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Aus: Ausgabe vom 16.02.2019, Seite 6 / Ausland
Ukraine im Wahlkampf

Jagd auf »tote Seelen«

Präsidentschaftswahlkampf in der Ukraine: Angriffe auf Veranstaltungen der Opposition. Hinweise auf Manipulation
Von Reinhard Lauterbach
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Schauspieler und Präsidentschaftskandidat Wolodimir Selenskij diskutiert auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lwiw (8.2.2019)

In der Ukraine kommt der Präsidentenwahlkampf allmählich auf Touren. Dabei liegt inzwischen laut Umfragen der Schauspieler Wolodimir Selenskij deutlich vorn. Von den Befragten, die sich bereits entschieden haben, wollen ihm nach den neuesten Zahlen 27 Prozent ihre Stimme geben, weit mehr als dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko oder der bisher als Favoritin geltenden früheren Regierungschefin Julia Timoschenko. Die beiden liegen mit rund 17 Prozent demnach etwa gleichauf. Auf Platz vier stünde mit etwa 10 Prozent der Kandidat der »prorussischen« Oppositionspartei »Für das Leben«, Jurij Bojko. Es scheint also gegenwärtig relativ sicher, dass Selenskij in die Stichwahl kommt. Insgesamt bewerben sich 44 Kandidaten um das höchste Staatsamt, und es hätten auch 45 sein können. Doch dem Kandidaten der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Simonenko, wurde die Registrierung verweigert. Die ­Wahlbehörde begründete dies damit, dass seine – ohnehin verbotene – Partei mit »totalitärer Symbolik« auftrete.

Die Popularität Selenskijs gründet sich vor allem darauf, dass er neu in der Politik ist – er ist der Kandidat der Politikverdrossenen und Enttäuschten. Regional hat er seine Hochburgen in der Ost- und Südukraine. Wahrscheinlich sind sein Erfolg und das einstweilen schwache Abschneiden von Bojko zwei Seiten einer Medaille. Selenskijs Programm ist diffus-linksliberal. Er spricht sich für eine friedliche Lösung im Donbass aus, in deren Interesse er sich »sogar mit dem Teufel an einen Tisch setzen« wolle, und behauptet, gegen die Korruption in der Ukraine vorgehen zu wollen. In seiner Show »Diener des Volkes« gibt es auch kritische Anmerkungen gegenüber den eigenen Landsleuten. So gab er in einer der letzten Folgen der Serie als fiktiver Präsident eine Pressekonferenz, in der er den Ukrainern vorwarf: »Ihr wollt Europäer sein, aber ihr vermüllt die Strände wie die letzten Chochly, und solange das so ist, bleibt ihr Chochly.« Chochly ist ein abschätziges russisches Wort für Ukrainer.

Unterdessen werden seine Wahlkampfauftritte wie auch jene der anderen, wichtigsten Oppositionskandidatin Timoschenko gestört. Bei einer Kundgebung von Timoschenko in Kiew warfen Personen in Kampfanzügen Rauchgranaten in die Menge. Im westukrainischen Lwiw störten »Veteranen der Antiterroroperation« (des Kriegs im Donbass) einen Auftritt Selenskijs und warfen ihm vor, er propagiere die Legalisierung von Cannabis und rauche es selbst. Auch die Festnahme eines hochrangigen Regionalpolitikers im südukrainischen Cherson unter dem Vorwurf, den tödlichen Säureanschlag auf die Aktivistin Jekaterina Gandsjuk vom letzten Juli »bestellt« zu haben, wurde von Timoschenko in den Kontext des Wahlkampfes gestellt: Der Festgenommene gehört ihrer »Vaterlandspartei« an.

Parallel zu diesen Vorfällen wachsen die Befürchtungen, die Präsidialadministration versuche, einen Sieg des Amtsinhabers durch Fälschungen herbeizuführen. Ukrainische Medien verwiesen auf mehrere Entwicklungen, die darauf hindeuten könnten: So habe Poroschenko im letzten November ohne großes Aufsehen zwei Parteigänger in das ukrainische Verfassungsgericht berufen, das für Annahme oder Ablehnung von Wahlbeschwerden zuständig ist. Und es hat sich herausgestellt, dass die ukrainische Wahlbehörde die Bevölkerungszahlen nicht aktualisiert. Insbesondere würden Verstorbene und Emigrierte nicht aus den Wählerlisten gestrichen. Dies eröffne, so ukrainische Medien, ein Potential von mehreren Millionen »toten Seelen«, deren fiktive Stimmen Poroschenko zugute kommen könnten.

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