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Aus: Ausgabe vom 12.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Deutscher Imperialismus

Wettlauf um die Weltmacht

Bundesregierung will mit »Nationaler Industriestrategie 2030« Großkonzerne schmieden und ausländische Übernahmen abwehren
Von Simon Zeise
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist über die Übernahme des Roboter
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist über die Übernahme des Roboterbauers Kuka durch chinesische Investoren wenig erfreut (Augsburg, 13. März 2015)

Die Bundesregierung will die Macht der deutschen Monopole ausweiten. Am Montag sprach sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen europäischen Digitalkonzern aus, um die hiesige Wirtschaft besser gegen Konkurrenz aus den USA oder China zu wappnen. »Ich kann mir vorstellen, dass wir in Europa eine Art Airbus der künstlichen Intelligenz etablieren«, sagte Altmaier der Funke Mediengruppe. »Dieser Konzern könnte zum Beispiel maßgeblich beim autonomen Fahren werden und hätte positive Auswirkungen auf viele Branchen.«

Vor der Gründung des Flugzeugbauers Airbus sei Europa nicht in der Lage gewesen, große Verkehrsflugzeuge zu bauen. Heute kämen die großen Internetkonzerne nicht aus Europa, sondern aus den USA oder aus China. »Die haben eine enorme Marktmacht«, so Altmaier. Hier bestehe eine »gewaltige Schieflage«. Konzerne in Deutschland sollten weniger Steuern zahlen, denn die USA, Großbritannien und Frankreich hätten ihre Abgaben bereits stark gesenkt.

In der vergangenen Woche hatte Altmaier seine »Nationale Industriestrategie 2030« vorgestellt. Unverhohlen definierte der Minister »das Ziel (…), gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft einen Beitrag zu leisten zur Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrieführerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene in allen relevanten Bereichen«.

Den Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung (der Gesamtwert der im Produktionsprozess erzeugten Waren und Dienstleistungen, abzüglich des Werts der Vorleistungen), der hierzulande seit Jahren bei 23 Prozent liegt, will Altmaier auf 25 Prozent steigern. Die Bundesregierung will Monopole fördern, um sich auf dem Weltmarkt zu behaupten.

Altmaier definiert diese Strategie defensiv, als Schutzmaßnahme, weil China und die USA unerlaubt in den »freien« Markt intervenierten: »Indem wir willkürlichen Eingriffen anderer in marktwirtschaftliche Prozesse entschlossen entgegentreten und unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen konsequent wahren, leisten Deutschland und die Europäische Union langfristig auch einen Beitrag zur Entstehung einer globalen sozialen Marktwirtschaft, die für alle zu mehr Markt und mehr Wohlstand führen kann.«

Firmenübernahmen durch ausländische Investoren sollen über staatliche Beteiligungen verhindert werden können. In sehr wichtigen Fällen könne der Staat »für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten«, sagte Altmaier. Dafür komme die Schaffung eines Fonds in Betracht.

Die Stoßrichtung ist klar: Der Bundesregierung geht es darum, den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zu bremsen. Altmaier teilte mit, er sei sehr geprägt worden von der Entwicklung bei dem Roboterhersteller Kuka aus Augsburg, der 2016 von der chinesischen Midea-Gruppe übernommen wurde.

Bei den Gewerkschaften trifft Altmaier auf offene Ohren. Denn bei Kuka hat sich das Blatt gewendet. Wegen der verschlechterten Geschäftsentwicklung setzt die Firmenleitung nun auf Stellenabbau – entgegen der 2016 angekündigten Beschäftigungsstrategie bis 2023. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte Kuka-Betriebsratsvorsitzender Armin Kolb, er halte den Plan Altmaiers für richtig. »Es ist gut, dass die Politik endlich reagiert. Für Kuka kommt er aber zu spät.« Der Augsburger IG-Metall-Chef und Kuka-Aufsichtsratsvize Michael Leppek fügte hinzu: »Ein solcher Fonds zur Verhinderung feindlicher Übernahmen wäre ein politisches Signal, dass wir uns nicht von ausländischen Angeboten überfahren lassen.« Um länderübergreifende Großkonzerne schmieden zu können, will die Bundesregierung das Beihilfe- und Wettbewerbsrechts lockern. Airbus und die geplante Fusion von Siemens und Alstom seien Vorbilder für »europäische Champions«.

So sprach der Minister am frühen Morgen des 5. Februar. Doch am Nachmittag sickerte bereits durch, dass die EU-Kommission den Siemens-Alstom-Deal verbieten werde. Als EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager tags darauf den »Champion« der Zughersteller zu Grabe trug, trat Altmaier sichtlich zerknirscht vor die Kameras. »Europa hat die beste Technologie in diesem Bereich. Und deshalb ist es wichtig, dass Europa sich so aufstellt, dass wir unsere Interessen mit Aussicht auf Erfolg in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Ländern weltweit vertreten können«, knurrte er in der »Tagesschau« am 6. Februar. Und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire wurde noch deutlicher: »Das ist ein politischer Fehler. Die Europäische Kommission stärkt die chinesische Industrie und schwächt die europäische.«

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