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Aus: Ausgabe vom 16.02.2019, Seite 4 / Inland
Fall Amri und Ben Ammar

Zeuge mit Gedächtnis

Untersuchungsausschuss zu Berliner Terroranschlag: LKA-Ermittler erinnert sich an mehr, als die Fragesteller gewohnt sind
Von Claudia Wangerin
Anbei Axel B. vom LKA Berlin
Zeuge Axel B., gezeichnet von Stella Schiffczyk im Untersuchungsausschuss des Bundestags

Axel B. war zum Zeitpunkt des Lkw-Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 als Dezernatsleiter im Landeskriminalamt (LKA) für die Bekämpfung des radikalen Islamismus zuständig. Der heute 52jährige sagte am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz aus und nutzte die Gelegenheit zu einem Eingangsstatement. Er empfinde eine »persönliche moralische Verantwortung«, weil es damals nicht gelungen sei, die Bevölkerung zu schützen, sagte er und sprach den Verletzten wie den Angehörigen der zwölf Todesopfer sein Mitgefühl aus. In der Vernehmung zeigte sich der leitende Kriminaldirektor deutlich auskunftsfreudiger und selbstkritischer als die bisher befragten Verfassungsschutzzeugen, die in den letzten Monaten zum Teil drastische Erinnerungslücken geltend gemacht hatten.

Zunächst stellte B. klar, dass das Berliner LKA erst über den Verdächtigen Bilel Ben Ammar auf den später als Attentäter identifizierten Anis Amri gestoßen sei. Am 26. November 2015 sei aus dem »Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum« von Bund und Ländern (GTAZ) die Information eingegangen, dass Ben Ammar mit einem weiteren Islamisten einen Anschlag plane. Auch von einer Sprengstofflieferung war die Rede. Doch bei einer Razzia mit rund 200 Beamten, Spürhunden und Bombenexperten wurde nichts dergleichen sichergestellt – was sich B. bis heute kaum erklären kann. »Ich war wirklich nahezu überzeugt, wir werden da was finden«, sagte er vor dem Ausschuss.

Nach dem Lkw-Anschlag geriet Ben Ammar wieder unter Verdacht, weil er neun Monate zuvor Fotos vom späteren Tatort gemacht und Kontakt zu Amri gehabt hatte. »Alle Personen, die irgendeine Verbindung zu ihm hatten, waren dann für uns auch schlagartig wieder relevant«, so der LKA-Beamte. Allerdings wisse er nicht, inwieweit sich die Indizien gegen Ben Ammar verdichtet hätten, nachdem das Bundeskriminalamt (BKA) den Fall übernommen habe. Das hatte es bereits getan, bevor Ben Ammar im Februar 2017 trotz laufender Ermittlungen gegen ihn nach Tunesien abgeschoben wurde und dort untertauchte. Wer auf welcher Grundlage entschieden hatte, ihn einfach außer Landes zu bringen, wird den Ausschuss wohl noch beschäftigen. B. erklärte jedenfalls, nach allem, was er inzwischen erfahren habe, könne er Amri schwer als Einzeltäter betrachten. Einiges deute auf eine »Steuerung« oder zumindest eine Unterstützung hin.

Von einer V-Person des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in der häufig von Amri besuchten Fussilet-Moschee habe er am 16. Februar 2017 erfahren. »Diese Information hätte ich gerne mal früher gehabt«, so der Ermittler. Das BfV habe ihn damals informiert und sein Stillschweigen gegenüber Dritten gefordert – er habe aber darauf bestanden, seine Behördenleitung in Kenntnis zu setzen.

Eine eigene Fehleinschätzung, die dazu geführt habe, dass Amri vor dem Anschlag auf der Prioritätenliste des LKA nach unten gerutscht sei, gab Axel B. zu. Sein Dezernat habe den Weg des islamistischen »Gefährders« in die Drogenszene dahingehend falsch interpretiert, dass er sich »einem völlig anderen Leben« zuwende. Aus heutiger Sicht sei Amri für ihn »ein völlig unsteter Mensch, der irgendwann wieder in die andere Richtung gekippt ist«, so der Beamte. Er gab der Abgeordneten Martina Renner (Die Linke) Recht, als sie anmerkte, dass eine solche Entwicklung nicht völlig untypisch sei, sondern an die islamistischen Attentäter von Paris aus dem Jahr 2015 erinnere.

Axel B. betonte, Amri habe in seinem Dezernat zwar nicht als ungefährlich gegolten, als er dealte – es habe aber »massiv Personal« gefehlt, vor allem Observationsteams. Im Frühsommer 2016 war Amri insgesamt 20 Tage lang observiert worden, weil es den Hinweis gab, er habe Kontakt zu französischen Dschihadisten und wolle sich Maschinenpistolen für einen Anschlag besorgen. Mitte Juni hatte dann aber nach Aktenlage das für »Linksextremismus« zuständige Dezernat zwei angeblich noch gefährlichere Personen zur Observation benannt. B. konnte sich auf Nachfrage von Renner nicht vorstellen, wer aus dem linken Spektrum das sein solle.

Die Hinweise auf Amris gewerbsmäßigen Drogenhandel aus abgehörten Telefonaten reichten laut B. nach seiner damaligen Einschätzung nicht, um erfolgreich einen Haftbefehl zu beantragen. Er frage sich aber auch, warum er »nicht nachgehakt« habe, sagte er mit Blick auf die spätere Aktenmanipulation durch Dezernatsmitarbeiter, die nach dem Anschlag die Hinweise heruntergespielt hatten.

Auf Nachfrage verriet B. gegen Ende der Vernehmung, dass er eine These zu dem Fall habe, die er nicht öffentlich äußern wolle, weil sie spekulativ sei. Ausschussleiter Armin Schuster (CDU) bedankte sich zum Schluss ausdrücklich für die Auskunftsbereitschaft und die einleitenden Worte des Beamten.

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