüftungsanlage gegen nukleare, biologische und chemische Kampfstoffe ausgestattet«. Das »äußere Erscheinungsbild« des Fahrzeuges sei »für den Polizeieinsatz bewusst zivil und optisch deeskalierend ausgelegt«, hieß es 2017 in der Pressemitteilung des Rüstungskonzerns Rheinmetall, der das Fahrzeug mit anderen Kriegswaffenfabrikanten entwickelt hat (jW berichtete).

Umringt wurde der Tagungsort der Militärs, Geheimdienstler, Polizeibeamten, Politiker und Waffenhersteller von mit Maschinengewehren ausgestatteten Uniformierten, die die Teilnehmer aus dem In- und Ausland im BCC unweit des Alexanderplatzes vor der Außenwelt beschützen sollten.

Da junge Welt wie anderen kritischen Medien – etwa netzpolitik.org – auch in diesem Jahr mit fadenscheiniger Begründung die Akkreditierung zum Kongress verweigert wurde, kann eine detaillierte Berichterstattung über die zahlreichen Vorträge und Diskussionsrunden nicht stattfinden. Schwerpunktmäßig befassten sich diese mit dem Einsatz »künstlicher Intelligenz« zur Überwachung des öffentlichen Raumes, der Abschottung Europas vor Migranten, der sogenannten Terrorismusbekämpfung, der Überwachung des Internets sowie dem Schutz der deutschen Wirtschaft.

Mit den Landesinnenministern Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern nahmen zwei Hardliner an der Konferenz teil, die grundgesetzlich verbriefte Rechten gern zu ihren Gunsten auslegen. Beide Minister hatten im letzten Jahr trotz des Protestes von jeweils mehreren zehntausend Menschen in ihren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft, um – wie von Bürgerrechtsorganisationen befürchtet wird – vor allem gegen die politische Linke, Antifaschisten und Umweltschützer vorgehen zu können.

Nach Vorbild der beiden Bundesländer sollen in diesem Jahr auch die Polizeigesetze in Brandenburg und Sachsen verschärft werden. Während sich die sächsische Linksfraktion explizit gegen den geplanten Abbau der verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte, die Aufrüstung von Polizeieinheiten mit Handgranaten und den Einsatz sogenannter Staatstrojaner zur lückenlosen Überwachung der Onlinekommunikation positioniert, haben die Brandenburger Genossen weniger Probleme, derlei reaktionäre Pläne ihres SPD-Koalitionspartners zu übernehmen.

Angesichts des Thinktanks namens »Europäischer Polizeikongress« wurde auch deutlich, dass das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst in der Praxis schon lange der Vergangenheit angehört. Die Aktivitäten rechter Kreise in den Behördenapparaten standen hingegen nicht auf der Tagesordnung. Ganz ungestört ging der Kongress trotz der Abschottung vor kritischen Stimmen und Protesten jedoch nicht über die Bühne. Bereits am Sonnabend hatten rund 1.000 Linke gegen die Tagung protestiert. Weitere, von Flüchtlingsgruppen organisierte Proteste fanden am Dienstag unweit des Veranstaltungsgebäudes statt. Zudem richtete Die Linke am gestrigen Donnerstag die parlamentarische Frage an die Regierung, in welchem Umfang der Polizeikongress mit öffentlichen Geldern bezuschusst worden sei. Mit einer Antwort der Regierung wird Ende der nächsten Woche gerechnet.

Hintergrund: Geheimniskrämer

Bezüglich staatlicher Überwachung der Bevölkerung ist es seitens bürgerlicher Politiker üblich, die Parole auszugeben, dass wer nichts zu verheimlichen habe, auch nichts befürchten müsse. Mit der Transparenz nehmen sie es selbst allerdings alles andere als genau. So hatte der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Bundesregierung gefragt, wie oft und durch welche Bundesbehörden es im zweiten Halbjahr 2018 zum Einsatz »stiller SMS«, also sogenannter WLAN-Catcher und IMSI-Catcher, gekommen sei. Jedoch verweigerte die Regierung dem Linke-Politiker in ihrer auf den 14. Februar datierten Antwort die Mehrzahl der abgefragten Informationen. »Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass für die oben genannten Bundesbehörden im Rahmen dieser kleinen Anfrage eine Beantwortung sämtlicher Fragen in offener Form ganz oder teilweise nicht erfolgen kann«, heißt es in dem jW vorliegenden Schriftstück.

Hunko will sich mit dieser Geheimhaltungspraxis jedoch nicht abfinden. Die Verfolgung von Personen mit Hilfe ihrer Telefone greife schließlich tief in deren Privatsphäre ein. »Wir werden für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen kämpfen«, kündigte der Bundestagsabgeordnete in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung an.

Aufgrund der Teilveröffentlichung der Regierung lasse sich zumindest feststellen, dass die Zahlen zu »stillen SMS«, mit denen Mobiltelefone ohne Kenntnis der Nutzer geortet werden können, für die Bundespolizei wieder zunehmen. »Die heimliche Maßnahme wurde in den letzten Jahren vor allem vom Verfassungsschutz ausufernd genutzt. Diese Zahlen sind dieses Jahr erstmals als geheim eingestuft«, monierte der Linke-Politiker.

»Der Bundesgerichtshof forderte im vergangenen Jahr für jeden Versand ›stiller SMS‹ durch die Polizei einen richterlichen Beschluss. Die Auswirkungen dieses Urteils auf die Praxis des Verfassungsschutzes lassen sich jedoch wegen der Heimlichtuerei der Bundesregierung nicht feststellen«, kritisierte Hunko weiter. (bern)

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