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Aus: Ausgabe vom 12.02.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Demobilisierung jetzt!

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Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, teilte am Montag zur Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr mit:

Eine Viertelmillion Kindersoldaten weltweit sind eine Viertelmillion zuviel. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung ernst nehmen und die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr endlich beenden. Deutschland hat nicht nur als aktuelles Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine besondere Vorbildfunktion. NGOs haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Demobilisierung von Kindersoldaten durch die Tatsache erschwert wird, dass sowohl in Großbritannien und den USA als auch in Deutschland Minderjährige für die nationalen Streitkräfte rekrutiert werden – auch wenn sie nicht an Kampfhandlungen teilnehmen dürfen.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer wieder darauf verwiesen, dass es sich bei der Rekrutierung Minderjähriger um eine Ausnahme handele. Mittlerweile ist aber fast jeder elfte neue Rekrut noch nicht volljährig. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 wurden bereits über 10.000 Minderjährige für die Bundeswehr rekrutiert. Das zeigt: Die Rekrutierung Minderjähriger ist keine Ausnahme, sondern längst Regelfall. Die Linke wird daher am Donnerstag im Bundestag einen Antrag zum sofortigen Stopp der Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr zur Abstimmung stellen.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) sowie die Neue Richtervereinigung erklärten am vergangenen Freitag ihre Solidarität mit der Roten Hilfe:

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein Rote Hilfe e. V. verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der Roten Hilfe.

Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwälten hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die Rote Hilfe an rechtspolitischen Diskursen.

Gemäß ihrer Satzung unterstützt die Rote Hilfe dabei alle, die für die Ziele der Arbeiterbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten.

Seit Jahrzehnten steht die Rote Hilfe mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivisten und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die Rote Hilfe zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren.

Die Arbeit der Roten Hilfe ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität mit der Roten Hilfe und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.

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