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26.01.2019
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Musterklage: Gericht zweifelt
Stuttgart. Im Verfahren um die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Zweifel an der Begründung geäußert. In der Rechtssache geht es um Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank. Das Gericht habe festgestellt, dass die fraglichen Widerrufsregeln in den Bankverträgen nicht zu beanstanden seien, sagte eine Sprecherin des OLG am Freitag am Rande der Verhandlung. Ein strittiger Punkt sei, ob der klagende Verein genug Mitglieder für eine Musterfeststellungsklage habe und ob diese etwa als Rechtsanwälte nicht eigene Interessen verfolgten. (dpa/jW)
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