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Aus: Ausgabe vom 16.02.2019, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Militarismus

»Es droht ein nukleares Schlachtfeld, das Europa heißt«

Gespräch mit Lühr Henken. Über den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, die Aufrüstung der NATO und die Zukunft der Friedensbewegung
Interview: Markus Bernhardt
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»Je näher die US-Raketen und Marschflugkörper an der russischen Grenze stationiert werden, desto kürzer ist die Vorwarnzeit«: Soldaten in ABC-Sonderschutzbekleidung auf dem Truppenübungsplatz Munster (September 2017)

Anfang Februar ist die US-Regierung aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag), der 1987 mit der damaligen Sowjetunion geschlossen wurde, ausgestiegen. Was genau wurde im Rahmen dieses Vertrages geregelt?

Es war der erste nukleare Abrüstungsvertrag überhaupt, der nach langem Ringen – allerdings zuungunsten der Sowjetunion – abgeschlossen wurde. Bis 1991 führte er zur Abrüstung sämtlicher bodengestützter Raketen und Marschflugkörper mit Flugreichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometer. Der Vertrag war asymmetrisch: Die UdSSR verschrottete 1.754 Startrampen und demontierte 3.000 Atomsprengköpfe, die USA 817 bzw. 890. Frankreich und Großbritannien konnten ihre Atomwaffen behalten und die USA hielten am SDI-Programm, bekannt auch unter »Krieg der Sterne«, fest.

Der Vertrag war Ausdruck des Sieges der NATO über die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Vertrages in dem von den USA seit 1945 entfesselten Kalten Krieg, der schließlich zum Totrüsten der Sowjetunion führte. Der INF-Vertrag verbietet die Erprobung, Produktion und Aufstellung bodengestützter Raketen an Land, egal, ob die Flugkörper nuklear oder konventionell bestückt sind. Und das weltweit. See- und luftbasierte Mittelstreckenwaffen erlaubt der Vertrag. Sogar Tests mit Mittelstreckenwaffen sind an Land gestattet, wenn sie von fest installierten Abschussrampen aus gestartet und sie anschließend nicht an Land stationiert werden. Die Umsetzung des Vertrags, seine Verifikation, galt als Vorbild für nachfolgende Abrüstungsverträge. Beide Seiten stellten 2001 die Kontrollen einvernehmlich ein.

Die USA begründen ihren Ausstieg aus dem Vertrag damit, dass Russland sich bereits seit 2008 nicht mehr daran gehalten habe. Wie glaubwürdig ist das?

Das ist von außen schwer zu beurteilen. Man kann den Vorhaltungen glauben oder nicht. Die USA haben öffentlich keine nachvollziehbaren Belege vorgelegt. Das Konkreteste, was öffentlich wurde, stammt aus der Feder des CIA-Direktors Coats vom 30. November 2018. Darin wird der russischen Seite vorgeworfen, sie habe – ohne dass Ort und Zeit angegeben sind – von einer fest installierten Abschussrampe aus einen Flugkörper gestartet, der weiter als 500 Kilometer geflogen sei. Später habe sie denselben Flugkörper von einer beweglichen Abschussrampe aus gestartet, der unterhalb der 500-Kilometer-Marke blieb. Beide Flüge sind vom INF-Vertrag gedeckt. Coats gab an, durch den Vergleich beider Flüge hätte die russische Seite Rückschlüsse auf die Entwicklung eines Marschflugkörpers ziehen können, der mehr als 500 km weit fliegt und von mobilen Startrampen starten kann. Das wäre eine Vertragsverletzung. Die USA haben keine Belege für verbotene russische Flüge präsentiert. Die Rede ist von einem Marschflugkörper, den die Russen als 9M729 und die NATO als SSC-X-8 bezeichnen. Die russische Seite gibt seine Reichweite mit 480, die USA mit 2.600 km an. Einladungen aus Russland an die NATO, diese Diskrepanz vor Ort zu überprüfen, haben USA und NATO abgelehnt. Die USA werfen Russland vor, die SSC-X-8 in vier Bataillonen mit 100 Flugkörpern stationiert zu haben und fordern deren Verschrottung. Ich frage mich, wie soll Russland etwas verschrotten, was es angeblich gar nicht hat?

Was bezwecken die USA?

Die USA wollen aus dem Vertrag raus, um freie Hand für die Aufstellung von landgestützten Raketen und Marschflugkörpern zu haben. Es müssen nicht nur nuklear bestückte sein, auch konventionelle Sprengköpfe können sehr präzise verbunkerte Ziele und Flächenziele zerstören. Seit 2006 verfolgen die US-Regierungen technologisch das Ziel, in der Lage zu sein, binnen einer Stunde jeden Ort der Welt angreifen zu können (»Prompt Global Strike«). Das böte ihnen allumfassend ein brandgefährliches Erpressungspotential, was enorme Eskalationsrisiken in sich birgt. Ihre außerhalb der USA befindlichen 625 Militärstützpunkte in 53 Ländern, die sich vor allem auf der eurasischen Landmasse in Reichweite zu Russland und China befinden, kämen als Stationierungsorte für neue Mittelstreckenwaffen in Frage.

Und welche Folgen fürchten Sie nun infolge des INF-Austritts der Trump-Regierung?

Das liegt für mich auf der Hand. Die USA können Mittelstreckensysteme in der Nähe der chinesischen Grenze aufstellen, aber auch entlang der russischen – beides oder eins von beiden. In Europa können sie mit konventionell bestückten Mittelstreckensystemen auch in die neuen Mitgliedstaaten der NATO vordringen. Das Baltikum, Polen, Tschechien und die Slowakei wären hier ebenso denkbar wie die Staaten auf dem Balkan sowie Rumänien und Bulgarien. Die Stationierung von Nuklearwaffen ist in diesen Ländern durch die NATO-Russland-Grundakte von 1997 ausgeschlossen – übrigens auch auf dem DDR-Gebiet, was schon 1990 durch den »Zwei-Plus-Vier-Vertrag« völkerrechtlich geregelt wurde. Aber nukleare Mittelstreckensysteme könnten natürlich wieder in den »alten Bundesländern« errichtet werden. Ein Horrorszenario und Déjà-vu-Erlebnis! Klar ist, je näher die US-Raketen und Marschflugkörper an der russischen Grenze stationiert werden, desto kürzer ist die Vorwarnzeit und damit die Möglichkeit, versehentliche Flüge zu stoppen. Hinzu kommt dann noch, dass Trump eine alle Orte der Erde einschließende Raketenabwehrfähigkeit aufbauen will, die auch den Weltraum als Operationsgebiet einschließt. Da sind wir wieder beim »Krieg der Sterne« des Ronald Reagan. Das zweite Horror-Déjà-vu.

Hat der Vertragsausstieg auch Auswirkungen auf den von den Vereinigten Staaten angezettelten Handelskrieg gegen China oder die Unterstützung eines Putsches in Venezuela durch die USA?

US-Präsident Trump hat bisher die VR China wegen ihrer großen Anzahl von Mittelstreckenraketen im Visier, mit denen Beijing die US-Kriegsflotte vor ihrer Haustür auf Abstand halten will. Trump will China zum Abbau dieses Arsenals bringen. Wenn es das nicht freiwillig tut, droht er dort mit massiver Aufrüstung. Daran hindert ihn der INF-Vertrag. Ins Visier kann er auch andere Länder nehmen, die einen von den USA unabhängigen Kurs verfolgen: Venezuela, Iran, Nordkorea oder Kuba. Allerdings braucht es wohl noch ein paar Jahre, bis die bodengestützten Varianten entwickelt und produziert sind.

Was erwarten Sie in dieser gefährlichen Situation von der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD?

Dass sie Schaden von uns abwendet. Das ist Bestandteil des Amtseids der Regierung. Wir haben noch knapp sechs Monate Zeit, bis der Austritt wirksam wird. Wenn diese Frist ungenutzt verstreicht, wäre die Stationierung von US-Mittelstreckensystemen in Europa möglich. Die russische Regierung hat angekündigt, ihrerseits nach dem Spiegelprinzip dem nicht nachzustehen und nukleare Systeme zu entwickeln, die sie allerdings erst dann aufstellen will, wenn die USA sie installiert. Hier erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie innerhalb der NATO schon jetzt ihr klares Nein für das gesamte NATO-Gebiet erklärt. Inwiefern die russische Regierung noch an ihrer Einladung für vertrauensvolle Vor-Ort-Besuche festhält, vermag ich nicht zu beurteilen. Falls sie diese aufrechterhalten würde, sollte die Bundesregierung über ihren Schatten springen. Die Sache ist einfach zu wichtig.

Aufgrund der anhaltenden antirussischen Stimmungsmache und Politik von BRD, EU und NATO dürfte sich die Bundesregierung jedoch auch in dieser Angelegenheit auf die Seite der USA schlagen, oder nicht?

Sie ist insofern auf der US-Seite, weil sie Russland die Schuld zuweist. Andererseits zeigt die Bundesregierung an der Stelle Uneinigkeit, wo es darum geht, den USA grünes Licht für die Stationierung von Nuklearwaffen zu geben. Der SPD-Außenminister positioniert sich dagegen, aus der CDU/CSU werden Stimmen laut, sich diese Option offenzuhalten. Letztere Position provoziert breiten Widerstand im Land.

Die Stationierung der nuklearen US-Mittelstreckenwaffen Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 1980er Jahre mobilisierte Millionen Menschen, gegen Krieg und Militarisierung auf die Straße zu gehen. ­Warum ist es heutzutage so ruhig?

Ich glaube, dafür ist die Sache noch zu frisch. Damals hat die Bewegung auch erst sehr allmählich begonnen. Aufklärungsaktionen mussten erst greifen. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen wach werden. Sie wollen nicht Opfer auf einem nuklearen Schlachtfeld werden, das Europa heißt.

Der Umweltbewegung ist eine deutliche Verjüngung geglückt. Wo früher Alt-68er gegen Atomkraft und Braunkohleabbau auf die Straße gingen, sind es nun mehrheitlich Schüler und junge Erwachsene. Warum erreicht die Friedensbewegung junge Menschen nicht?

Ich finde das auch schade. Es gibt junge Menschen, die sich gegen Krieg und für den Frieden engagieren. Sie suchen sich eigene Demonstrationsformen. Das ist auch gut so. Meine Erfahrung ist, dass die Menschen, und ich meine Alt und Jung, sehr zahlreich mobilisierbar sind, wenn sie Angst um das eigene Überleben haben, oder wenn sie sich über grobe Ungerechtigkeiten empören und auch Hoffnung haben, durch ihr Engagement etwas verändern zu können.

Welche Aktionsformen sind naheliegend?

Ganz konkret: Am 16. Februar finden einmal mehr die Proteste gegen die größte deutsche Kriegskonferenz statt, die irreführenderweise die Bezeichnung »Sicherheitskonferenz« (Siko) trägt.

Welche Gefahr für den Frieden geht von Zusammenkünften wie der ­Siko aus?

Das ist ja vor allem eine Public-Relation-Veranstaltung für die NATO, ihre umfassende Aufrüstungsplanung gegen Russland und für ihre Out-of-area-Einsätze. Die Veranstalter suchen immer wieder Gründe für die Existenzberechtigung dieser gefährlichsten, teuersten und aggressivsten Rentnerin der Welt – die NATO meint, sich in diesem Jahr zum 70. Mal feiern zu dürfen. Ich meine, sie hat keinen Grund dazu.

Wäre es aus diesem Anlass nicht notwendig, klarzumachen, dass man eine solche Konferenz auch ganz konkret – beispielsweise mittels Blockaden und Mitteln des zivilen Ungehorsams – verhindern will, anstatt wie bisher die friedenspolitischen Statisten für die Kriegstreiber zu mimen?

Das hängt von den Friedensbewegten vor Ort ab, inwiefern sie das wollen oder sich das zutrauen. Ich kann das aus der Ferne nicht beurteilen.

Könnten mehr Menschen für die Friedensbewegung gewonnen werden, wenn man der Öffentlichkeit besser erklärt, dass die Bundesregierung bis 2024 ihre Militärausgaben auf über 80 Milliarden Euro erhöhen und somit verdoppeln möchte. Wo soll dieses Geld schließlich herkommen, wenn nicht aus den Töpfen für Bildung, Gesundheit und Soziales?

Die Aufklärung und erst recht die Mobilisierung nimmt uns das bürgerliche Medienspektrum nicht ab. Wir müssen das alles selbst tun. Das ist das Handwerk der Friedensarbeit vor Ort. Dass der deutschen Rüstungshaushalt sich auf über 80 Milliarden Euro von heute an verdoppelt, wenn zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für militärische Zwecke ausgegeben werden sollen, wissen noch nicht viele. Ob die Ausgaben von 80 Milliarden im Jahr 2024 schon erreicht sein werden, steht momentan dahin. Die Einnahmen fließen wohl doch nicht so üppig, wie sich Frau von der Leyen das ausgemalt hat. Aber dass CDU/CSU, FDP und AfD die Verdopplung wollen, ist klar. Das Aufrüstungsprogramm zielt auf das Jahr 2031 mit einer zu 100 Prozent ausgerüsteten Bundeswehr, die blitzschnell nicht nur gegen Russland, sondern weltweit eingesetzt werden kann und zur stärksten Streitmacht in Europa wird, sei es unter NATO- oder EU-Label. Ich gehe nicht davon aus, dass mit der Verdopplung des Rüstungshaushalts auch die Etats für Bildung, Gesundheit und Soziales steigen werden, so dass aus diesen Töpfen die Kriegsvorbereitung bezahlt werden soll.

Die traditionellen Ostermärsche stehen in Kürze wieder bevor. Was werden die Schwerpunktthemen sein?

Den Überblick über sicherlich 100 Ostermärsche in diesem Jahr habe ich zu diesem frühen Zeitpunkt nicht. Ostern ist in diesem Jahr am 21. und 22. April. Es schält sich aber für mich heraus, dass schwerpunktmäßig und am häufigsten die Abrüstung der Bundeswehr, der Abzug der US-Atombomben aus Büchel und der Stopp der Rüstungsexporte verlangt werden. Im Mai stehen die Wahlen zum Europaparlament an. Die Forderung nach einer entmilitarisierten EU wird sicher sehr häufig gestellt werden. Na ja, und ganz aktuell wird es um die Sorgen wegen des Aussetzens des INF-Vertrages durch die US-Regierung gehen. Hier wird wohl vor allem der Forderung Nachdruck verliehen werden, eine Stationierung von US- oder NATO-Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa nicht zuzulassen.

Was steht uns in Sachen Aufrüstung noch bevor?

Die Rolle von Atomwaffen nimmt leider wieder zu. Die Debatte um den INF-Vertrag mit diesen gefährlichen und ungewissen Folgen, macht es überdeutlich. Modernisierungsprogramme für nukleare Trägermittel der USA sind für einen Zeitraum von drei Jahrzehnten aufgelegt und sollen 1.000 Milliarden Dollar verschlingen. Die US-Atomwaffenplanung sieht verkleinerte Sprengköpfe (»Mini-Nukes«) vor, die als einsatzfähiger gelten, weil sie ungewollte Schäden minimieren. Dazu gehören auch die in Büchel stationierten 20 US-Fallbomben, die so effektiviert werden, dass sie präziser ihre Ziele treffen und in ihrer Zerstörungswirkung dosiert werden sollen. Diese Fallbomben sollen von deutschen Kampfflugzeugen abgeworfen werden können und betreffen vor allem das Schlachtfeld Europa. Bis 2025 soll das – unter Bruch des Atomwaffensperrvertrages – von deutschen Tornados erledigt werden können, die dann aus Altersgründen ersetzt werden sollen. In Frage kommen dafür als Übergangslösung entweder Eurofighter oder US-amerikanische F/A-18-Bomber.

Ab etwa 2040 soll dann diese Funktion von noch zu entwickelnden Kampfflugzeugen der nächsten – sechsten – Generation übernommen werden, die zusammen mit Drohnenschwärmen und Künstlicher Intelligenz in deutsch-französischer Gemeinschaftsproduktion hergestellt werden würden. Diese wahnsinnigen Planungen, die über 30 Jahre hinaus die deutsche »nukleare Teilhabe« festschreiben sollen, versperren den Beitritt der BRD zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO. Gelegenheiten für Protest dagegen bietet zum Beispiel die Aktionspräsenz 2019 in Büchel »20 Wochen gegen 20 Atombomben« vom 26. März bis 9. August.

Zu einem letzten Thema: Die rechte AfD versucht sich nicht selten als die politische Kraft zu inszenieren, die sich dem Frieden mit Russland verschrieben hat. Wie gehen Sie in der Friedensbewegung mit dieser Möchtegernkonkurrenz um?

Über das Verhältnis zu Russland hinaus gibt es zwischen programmatischen Forderungen der AfD und denen der Friedensbewegung gleichklingende Anliegen. So will die Partei keine EU-Armee, keinen Einsatz der Bundeswehr »für fremde Interessen«, womit wohl Auslandseinsätze unter NATO-Label gemeint sind, die als US-dominiert abgelehnt werden. Die AfD will die Sanktionspolitik gegen Russland beenden. Aber da hört der Gleichklang auch schon auf. Das Hauptanliegen der AfD, die Bundeswehr zu einer Armee aufzurüsten, die »Einsätze mit höchster Intensität« durchführen kann mit dem sie die CDU/CSU vor sich hertreibt, weil die angeblich viel zuwenig für die Aufrüstung der Bundeswehr unternimmt, stellt klar, dass die AfD sich in prinzipieller Gegnerschaft zur Friedensbewegung befindet. Sie will die Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Das Wort Abrüstung kommt im Wortschatz der AfDler nicht vor, ebenso wenig die Abschaffung von Atomwaffen. Mit der AfD und ihren Mitgliedern kann es in der Friedensbewegung keine Aktionseinheit und kein Bündnis geben.

Lühr Henken, Jahrgang 1953, lebt in Berlin und ist seit 1979 in der Friedensbewegung aktiv. Er engagiert sich seit Mitte der 1990er Jahre im Bundesausschuss Friedensratschlag und ist einer seiner Sprecher. Henken arbeitet außerdem als Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, ist aktiv in der Berliner Friedenskoordination und im politischen Ausschuss der Sammlungsbewegung »Aufstehen«.

Lühr Henken (Hrsg.): »Abrüsten statt Aufrüsten – Konfliktanalysen und Lösungsansätze aus der Friedensbewegung«, Kasseler Schriften zur Friedenspolitik Band 24, Kassel 2017, 344 Seiten, kartoniert, mit einigen Abbildungen, Preis: 15 Euro, ISBN 978-3-95978-055-1

Informationen:

http://www.friedensratschlag.de

https://abruesten.jetzt

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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