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Aus: Ausgabe vom 12.02.2019, Seite 2 / Inland
Asylpolitik

CDU nordet Asylpolitik ein

»Reformvorschläge« schreiben Abschottung fort
Blick in die »Werkstatt«: Bestuhlung der Berliner CDU-Zentrale a
Blick in die »Werkstatt«: Bestuhlung der Berliner CDU-Zentrale am Montag

Am Montag hat die CDU ihre zweitägige Konferenz zum Thema »Migration, Sicherheit und Integration« beendet. Wie bereits am Sonntag traten dabei Gesprächskreise mit insgesamt rund 100 geladenen Vertretern aus der Praxis, darunter Polizeibeamte, und aus der Wissenschaft zusammen, um über die zukünftige Ausrichtung der Partei in der Migrations- und Asylpolitik zu debattieren. Insgesamt vier »Werkstätten« wurden am Montag abgehalten. Die am Montag vorgestellten Ergebnisse sollen in Form von Handlungsempfehlungen an Bundestag und Bundesregierung übergeben werden.

In vier Runden diskutierte die Partei, wie sie bereits am Sonntag auf ihrer Internetseite angekündigt hatte, über den Ausbau der europäischen Außengrenzen, über die Steuerung von Migration, eine weitere Verkürzung von Asylverfahren und über eine »wirksame Abschiebepraxis«. Schließlich sollte der vierte Gesprächskreis bessere Methoden zur Integration von Zuwanderern mit Bleiberecht erörtern.

Die bisherige Asylpolitik der Union soll de facto fortgeschrieben werden. So will die CDU Gerichtsverfahren in Ausländer- und Asylsachen beschleunigen, wie die Deutsche Presseagentur auf Grundlage von ihr vorliegenden Empfehlungen einer der Arbeitsgruppen am Montag berichtete. Demnach soll »Fehlverhalten im Asylverfahren« zukünftig »konsequent bestraft« werden. Dabei gehe es beispielsweise um falsche Angaben zur Person.

Das allgemeine Ziel sei CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zufolge, entgegen einer »Polarisierung zwischen moralischer Überhöhung und kategorischer Abschottung« den »Weg der Mitte« zu gehen, wie er am Sonntag per Twitter erklärte. Auf der Internetseite der CDU heißt es zu den »Werkstattgesprächen« unter anderem, dass eine »vernünftige Mischung aus Humanität und Härte« gefunden werden müsse. Dies habe demnach Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz, am Sonntag angeregt. Der Politikwissenschaftler Egbert Jahn von der Universität Frankfurt am Main habe einem Bericht der Bild (Onlineausgabe) vom Sonntag zufolge über die Möglichkeit gesprochen, auch in Europa »Dauerflüchtlingssiedlungen« zu errichten. »Das Ziel wäre, Flüchtlingszentren zu bilden, in denen die Leute Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte sind«, habe Jahn gesagt. (dpa/jW)

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