Aufrüstung geplant

Am Mittwoch haben sich die Verteidigungsminister der 29 NATO-Mitgliedsstaaten und, wie das Land neuerdings heißt, Nord-Mazedoniens in Brüssel getroffen. Dabei ging es vor allem darum, wie die westliche Kriegsallianz die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die Vereinigten Staaten dazu nutzen kann, ihre Waffenbestände zu vergrößern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte dabei die Stationierung neuer konventioneller Waffensysteme in Europa als Option. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollte auch Atomwaffen nicht ausdrücklich ausschließen.

Stoltenberg erklärte: »Unser Hauptfokus ist es, den Vertrag zu erhalten.« Deshalb wolle die NATO mit Russland im Dialog bleiben. Stoltenberg kündigte dazu Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende an. Stoltenberg sagte, die NATO wolle »kein neues Wettrüsten«. Man werde »angemessen und defensiv« reagieren.

Inwieweit solchen Beteuerungen des NATO-Generalsekretärs zu trauen ist, zeigt eine Aussage Stoltenbergs von Dienstag, als er noch behauptete, die Allianz habe nicht »die Absicht, neue landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren«. Bereits am Folgetag erklärte er indes, die Stationierung neuer konventioneller Waffen in Europa sei eine von vielen Optionen.

Von der Leyen zufolge wird ein »breiter Mix von Maßnahmen« beraten. Zu der offenen Diskussion gehöre, »weder auszuschließen noch zu hierarchisieren noch einzuschließen«, antwortete die deutsche Kriegsministerin auf die Frage nach Atomwaffen.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte am Mittwoch die Haltung der Bundesregierung. Diese müsse »in der NATO aktiv für die Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen und darf sich nicht länger willig hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump stellen«, erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Ein weiterer Punkt bei dem zweitägigen NATO-Treffen in Brüssel war die Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Mitgliedsstaaten. Auf Bitten der USA hatte das Bündnis vergangenes Jahr die »Vier-mal-30-Initiative« beschlossen: 30 Schiffe oder U-Boote, 30 »schwere oder mittlere« Heeresbataillone und 30 Flugzeugstaffeln sollten binnen »30 Tagen oder weniger« verlegbar sein. (AFP/jW)