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Aus: Ausgabe vom 16.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Venezuela

Ton wird schärfer

Russland und China stellen sich klar hinter venezolanische Regierung. Putschistenführer Guaidó eskaliert weiter
Von Volker Hermsdorf
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Steht unter Erfolgsdruck: Washingtons »Interimspräsident« Juán Guaidó am Sonntag in Caracas

Der von Washington organisierte Putschversuch gegen die Regierung Venezuelas droht sich zu einem globalen Konflikt auszuweiten. Nachdem Kuba über einen Aufmarsch von US-Truppen in der Karibik berichtet hatte, warnten Russland, China und andere Länder die USA vor einer weiteren Eskalation. »Wir sind sehr besorgt darüber, dass einige Länder offenbar eine Militäraktion gegen Venezuela in Betracht ziehen«, erklärte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, am Donnerstag. Er teile den Vorwurf des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez, dass die Vereinigten Staaten »humanitäre Hilfsmaßnahmen« lediglich als Vorwand nutzten, um von ihren Putschabsichten abzulenken und eine militärische Aggression gegen Venezuela zu rechtfertigen, sagte der Diplomat vor Journalisten in New York.

In Moskau wies die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, darauf hin, dass der von den USA und den Putschisten geplante »humanitäre Korridor« eine gezielte Provokation sei, die Menschenleben kosten könne. Putschistenführer Juán Guaidó hatte wiederholt angekündigt, am 23. Februar »so oder so« die vor allem aus den USA stammenden »Hilfsgüter« vom kolumbianischen Grenzort Cúcuta nach Venezuela zu bringen. Dafür will er nach eigenen Angaben rund 150.000 »Freiwillige« mobilisieren.

Beobachter fürchten, dass der unter Erfolgsdruck stehende Guaidó es darauf anlegen könne, Zwischenfälle mit den Polizei- und Militäreinheiten zu provozieren, die die Staatsgrenzen schützen. Die seit gut einer Woche in der Region konzentrierten US-Spezialeinheiten könnten die gewünschten Bilder von gewalttätigen Auseinandersetzungen als Rechtfertigung für eine »humanitäre Intervention« nutzen. »Washington ist davon besessen, die legitime Regierung einer souveränen Nation zu stürzen und die Prinzipien des Völkerrechts zu missachten«, erklärte Maria Sacharowa am Donnerstag.

»Wir unterstützen Maduro und werden alle militärischen Verträge erfüllen«, betonte am selben Tag im Nachrichtensender Rossija 24 auch Juri Borissow, der für Verteidigung und internationale militärische Zusammenarbeit zuständige Vizeministerpräsident. Russland werde sich strikt an die Verteidigungsabkommen mit der Regierung von Nicolás Maduro halten, versicherte Borissow.

Auch Chinas Ton gegenüber Washington wurde schärfer. Beijing akzeptiere ausschließlich die »legitime Regierung Venezuelas«, unterstrich die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Donnerstag. Von westlichen Medien gestreute Gerüchte, wonach sich chinesische Diplomaten in Washington mit Vertrauten des Putschistenführers Juán Guaidó getroffen hätten, um »über die chinesischen Investitionen in Venezuela« zu sprechen, wies Hua zurück. »Die Berichte sind falsch, das sind Fake News«, erklärte sie. Sie forderte die Korrespondenten aus dem Westen auf, »nach den Grundsätzen der Objektivität und Fairness« zu berichten. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete derweil, dass in der venezolanischen Hafenstadt La Guaira 64 Container mit 933 Tonnen medizinischen Geräten und Medikamenten eingetroffen seien. Der größte Teil der Hilfslieferung komme aus China und Kuba, erklärte Gesundheitsminister Carlos Alvarado. Auch Russland, Palästina, die Türkei sowie weitere Länder hätten sich daran beteiligt.

Es gebe eine ganze Gruppe von Ländern, die die Souveränität Venezuelas, dessen Recht auf Selbstbestimmung und die Charta der Vereinten Nationen verteidigten, stellte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza dazu auf einer Pressekonferenz am Sitz der Weltorganisation in New York fest. Er beschuldigte Washington, eine »neue Art der psychologischen Kriegführung« zu betreiben. Eine Verletzung der Souveränität werde sein Land auf keinen Fall dulden, kündigte Arreaza an. »Wir werden jeden Millimeter des venezolanischen Territoriums auf dem Luft-, See- oder Landweg schützen«, versicherte er.

Für Oppositionspolitiker Juan Guaidó geht es mittlerweile um alles oder nichts. Präsident Nicolás Maduro kündigte am Mittwoch eine juristische Strafverfolgung der Putschisten an. »Juán Guaidó und seine Gefolgsleute werden früher oder später vor Gericht gestellt, weil sie dafür verantwortlich sind, einen Staatsstreich zu organisieren und an dem Versuch beteiligt waren, diesen auszuführen«, erklärte Maduro in einem Interview des libanesischen Nachrichtensenders Al-Majadin.

Während es für Guaidó eng wird, will US-Präsident Donald Trump seinem Schützling knapp eine Woche vor dem von diesem angekündigten Showdown zu Hilfe eilen. Der US-Präsident kündigte an, am Montag auf dem Campus der »Florida International University« (FIU) eine Rede zu halten, in der er seine Unterstützung für Guaidó bekräftigen und – nach Angaben des Weißen Hauses – den Sozialismus als »Plage« bezeichnen werde. Tatsächlich dürfte es Trump dabei weder um die Zukunft der Menschen noch um das Schicksal der Putschisten in Venezuela gehen, sondern vor allem um die Präsidentschaftswahl 2020. Der Verwaltungsbezirk Miami-Dade, in dem das Campusgelände liegt, ist die Hochburg der rechten Exilvenezolaner in den USA.

Solidaritätskundgebungen mit Venezuela:

– Berlin: Sa., 14 Uhr, Pariser Platz (Brandenburger Tor)–

Hamburg: Sa., 14 Uhr, Bahrenfelder Straße/Ecke Ottenser Hauptstr.

Kolumbien ist Washingtons wichtigster Verbündeter im Kampf gegen Venezuelas linke Regierung und Präsident Nicolás Maduro. Im Grenzort Cúcuta hat das Land ein Lager für Waren eingerichtet, die vor allem aus den USA geliefert wurden. Putschistenführer Juán Guaidó will diese in einer Woche illegal und unkontrolliert von Kolumbien aus über die Grenze schaffen. Unklar ist, ob die Schmuggler dabei von Söldnern, Paramilitärs oder gar US-Soldaten »geschützt« werden sollen.

Das Pentagon unterhält in Kolumbien mindestens neun Militärstützpunkte sowie mehr als ein Dutzend Radarstationen. Zusätzlich erlaubt ein Vertrag Washington die Nutzung jedweder zivilen oder militärischen Einrichtung, die »für die Erfüllung der US-Operationen und Missionen in jedem Teil Südamerikas« benötigt wird. Die US-Truppen sind damit nicht auf das Territorium Kolumbiens beschränkt und können für jede Art von Militäroperation gegen jedes Ziel in Südamerika eingesetzt werden.

Obwohl Bogotá sich als Mitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten verpflichtet hat, Abstand zu Militärallianzen zu halten, gehört Kolumbien seit Juni 2018 als »globaler Partner« und einziges Land Lateinamerikas zur NATO. Man teile »gemeinsame Werte und Interessen«, freute sich Generalsekretär Jens Stoltenberg über den ersten Brückenkopf des antikommunistischen Bündnisses in der Region.

Kolumbien hatte im Jahr 2006, während der Regierungszeit des ultrarechten Militaristen Álvaro Uribe, zum ersten Mal Interesse an einem Beitritt geäußert. Dessen Nachfolger Juan Manuel Santos unterzeichnete im Juni 2013 eine Vereinbarung, die Ende 2016 erweitert wurde und 2018 schließlich zum Beitritt führte. »Wir sind das einzige Land in Lateinamerika mit diesem Privileg«, freute sich der Friedensnobelpreisträger über die Eingliederung in den auf Angriffskriege spezialisierten Pakt. Bis dahin hatte die NATO schon Afghanistan, Australien, Irak, Japan, Südkorea, Neuseeland, Pakistan und die Mongolei als »globale Partner« aufgelistet. Viele der Partnerstaaten beteiligten sich an Militäreinsätzen des Kriegsbündnisses.

»Wie wichtig solche Partnerschaften sind, haben wir unter anderem bei unseren Einsätzen in Afghanistan und Libyen gesehen. Diesen Weg müssen wir weiter gehen«, hatte der damalige Oberkommandierende im NATO-Hauptquartier »Allied Command Transformation«, General Jean-Paul Paloméros, bei der ersten Vereinbarung mit Kolumbien im Jahr 2013 erklärt. Der kubanische Journalist und Professor Ángel Guerra wies später im Gespräch mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur vorausschauend darauf hin, dass der Beitritt Kolumbiens zur NATO »ein entscheidender Schritt für eine Militärintervention in Venezuela« sei. (vh)

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