Gegründet 1947 Dienstag, 23. April 2019, Nr. 94
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 16.02.2019, Seite 12 / Thema
Aufrüstung und Krieg

»Nicht einsatzbereit«

Aus der Bundeswehr wird nichts mehr, auch wenn wir noch so viel Geld für sie bereitstellen. Sie muss sterben, damit wir alle in Frieden leben können
Von Otto Köhler
14751005.jpg
Stillgestanden! Deutsche Bundeswehr-Soldaten versuchen, zusammen mit afghanischen Polizeibeamten in der nördlichen Provinz Badakhshan von Afghanistan, einen im Schlamm steckengebliebenen Wagen wieder flott zu machen (Mai 2009)

Vor zwei Wochen noch posaunte das ZDF die Meldung hinaus: »Sicherheitskonferenz – Ischinger erwartet Rekordteilnahme«. Zu den erstgenannten Teilnehmern zählten »Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, der israelische Premier Benjamin Netanjahu«.

Merkel mag herbeieilen. Macron und Netanjahu aber haben schon abgesagt. Eine Rekordteilnahme ist allerdings zu erwarten bei der heutigen Großdemonstration gegen diese »Sicherheitskonferenz«. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schrieb letzten Sonntag: »Die Münchner Sicherheitskonferenz (…) müsste in diesem Jahr eigentlich ›Unsicherheitskonferenz‹ heißen: Die Welt ist so unsicher wie schon lange nicht mehr. Die Weltordnung zersplittert; es ist, als läge Krieg in der Luft.«

Spätestens seit 2014 ist die Siko eine Konferenz für Krieg und noch mehr Krieg. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck drohte in seiner Eröffnungsrede, »wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch wenig eingeübt haben«. Fünf Jahre danach hat der Bundestag rechtzeitig zur Eröffnung dieser Konferenz die deutschen Kriegseinsätze in aller Welt routiniert um ein Jahr verlängert.

2014 freute sich die wehrwillige Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland, sie hatte das Wesentliche der damaligen Sicherheitskonferenz erfasst: »Bundespräsident Joachim Gauck hat Deutschland dazu aufgerufen, in der Welt größeres Selbstbewusstsein zu zeigen und mehr Verantwortung zu übernehmen (…). Er erkannte an, dass militärische Beiträge von Deutschland wegen seiner historischen Schuld aus der Zeit des Nationalsozialismus lange nicht verlangt worden seien. Doch nun dürfe Pazifismus kein Deckmantel für Bequemlichkeit werden. Er bestritt, dass Deutschland wegen seiner Geschichte dauerhaft ein ›Recht auf Wegsehen‹ erworben habe. Dies führe zu ›so etwas wie Selbstprivilegierung‹. Der Bundespräsident forderte die Deutschen auf, ihr Selbstbild zu korrigieren. Deutschland sei heute ›ein grundlegend gebessertes Land‹, stellte er fest; es sei ›das beste Deutschland, das wir kennen‹.«

Und darum muss es Krieg in aller Welt führen. »Erinnern wir Deutsche«, sprach Gauck am »Tag der Deutschen Einheit« 2013, »auch deshalb so intensiv an unsere Vergangenheit, weil wir eine Entschuldigung dafür suchen, den heutigen Problemen und Konflikten in der Welt auszuweichen? Lassen wir andere unsere Versicherungspolice zahlen?«

»Mannhaft und kraftvoll«

»Ich bin dem damaligen Präsidenten Gauck unendlich dankbar dafür, dass er diesen Stein ins Wasser geworfen hat, dass er diese Diskussion angestoßen hat im Jahr 2014.« Das erklärte am vergangenen Sonntag der Präsident der Sichherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, und fuhr fort: »Ich bin aber zweitens der Meinung, dass die Art und Weise, wie wir mit diesem Begriff, ›mehr Verantwortung‹, umgehen, das, was nötig ist, mehr verkleistert, als dass es das erklärt und begründet. Worum geht es denn eigentlich? Es geht doch gar nicht darum, dass wir mehr Verantwortung übernehmen. Wem gegenüber denn, dem lieben Gott oder der Europäischen Union oder wem?«

Verantwortung vor dem lieben Gott oder anderen Ausländern? Nein, Ischinger interpretiert Gauck richtig: »Nein, es geht darum, dass wir unsere europäischen und deutschen Überlebensinteressen mannhaft und kraftvoll verteidigen, begründen und, so möglich, weltpolitisch durchsetzen. Es geht um die Selbstbehauptung Europas. Es geht um Interessenwahrung. Und es kann nicht sein, dass wir akzeptieren, dass wir auf Dauer und auf breiter Front akzeptieren, dass man uns auf die Reservebank setzt, dass wir sozusagen zuschauen, wie, ich wiederhole es noch mal, wie mit der Abrissbirne das internationale System zerstört wird, von dessen Existenz niemand so sehr abhängig ist wie ausgerechnet die Deutschen mit ihren globalen Vernetzungen.«

Richtig. So mannhaft und kraftvoll hat Deutschland schon 1938 auch in München gesprochen. Trotzdem bedauert Ischinger, dass Macron nicht kommt, »natürlich jammerschade, denn ich hatte mir fest vorgenommen, dass eine der Hauptbotschaften aus München in diesem Jahr eigentlich sein müsste, die Selbstbehauptung Europas, und wie, wenn nicht auch aufgrund eines deutsch-französischen gemeinsamen Auftritts, ließe sich die denn den Nichteuropäern, den aus der ganzen Welt Angereisten, kraftvoll darstellen? Das ist wirklich sehr schade, dass das jetzt auf diese Weise nicht zustande kommt.«

»Neue Panzer müssen her«

1962 gedieh die sogenannte Spiegel-Affäre zum Auftakt der 68er-Revolte. Auslöser war die Titelgeschichte des Spiegel-Redakteurs Conrad Ahlers: »Bedingt abwehrbereit«. Darin kritisierte der ehemalige Fallschirmjägerleutnant und spätere Bundeswehr-Major den nach Atomwaffen strebenden Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, weil die Bundeswehr zu einer konventionellen »Vorwärtsverteidigung« nicht in der Lage sei. Ahlers und sein Chef Rudolf Augstein mussten unter dem Verdacht des Landesverrates für einige Wochen in Untersuchungshaft. Die Studenten empörten sich. Strauß und später auch Adenauer – der Bundeskanzler hatte in einen »Abgrund von Landesverrat« geblickt – mussten zurücktreten.

Zwei Wochen vor der Münchner Sicherheitskonferenz wurde der Bericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels veröffentlicht. Dieses Amt übt der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete seit Mai 2015 aus. Im Juni veröffentlichte er in der Zeit den programmatischen Artikel »Aufrüstung der Bundeswehr« mit dem Untertitel »Neue Panzer müssen her«.

Der neue Bericht dieses Wehrbeauftragten trägt keinen besonderen Titel, aber sein durchgehendes Motto lautet: »Nicht einsatzbereit«. 1962 ging der Titel des Ahlers-Berichtes »Bedingt abwehrbereit« noch von einer mangelnden Vorwärtsverteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik aus. Heute, 56 Jahre später, in der Berliner Republik, bemängelt der Bartels-Bericht mit dem Motto »Nicht einsatzbereit« ihr mangelndes Aggressionspotential in aller Welt.

Der sozialdemokratische Wehrbeauftragte dekretiert eine »Doppelaufgabe« der Bundeswehr, der sie »voll gerecht« werden müsse: einen »substantiellen Beitrag zur kollektiven Verteidigung in Europa zu leisten« und »gleichzeitig wie bisher an multinationalen Kriseneinsätzen außerhalb des Bündnisgebiets weltweit« teilzunehmen. Weltweit. Er lobt: »Viele Hebel wurden in Bewegung gesetzt, Papiere sind geschrieben, politische Beschlüsse gefasst, zusätzliches Geld steht in Aussicht, die Bundeswehr wird größer. Das ist anzuerkennen, Besserung scheint absehbar.« Und er tadelt: »Aber immer noch stehen zu viele, oft selbstgemachte bürokratische Hürden – alte und neue – auf dem Weg zur vollen Einsatzbereitschaft. Die Verwaltung des Mangels bleibt Alltag.«

Auf Seite sieben wird Bartels deutlich: »In allen Bereichen mangelt es an Material. Kaum einsatzbereite Leopard 2, teure Nachrüstungsprogramme für den neuen Schützenpanzer Puma, keine Tanker bei der Marine im zweiten Halbjahr 2018, ein großer Teil der U-Boote defekt, weniger als die Hälfte der Eurofighter und Tornados flugfähig und auf ein Minimum reduzierte Munitionsbestände – diese Lage wirkt sich nicht nur auf Einsatz und einsatzgleiche Verpflichtungen aus, es leiden vor allem Ausbildung und Übung. Nachwuchs für vakante Dienstposten kann nicht oder nur verzögert ausgebildet werden, die Stellen bleiben länger vakant, und das vorhandene Personal ist übermäßig belastet«. Ach.

Am Limit

Bartels zitiert einen Kommandeursrundbrief an Angehörige der Marine: »Wir bewegen uns ressourcenmäßig am Limit und leben von der Substanz. Anforderungen an uns, der tatsächliche Zustand unseres Materials und die Verfügbarkeit von Personal befinden sich nicht in der Waage, um die Einsatzbereitschaft im geforderten Umfang herzustellen und Belastungen ausgewogen zu verteilen.«

Ein Thesenpapier des Heereskommandos analysiert im April 2018: »Die derzeitige Beschaffungspraxis ist darauf ausgerichtet, Risiken möglichst auszuschließen und strebt maximale (rechtliche) Sicherheit und Regelkonformität an. Immer komplexere, sich gegenseitig teils sogar widersprechende Regelungen erzeugen immer höheren sequentiellen Abstimmungsbedarf und vielfältige Schnittstellen.« Und der Luftwaffeninspekteur teilt im Sommer 2018 sogar öffentlich mit: »Die Luftwaffe befindet sich an einem Tiefpunkt.« Oh.

Das sind gute Nachrichten, denn sie bezeugen, dass man sogar unter den Führungskäften der Bundeswehr wahrzunehmen beginnt, wie gefährlich es inzwischen für das deutsche Militär ist, in einen Krieg zu geraten oder ihn anzustreben. Besonders erfreulich: Bartels klagt, »die zu fordernde und mit Recht von Streitkräften zu erwartende Einsatzbereitschaft« sei bereits heute »nicht zu erreichen, sicherzustellen und zu halten«.

Die Bundeswehr blockiere sich zu oft selbst: »Soldatinnen und Soldaten kritisieren eine Zunahme des Verwaltungsaufwandes in vielen Bereichen zulasten des eigentlichen Kernauftrages, eine zu hohe Regelungsdichte kombiniert mit einer zu starren Anwendung von Vorschriften: Einfaches wird verkompliziert, Bewährtes verschlimmbessert, ineffizienter Personaleinsatz, unnötige Arbeitsaufträge oder sinnlose Arbeitsschritte.« Das ist lobenswert. Sinnlose Arbeitsschritte sind zu begrüßen. Vor sinnvollen mag uns der Himmel bewahren.

Das Verteidigungsministerium bereite, teilt der Wehrbeauftragte mit, ein »Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr« vor. Es sehe eine »neue Wehrdienstart« vor: den »Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft«. Um »Soldatinnen und Soldaten«, die wegen Elternzeit, Betreuung, Ausbildung oder Auslandseinsatz länger abwesend sind, zu vertreten, sollen Reservisten eingezogen werden. Dieses ältere Personal, Wiedergeburt des Volkssturms, garantiert den Geist der Truppe. Und soll auch ein, ja, »wertvolles Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft« darstellen.

Der Wehrbeauftragte rügt: »Der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme für das Berichtsjahr 2018 steht voraussichtlich erst im ersten oder zweiten Quartal 2019 zur Verfügung. Neue Zahlen zum Gesamt- und Verfügungsbestand und zu tatsächlich einsatzbereiten Systemen gibt es somit für das Berichtsjahr noch nicht. Dies war früher anders. Der regelmäßige Bericht zu Rüstungsangelegenheiten, zuletzt im Dezember 2018 vorgelegt, enthält keine Angaben zur tatsächlichen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme.«

Gegenseitige Kannibalisierung

Und dann – und durch dieses komplizierte Zahlenwerk, das die Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis genommen hat, müssen wir durch – legt Bartels vor: »Zum Ende des Jahres 2018 ist der 68. Hubschrauber NH90 übergeben worden (Gesamtbestand Ende 2017: 58, davon durchschnittlich einsatzbereit: 13). Der Bestand an Kampfhubschraubern Tiger erhöhte sich Mitte des Berichtsjahres ebenfalls auf 68 (Gesamtbestand Ende 2017: 52, davon durchschnittlich einsatzbereit: 12)«. Und so geht es fort, jeweils mit dem gutem Ende mangelnder Einsatzbereitschaft: »Weitere Zuläufe sind beim Eurofighter zu verzeichnen. Bis Mitte November 2018 wurden insgesamt 136 Maschinen abgenommen (Gesamtbestand Ende 2017: 128, davon durchschnittlich einsatzbereit: 39). Im Bereich des Heeres erhöhte sich die Gesamtzahl an Schützenpanzern Puma bis Ende November 2018 auf 248 (Gesamtbestand Ende 2017: 176, davon durchschnittlich einsatzbereit: 48)«.

Das sind überzeugende Zahlen für eine steigende Zwangspazifizierung der Bundeswehr. Oder wie es der Wehrbeauftragte formuliert: »Die Erhöhung der Stückzahlen bei einzelnen neuen Waffensystemen im Laufe des Berichtsjahres führte jedoch noch nicht zu einer grundlegenden Verbesserung der Einsatzbereitschaft. Weiterhin sind die meisten laufenden Modernisierungsprogramme um Jahre im Verzug. Währenddessen ist das zu ersetzende Altgerät bereits abgesteuert oder muss, zum Teil durch gegenseitige Kannibalisierung, mühsam in Betrieb gehalten werden.«

Gegenseitige Kannibalisierung, das klingt nach Gewalt und Krieg, aber hier ist es nichts anderes als ein Friedensbeitrag – eine bewunderswerte Innovation des deutschen Militärs. Es klappt ja nicht mal bei den Unterhosen: »Während eines Truppenbesuchs im Rahmen der in Norwegen durchgeführten Übung Trident Juncture wiesen Soldaten des Gebirgsjägerbataillons 232 den Wehrbeauftragten auf diese Problematik hin. In Vorbereitung auf die Übung wurden die teilnehmenden Soldaten zusätzlich mit Woolpower-Unterwäsche und Socken ausgestattet. Diese zum Teil als Leibwäsche getragenen Bekleidungsstücke sollten nach der Übung wieder abgegeben und – soweit eine Aufbereitung möglich ist – anderen Soldaten zur Verfügung gestellt werden.«

Schon Hitler scheiterte 1941 kurz vor Moskau, weil er seine Wehrmacht nicht mit warmer Winterunterbekleidung versorgt hatte. Heute ist das in nächster Nähe nur wenig besser. Bartels: »Ein Oberstabsgefreiter, der in Estland im Einsatz war, vermutete, dass die von ihm nach Einsatzende zurückgegebenen Woolpower-Produkte entsorgt würden. Tatsächlich werden etwa 20 Prozent als unbrauchbar ausgesondert. Der Rest wird mit zusätzlichen Kosten aufgearbeitet. Wer aber möchte gebrauchte, wenn auch aufgearbeitete Unterwäsche tragen? Diese Produkte sollten den Soldatinnen und Soldaten dauerhaft überlassen werden. Widersprüchlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die an einem Pilotprojekt des Zertifizierten Warenkorbs teilnehmenden Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit zu einer kostenlosen Beschaffung von Woolpower-Zweitunterwäsche haben. Andere Soldatinnen und Soldaten, die im Außendienst tätig sind, und solche Wäsche gut gebrauchen könnten, sollen sie dagegen auch perspektivisch nicht erhalten. Ebenso widersinnig ist es, wenn Anträge auf spezielle Kälteschutzkleidung mit der Begründung abgelehnt werden, dass die gewünschten Artikel nur Sondereinheiten der Bundeswehr zustehen würden.«

Bartels, hochunterhosenengagiert: »Das ist angesichts eines 43-Milliarden-Euro-Verteidigungshaushalts beschämend! Geld für Wäsche wäre da. Ein erster, wenn auch kleiner Schritt, ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung, dass den Soldaten künftig sechs, statt wie bisher fünf Kurzarmunterhemden zur Verfügung gestellt werden.«

Und da wir schon in dieser immer gefährlicheren Gegend sind, aus der deutsche Demokraten ausgewiesen werden, wenn baltische SS-Veteranen demonstrieren, noch dies: »Als besonders ärgerlich empfinden viele Soldatinnen und Soldaten die bürokratischen Hürden zum Erwerb kleinerer Dinge. So könnten sie theoretisch zwar fehlendes Reinigungsmaterial beziehungsweise Gegenstände für einfache Instandhaltungsmaßnahmen im nächsten Baumarkt in Litauen günstig erwerben. Dies sei aber nicht zulässig. Statt dessen müsse dieses Material über die Zentrallogistik in der Heimat bestellt werden. Die Lieferung erfolge oft erst nach Wochen. Solange seien Fahrzeuge dann eben nicht einsatzbereit.

Gut so. Jede Woche, in der deutsche Panzer im Baltenland nicht gen Osten rollen können, ist ein Gewinn für den Weltfrieden. Aber der Wehrbeauftragte jammert: »Die Einsatzbereitschaft von Großgerät blieb auch im Berichtsjahr überwiegend unbefriedigend. Bei einer Verfügbarkeit von einsatzbereiten Panzern, Schiffen und Flugzeugen von teilweise deutlich unter 50 Prozent des Gesamtbestandes kann man noch nicht von einer spürbaren Trendwende sprechen.«

Die Zahl der Waffen nimmt zu, ihre Einsatzfähigkeit ab. Das ist eine Katastrophe für kriegslüsterne Militärs und für Bartels. Doch der Rest der Welt, auch wir, wir dürften uns freuen, wenn das für die Bundeswehr und ihre Waffen verschwendete Geld noch dem Bundeshaushalt zur Verfügung stände.

Auflösen, das Ganze!

Ich bin Mitglied der SPD. Schon in den 1950er Jahren habe ich in Würzburg als Redner auf einer Großkundgebung von Sozialdemokraten und Gewerkschaften meine Stimme gegen Remilitarisierung und Bundeswehr erhoben. Am Dienstag dieser Woche schrieb unsere Vorsitzende Andrea Nahles mir, ihrem »liebe(n) Otto«, aus »Respekt vor der Lebensleistung« was wir Sozialdemokraten von nun an fordern: »Das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung, das Recht auf Weiterbildung, längere Bezugsdauer des ALG I, Recht auf Home-Office, bessere Absicherung von Selbständigen: Alle diese Maßnahmen sorgen in diesem Wandel für mehr Sicherheit, mehr Berechenbarkeit und Gerechtigkeit in unserem Land.«

Das ist gut. Aber nicht möglich, wenn zugleich inflationäre »Verteidigungs«-Ausgaben und damit die Unsicherheit in unserem Land, wie geplant, noch weiter erhöht werden. Eine Woche vor Deiner Ankündigung des Bürgergeldes hat die Bundesregierung – der gehören wir doch wohl noch an, liebe Andrea? – der NATO zugesagt: Die jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr und ihre Ausrüstung werden von 33 bis 2024 auf 60 Milliarden jährlich auf nahezu das Doppelte erhöht. Und dieser Anstieg soll auch nach 2024 fortgesetzt werden. Wo bleibt da unser Bürgergeld, liebe Andrea? Es fällt in das Haushaltsloch, das der vorsorgliche Genosse Olaf bereits angekündigt hat.

Die Bundeswehr ist nicht brauchbar. Weder für den Frieden noch für den Krieg. Aber sie kostet. Das bestätigt der Bericht unseres Genossen Bartels. Als angejahrter, aber treuer Sohn der deutschen Sozialdemokratie fordere ich darum die Auflösung dieser unnützen und schädlichen Bundeswehr und die Zerschlagung der deutschen Rüstungsindustrie.

Otto Köhler schrieb an dieser Stelle zuletzt am 19. Dezember 2018 über die Finanzierung der Rechten durch das Kapital.

Debatte

  • Beitrag von Thomas Pelte aus Berlin (16. Februar 2019 um 01:18 Uhr)
    1) Die Hitler-Wehrmacht ist im Winter 1941 vor Moskau – trotz anfänglich hoher quantitativer Überlegenheit – nicht aus Mangel an Winterkleidung, sondern am erbitterten Widerstand der Roten Armee gescheitert. Die Wehrmacht war Ende November 41 ausgeblutet (Verlust von 75 Prozent der Panzer- und Panzergrenadierdivisionen, also der motorisierten Verbände), zerlumpt und aufgebraucht. Köhler reanimiert hier wieder die unsägliche Mär vom kriegsentscheidenden »General Winter«.

    2) Ich warne vor der permanent von den Rüstungskonzernen gestreuten Legende von der durch angeblich erhebliche Mängel an Waffen und Ausrüstung mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Rüstungskonzerne profitieren enorm von überteuerten und technisch nicht ausgereiften Waffensystemen und Ausrüstungen. Reden wir entsprechend bei US-Waffen – »F-35« und »Gerald Ford« – etwa von »Zwangspazifizierung«?

    3) Otto Köhler wird in der jW m. E. zuviel Raum gegeben; das positive Echo der jW-Leser erstaunt. Ein Greis, der 2017 erneut in die SPD eintritt und noch immer an die Reformierbarkeit dieser neoliberalen, inzwischen kriegstreibenden (Heiko Maas lässt grüßen) Partei glaubt, hat keinerlei Potential für den Kampf gegen imperialistische Kriege und für Demokratie.
    • Beitrag von josef witte aus Hefei, VR China (16. Februar 2019 um 16:10 Uhr)
      Nun machen Sie mal halblang.

      Ich lese lieber einen witzigen und geistreichen Artikel eines geistig agilen Greises als die Stereotypen eines verknöcherten, verhärmten Jungspunds.
    • Beitrag von Hubert Königer aus Aalen (16. Februar 2019 um 17:29 Uhr)
      Ausdrücklich bekräftige ich die Aussage von Thomas P.: Die deutsche Wehrmacht wurde von der Roten Armee besiegt.

      Es ist tatsächlich, vorsichtig ausgedrückt, erstaunlich, wenn O.Köhler behauptet:

      »Schon Hitler scheiterte 1941 kurz vor Moskau, weil er seine Wehrmacht nicht mit warmer Winterunterbekleidung versorgt hatte.«

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Plakatiert bei der vom Behörden-Spiegel organisierten Berliner S...
    04.12.2017

    Europa macht Front

    Kriegsvorbereitungen: Bei »Berliner Sicherheitskonferenz« gaben sich Rüstungslobbyisten, Militärs und deutsche Beamte die Klinke in die Hand
  • In einem Jahr gibt es Ehrensold, bis dahin träumt Joachim Gauck ...
    14.07.2016

    Gaucks letzter Wille

    Bundeswehr-»Weißbuch« greift Präsidentenforderung nach »mehr Verantwortung« auf. Auch Militäreinsätze im Innern sind vorgesehen