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Aus: Ausgabe vom 12.02.2019, Seite 8 / Inland
Entzug der Freizügigkeit

»Muss man es ihnen noch schwerer machen?«

Verlust der Freizügigkeit: Hamburger Senat schiebt regelmäßig obdachlose EU-Bürger ab. Ein Gespräch mit Cansu Özdemir
Interview: Carmela Negrete
Polizisten patrouillieren im Hamburger Stadtteil St. Georg, währ
Polizisten patrouillieren im Hamburger Stadtteil St. Georg, während Obdachlose im Hintergrund schlafen (10.10.2014)

Sie haben sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Thema Freizügigkeit und der Abschiebung von EU-Bürgern beschäftigt. Um was genau geht es?

Bürgerinnen und Bürger aus EU-Ländern haben das Recht, sich bis zu drei Monate in Deutschland aufzuhalten. Wenn sie nach dieser Zeit nicht nachweisen können, dass sie eine Arbeit oder Ausbildung haben oder über »ausreichende Existenzmittel« verfügen, droht ihnen der Verlust des Freizügigkeitsrechts. Sie verlieren also die Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland. Das betrifft viele Menschen; nicht nur solche, die auf der Straße leben. Beispielsweise kommen viele Menschen aus Osteuropa, weil sie hierzulande einen Job suchen oder bereits ein konkretes Angebot haben. Das hat eine Befragung von Wohnungs- und Obdachlosen in Hamburg im letzten Jahr bestätigt. Wieso sie dann keine Arbeit aufgenommen haben oder welche Probleme sie bei der Jobsuche hatten, wurde in der Studie leider nicht abgefragt.

Was hat Ihnen der Hamburger Senat auf Ihre kleine Anfrage geantwortet, in der es um den Entzug der Freizügigkeit bei EU-Bürgern ging?

Im letzten Jahr wurde in Hamburg gegen insgesamt 389 Personen ein Bescheid zur Aberkennung der EU-Freizügigkeit erlassen, 21 Personen sind direkt abgeschoben worden. Es kann aber sein, dass noch mehr Menschen abgeschoben wurden, bei denen die Freizügigkeit bereits in einem anderen Jahr aberkannt worden war.

Mit welchen Begründungen werden Obdachlose nach Osteuropa abgeschoben?

Mit den gleichen, die auch für alle anderen EU-Bürger gelten. Das besondere Problem ist, dass viele von ihnen durch das Leben auf der Straße physisch und psychisch so geschwächt sind, dass sie gar nicht abgeschoben werden können. Diesen Menschen macht der Senat keine alternativen Angebote – er wartet einfach ab, bis sich ihr gesundheitlicher Zustand gebessert hat, und schiebt sie dann später ab.

Was bedeutet diese Praxis der Behörden für die Betroffenen?

Es sieht so aus, dass nicht deutsch aussehende Obdachlose systematisch von der Polizei oder der Ausländerbehörde aufgesucht und zur Vorsprache aufgefordert werden, um zu prüfen, ob sie noch das Recht auf Freizügigkeit haben. Wird dann festgestellt, dass dieses Recht abgelaufen ist, werden sie zur Ausreise aufgefordert. Die wenigsten reisen aber freiwillig aus – oft weil sie gesundheitlich so angeschlagen sind, dass sie dazu gar nicht in der Lage sind.

In Hamburg ist es für Obdachlose besonders hart, weil sie in den Notunterkünften nicht aufgenommen werden. Wie kommt es dazu?

In Hamburg gibt es von November bis Ende März das sogenannte Winternotprogramm. Das sind Einrichtungen, die zumindest nachts obdachlose Menschen vor dem Erfrieren schützen sollen. Es ist dort sehr beengt, aber immerhin beheizt. Seit einigen Jahren schon werden insbesondere Menschen aus Osteuropa, die zum Winternotprogramm kommen, an Wärmestuben verwiesen. Das passiert vor allem, wenn Behördenmitarbeiter den Eindruck haben, dass sich Obdachlose der Mitwirkungspflicht verweigern oder eine Selbsthilfemöglichkeit in ihrem Herkunftsland haben – zu denen selbst Holzhütten gezählt werden. In den Wärmestuben gibt es aber keine Betten, sie können nur auf Stühlen und bei Licht übernachten. Unserer Meinung nach sollten solche Einrichtungen nicht als Teil des Winternotprogramms gelten, denn die Menschen brauchen die Möglichkeit, sich richtig auszuruhen. Wir als Die Linke fordern einen niedrigschwelligen und anonymen Zugang zum Winternotprogramm für alle Obdachlosen.

Ist es legal, Obdachlose abzuschieben?

Es ist europäisches Recht und damit legal, dass Unionsbürger sich nur drei Monate in einem anderen EU-Land aufhalten dürfen. Die Frage ist eher eine politische: Wie aktiv will man das umsetzen? Muss man unbedingt Menschen, die es schon besonders schwer haben, hinterhersteigen und es ihnen noch schwerer machen? SPD und Grüne in Hamburg meinen, dass man das muss.

Cansu Özdemir ist Fraktions­vorsitzende von Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft

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