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Aus: Ausgabe vom 12.02.2019, Seite 4 / Inland
Sozenrevolte

SPD im Revoluzzermodus

Langjährige Regierungspartei entdeckt Klassenkampf
Von Claudia Wangerin
Viel heiße Luft und kämpferische Attitüde bei der SPD (Archivbil
Viel heiße Luft und kämpferische Attitüde bei der SPD (Archivbild)

Nachdem die SPD auf Bundesebene in den letzten 20 Jahren insgesamt 16 Jahre mitregiert hat und auch nach der letzten Wahl eine »schwarz-rote« Zweckehe einging, wird es aus ihrer Sicht Zeit für einen »neuen Sozialstaat«. Dafür wolle man »auch Superreiche zur Verantwortung ziehen«, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Er schlug vor, den Spitzensteuersatz, den die SPD-Grünen-Regierung unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder schrittweise von 53 auf 42 Prozent gesenkt hatte, wieder zu erhöhen. Auch die Vermögensteuer sei »ein Punkt, über den wir als SPD nachdenken«, so Klingbeil.

Die SPD will laut Vorstandsbeschluss vom Sonntag die Bezugsdauer des beitragsfinanzierten Arbeitslosengeldes I von einem Jahr auf bis zu drei Jahre erhöhen. Außerdem soll das Sanktionssystem beim Bezug von Arbeitslosengeld II gelockert und dieses in »Bürgergeld« umbenannt werden. Letzteres soll in den ersten beiden Jahren auch ausgezahlt werden, ohne dass Bezieher zuvor Ersparnisse »aufessen« müssen. Auch drohen in diesem Zeitraum keine Leistungskürzungen, wenn Betroffene einen Job wegen schlechter Arbeitsbedingungen ablehnen.

Außerdem verspricht die SPD eine Grundrente oberhalb der bisher als Arbeitslosengeld II oder Hartz IV bekannten Lohnersatzleistung – für Senio­rinnen und Senioren, die mindestens 35 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Bei Geringverdienenden sollen dafür die Entgeltpunkte entsprechend aufgestockt werden. Bei dieser sogenannten Respektrente dürften zwar viele Betroffene von Altersarmut – vor allem Frauen – leer ausgehen; und auch der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II oder »Bürgergeld« soll laut SPD-Chefin Andrea Nahles nicht erhöht werden. Trotzdem wähnen sich Teile ihrer Partei schon mitten im Klassenkampf.

Unterstützt wurde diese Wahrnehmung während ihrer Vorstandsklausur in Berlin durch eine Protestaktion der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) am Sonntag abend vor der Parteizentrale: »Liebe SPD, Sozialpopulismus hat nichts mit Respekt zu tun«, projizierte die von Unternehmerverbänden getragene Lobbyorganisation mit einem Beamer ans Willy-Brandt-Haus. SPD-Vize Ralf Stegner gefiel das: »Wenn der Klassengegner wieder Angst vor den Sozialstaatskonzepten der SPD hat, sind wir auf einem guten Weg«, twitterte er am Montag morgen. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert sah die INSM-Aktion als Bestätigung der Ernsthaftigkeit der SPD-Pläne: »Wir haben in den vergangenen Tagen nicht nur ein paar Positionen vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir haben damit auch die richtigen Leute getriggert«, freute er sich in einem Tweet. »Der Kurs stimmt. Volle Fahrt voraus!«

Die Linke kritisierte das SPD-Konzept zur Abkehr von den sozialstaatsfeindlichen Agenda-2010-Reformen als unzureichend: »Wer sich von der Agenda-Politik lossagen will, muss der Deregulierung des Arbeitsmarktes den Kampf ansagen«, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Susanne Ferschl, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das bedeute im Klartext, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit abzuschaffen sowie Mini- und Midijobs zu begrenzen, so Ferschl. Die SPD spreche zwar von einem Recht auf Arbeit, meine aber Arbeit um jeden Preis. Erst durch prekäre Arbeitsbedingungen sei der Niedriglohnsektor in Deutschland zum größten in Europa geworden. Würde die SPD dies erkennen, müsste SPD-Chefin Nahles die knapp bemessenen Arbeitslosengeld-II-Regelsätze nicht mit dem Niedriglohnsektor begründen, so die Arbeitsmarktexpertin der Fraktion Die Linke.

Nahles hatte den Verzicht auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze damit begründet, dass die Motivation der Menschen erhalten werden müsse, »die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen«.

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