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Aus: Ausgabe vom 12.02.2019, Seite 1 / Titel
Naher Osten

Wettrüsten eskaliert

Rund 35 Staats- und Regierungschefs werden bei der Münchner »Sicherheitskonferenz« erwartet. Die Zeichen stehen auf Krieg
Von Efthymis Angeloudis
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US-Truppen bei einem Militäreinsatz im persischen Golf (12. Dezember 2014)

Es soll die »wichtigste und größte Sicherheitskonferenz« in der Geschichte des Treffens werden, behauptet Konferenzleiter Wolfgang Ischinger. Es geht in der diesjährigen Konferenz um die »Sebstbehauptung Europas«, sagt Ischinger; allerdings behauptet sich momentan eine ganz andere Region der Welt, vor allem durch Rüstungsausgaben.

»Der Nahe Osten befindet sich im Umbruch«, heißt es im »Munich Security Report«, der jedes Jahr vor Beginn der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz herausgegeben wird. Laut dem am Montag erschienenen Bericht liegen sieben der zehn Länder mit den heute weltweit höchsten Militärausgaben im Nahen Osten. Der Iran verfügt laut dem Report über 523.000 aktive Soldaten, 1.531 Kampfpanzer, 21 U-Boote, 312 taktische Kampfflugzeuge und 50 Kampfhubschrauber und bildet somit die truppenstärkste Armee. Doch Saudi-Arabien und die Türkei holen auf. Dieser »große Umbruch« hängt mit der neuen Rolle der USA in der Region zusammen.

Seit 2008 ist die Zahl der US-Truppen im Nahen und Mittleren Osten stark gesunken. Das stimmt auf den ersten Blick mit der »America first«-Politik der USA überein. Die Vereinigten Staaten haben dem Anschein nach die Rolle des »Ordnungshüters« satt (zumindest wenn sie amerikanische Leben und Dollar kostet) und wollen sich inneren Angelegenheiten zuwenden. Ihre Rolle sollen die verbündeten Regionalmächte im Nahen Osten stellvertretend übernehmen.

»Die gesamte Region wird erheblich aufgerüstet, Deutschland ist bei den Rüstungsexporten vorne dabei«, sagte Tobias Pflüger, Friedensforscher und Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, der jungen Welt am Montag. »Der Westen zieht sich mitnichten zurück, nur die Akteure werden vielfältiger. Die US-Truppen werden eher durch andere Truppen, Milizen und Armeen anderer Staaten ersetzt«, fügte Pflüger hinzu.

Zwar lässt die US-Regierung wichtige Verbündete im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS), wie die Kurden, fallen, doch der eigentliche Feind des Weißen Hauses in der Region, der Iran, soll weiter durch die Aufrüstung Saudi-Arabiens unter Druck gesetzt werden. Das führt zu einem gefährlichen Wettrüsten, das die bereits hoch explosive Region komplett ins Chaos stürzen könnte. Die »America first«-Politik wirkt sich somit auf die militärische Präsenz der USA aus, allerdings ist die US-Regierung nicht bereit, ihren Einfluss in der Region preiszugeben.

»Die Türkei bereitet sich für einen Einmarsch in Nordsyrien/Rojava vor. Die israelischen Angriffe in Syrien nehmen deutlich zu. Als Feinde werden die Truppen des Iran vor Ort definiert. Der Begriff des Stellvertreterkriegs ist für die Lage im Nahen Osten ziemlich treffen«, fügte Tobias Pflüger hinzu.

Waffenexporte sollen den US-Verbündeten die technologische Überlegenheiten in den Stellvertreterkriegen mit den schiitischen Streitkräften sichern. Saudi-Arabien und Israel sollen dabei die Vorhut im Kampf gegen den iranischen Einfluss im Irak, Syrien und dem Jemen bilden. So ist die Frequenz der israelischen Luftangriffe auf iranische militärische Positionen in Syrien erheblich gestiegen.

Auch im Jemen wird der Stellvertreterkrieg fortgeführt. Die Vereinigten Staaten unterstützen die saudische Intervention im Jemen durch militärische Berater, Luftaufklärung, Geheimdienstinformationen sowie durch Tankflugzeuge, die saudische Kampfjets in der Luft mit Kerosin versorgen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ingo Hoppe: Nichts Neues Eigentlich geht es ja um die »Siko« in München und um die 35 anreisenden Staats- und Regierungschefs. Aber dann doch nicht, weil der selbsternannte »Friedensexperte« der Partei Die Linke, Tobias Pflüg...
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