Zum Inhalt der Seite

Bundesregierung schweigt zu Afrin

Berlin. Die Bundesregierung hält von einer Bewertung der türkischen Besetzung der zuvor unter anderem von Kurden besiedelten Gebiete im Nordwesten Syriens Abstand. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. So heißt es in der Antwort lediglich: »Entscheidend für die Bundesregierung ist, dass in den genannten Regionen die Zivilbevölkerung geschützt und humanitäres Völkerrecht eingehalten wird.« Der Regierung liege zudem kein vollständiges Bild der Lage in den genannten Regionen vor. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!