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Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Prinzip Hoffnung

EU diskutiert Abschwung

Korrigierte Wachstumsprognosen und sonstige Sorgen: Finanzminister von Union und Euro-Zone beschreiben »gemischtes Bild«der Lage
Von Steffen Stierle
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Versucht in Brüssel Zuversicht zu verbreiten: Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno

Montag und Dienstag berieten die Finanzminister der Euro-Zone und danach der gesamten Union. Die Debatten standen im Zeichen einer wenig erfreulichen Konjunktur. Zuletzt hatten nicht nur die nationalen Behörden schwergewichtiger Mitgliedsstaaten ihre entsprechenden Prognosen gesenkt, sondern auch die EU-Kommission. Für die Länder der Währungsunion wird im laufenden Jahr nur noch ein Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,3 Prozent erwartet, statt zuvor 1,9 Prozent. Grund dafür seien eingetrübte Aussichten der großen Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien. Hinzu kommen die Verunsicherung durch das »Brexit«-Chaos und der durch US-Präsident Donald Trump vom Zaun gebrochene globale Handelsstreit.

»Sämtliche EU-Staaten werden weiterhin wachsen, das bedeutet mehr Jobs und Wohlstand«, verbreitete der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei der Präsentation der korrigierten Zahlen Zweckoptimismus. Ähnlich Töne schlug auch Euro-Gruppenchef Mário Centeno im Nachgang am Montag an. Er sprach von einem »gemischten Bild«. Es gebe eine Verlangsamung auf dem Wachstumspfad, aber das ökonomische Fundament sei weiterhin solide, so der Portugiese.

Nach seiner Auffassung seien die Ursachen für die gedämpften Erwartungen überwiegend politischer Natur. Deswegen sei es notwendig, »wichtige Reformen« auf der nationalen Ebene voranzubringen. Doch welche das sein sollen, darüber herrscht unter den Ministern Uneinigkeit. Zwar hatte man sich Ende 2018 darauf verständigt, ein »Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit« im EU-Haushalt zu verankern, mit dem das Potentialwachstum gefördert werden soll, doch sind die Interessenkonflikte zwischen Export- und Binnenökonomien damit nicht überwunden. »Wir haben zwei Wege diskutiert, dieses Ziel zu erreichen«, so Centeno weiter. »Öffentliche Investitionen und die Unterstützung von ›Strukturreformen‹.«

»Öffentliche Investitionen« heißt: mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Besagte Reformen laufen darauf hinaus, weniger Mittel einzusetzen, um die Haushalte damit ins Gleichgewicht zu bringen. Ersteres funktioniert erwiesenermaßen, scheitert aber in aller Regel an der deutschen Bundesregierung. Letzteres ist vor allem geeignet, die Anpassungslast auf die Binnenökonomien in Südeuropa abzuwälzen, bremst aber das Wachstum. Unter dem Druck der Krise setzten sich bisher meist die Befürworter der Strukturreformen durch. Inzwischen sind die Verhältnisse in der EU so, dass es kaum mehr zu einer Einigung kommt. Deshalb wurde sie auch immer wieder vertagt, derzeit ist eine Beschlussfassung für Juni anberaumt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch die »Nachprogrammüberwachung« Portugals auf der Agenda der Finanzminister stand. »Wir sehen eine gute wirtschaftliche und fiskalische Entwicklung«, fasste Centeno zusammen. Die Krise sei nur noch eine entfernte Erinnerung. Die Regierung in Lissabon hatte, kaum war die Troika aus dem Land, angefangen, die Maßnahmen rückabzuwickeln und durch höhere Löhne und öffentliche Beschäftigung die Binnennachfrage zu steigern. Mit Erfolg.

Im ECOFIN, also in der Runde aller EU-Finanzminister, stand am Dienstag die Neuausrichtung der Finanzaufsicht in der Union auf der Tagesordnung. Die Kommission hatte bereits 2017 entsprechende Vorschläge unterbreitet. Nach dem Parlament hat nun auch der Rat seine Position abgesteckt. »Dieses Dossier hat für den rumänischen Vorsitz Priorität. Wir sind jetzt bereit, Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen, und wir sind entschlossen, sobald wie möglich eine Einigung zu erzielen«, sagte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici, der die Sitzung geleitet hatte, auf der anschließenden Pressekonferenz. Man sei nun bereit, mit den anderen Institutionen in die Trilogverhandlungen zu gehen.

Ein weiteres heikles Thema waren die Versuche der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip in steuerpolitischen Fragen zu überwinden. Hierzu legte sie einen Fahrplan vor, der bis 2025 in mehreren Stufen umgesetzt werden soll. Zwar will Brüssel keine neuen steuerpolitischen Kompetenzen an sich ziehen, aber dort, wo die Kommission bereits welche hat, beschlussfähiger werden. Das betrifft etwa Maßnahmen gegen Steuerflucht und -hinterziehung. »Bei der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit wären die Mitgliedsstaaten in der Lage, schnellere, wirksamere und demokratischere Kompromisse in Steuerangelegenheiten zu finden«, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.

Doch gerade kleine Steueroasen wie Zypern, Malta oder Luxemburg wissen, was sie am Einstimmigkeitsprinzip haben. Könnten sie künftig einfach von den großen überstimmt werden, wäre das ihrem Geschäftsmodell nicht zuträglich. Entsprechend schwierig verlief die Debatte. Kommissionsvize Dombrovskis sagte nach der Tagung, viele Mitgliedsstaaten hießen die Initiative willkommen, aber einige hätten einen »sehr unterschiedlichen« Standpunkt. Allerdings lässt sich das Einstimmigkeitsprinzip nur einstimmig abschaffen. Es bleibt also schwierig.

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