Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. Februar 2019, Nr. 40
Die junge Welt wird von 2161 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 5 / Inland
Konzerneuropa

Auf ein Bier mit Oettinger

Eine neue Studie zeigt, wie Regierungen zu Lobbyisten werden und auf EU-Ebene Interessen der heimischen Industrie durchsetzen
Von Ralf Wurzbacher
Roland_Mack_feiert_6_22133669.jpg
Immer kooperativ. EU-Kommissar Günther Oettinger in seinem Vorgängerjob beim Biertrinken 2009

Brüssel – Hotspot der Lobbyisten. Keine Frage: Der Einfluss der am EU-Hauptsitz versammelten Konzern- und Verbändevertreter auf die Politik der Europäischen Union ist gewaltig, skandalös und immer wieder Thema. Aber: Lobbyismus ist kein exklusives Betätigungsfeld der Politmarketer von Bayer, Airbus und Facebook. Wie eine dieser Tage veröffentlichte Studie zeigt, sind es auch und vor allem die nationalen Regierungen, die die EU-Institutionen vor sich hertreiben und darüber bestimmen, was am Ende Gesetz wird und was nicht. Beispielhaft verdeutlicht wird dies am Einsatz der Bundesregierung für die Belange der heimischen Autoindustrie sowie für eine Weiterzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat, woran nach der Fusion mit Monsanto der Agrochemieriese Bayer verdient. In beiden Fällen hat Berlin deutschen Wirtschaftsinteressen auf EU-Ebene zum Durchbruch verholfen.

Die Ende der Vorwoche veröffentlichte Untersuchung wurde durch die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory erarbeitet und entstand mit Unterstützung des Europäischen Verbands der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (EPSU), der österreichischen ATTAC-Sektion sowie des Vereins Lobby Control. Regierungen legten »einerseits die strategische Ausrichtung der EU fest, andererseits sind sie sowohl an der Ausarbeitung als auch an der Umsetzung von EU-Richtlinien und -Abkommen beteiligt«, heißt es in einer Auswertung durch Lobby Control. Freilich agieren sie dabei selbst wieder nur als verlängerter Arm von Unternehmen, Banken und Versicherungen. »Schlüsselindustrien in den jeweiligen Mitgliedstaaten« würden die Regierungen »kapern« und so ihre Ziele vorantreiben.

An sich ist das keine Neuigkeit, die Studie liefert aber wichtige Einblicke, über welche Kanäle das geschieht. So verfügten etwa der »European Round Table of Industrialists«, das European Services Forum (ESF) oder die Magritte-Group der führenden europäischen Energieversorger über »Zugänge zu Politikern und Ministerialbeamten der Mitgliedsstaaten, die NGOs und Gewerkschaften verwehrt bleiben«. Ein großes Einfallstor für nationalstaatliche Interessenpolitik wären die rotierenden Präsidentschaften des EU-Rats. Diese stellten für das jeweilige Vorsitzland eine »besondere Gelegenheit dar, sich aktiv für ein Lieblingsprojekt, eine wichtige Angelegenheit oder die eigene Industrie einzusetzen«. Unternehmenssponsoring der wechselnden Vorsitze scheine »inzwischen zum Standard geworden zu sein«. Eine »Vorliebe« für nationale Wirtschaftsinteressen legt auch »eine Reihe von EU-Kommissaren« an den Tag. So habe sich etwa Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) seit seinem Amtsantritt 2018 »überproportional häufig« mit Konzernlobbyisten aus Deutschland umgeben.

Hinter all dem steht eine ausgewachsene Lobbyindustrie: So böten Agenturen Unternehmen spezielle Dienstleistungen an, um Mitgliedsstaaten zu manipulieren. Zum Beispiel richtet Fleishman Hillard, ein internationaler Berater für Öffentlichkeitsarbeit, alljährlich das sogenannte Gasforum für Energieriesen wie Shell, Total und RWE aus, das speziell an Ministerialbeamte aus den EU-Hauptstädten adressiert ist. Auch in den ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel gehen Lobbyisten ein und aus. So hätten laut Studie in der niederländischen Dependance des Beratungsunternehmens von Juni 2017 bis Juni 2018 mehr als 500 solcher Treffen stattgefunden, 73 Prozent davon mit Konzernvertretern und lediglich 15 Prozent mit NGOs oder Gewerkschaften.

Was die Sache noch perfider macht: Heutzutage beklagen Politiker gerne die Übermacht und Überregulierung der Brüsseler Bürokratie, verschweigen aber das eigene nationale Zutun bei Entscheidungen auf EU-Ebene, die in der Bevölkerung unpopulär sind. Laut Lobby Control würden aktuell das EU-Parlament und die EU-Kommission »wichtige Schritte in Sachen Lobbytransparenz« unternehmen, denen sich aber der EU-Rat, also das Gremium der Mitgliedsstaaten, hartnäckig widersetze. Die Propaganda reicht aber noch weiter: So pflegten Regierungen und nationale Konzernlobbygruppen eine »symbiotische Beziehung, in der das Interesse der Konzerne zum Synonym für das nationale Interesse des Mitgliedstaates geworden ist«. Der Einfluss deutscher Autobauer auf die Große Koalition wäre dabei nur eines zahlreicher »Extrembeispiele«.

Ähnliche:

  • EU-Druck standhalten: Protestaktion von SGB-Mitgliedern vor dem ...
    11.02.2019

    Keinen Schritt weiter!

    Schweizer Gewerkschaftsbund widersetzt sich Plänen der EU-Kommission. Die will rote Linien bei Lohnschutzmaßnahmen übertreten
  • Reiner Hoffmann bei der Veranstaltung »100 Jahre Sozialpartnersc...
    19.01.2019

    DGB weiter auf Linie

    Gewerkschaftsbund mit Regierungsarbeit zufrieden. Kampagne für EU geplant
  • Kein Durchkommen. Lkw-Fahrer wehren sich gegen die gefährlichen ...
    08.01.2019

    Müdigkeit tötet

    Lkw-Fahrer blockieren Autobahn in Belgien. Protest richtet sich gegen EU-»Reform« ihrer Arbeitsbedingungen

Regio: