Musterklage: Gericht zweifelt
Stuttgart. Im Verfahren um die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Zweifel an der Begründung geäußert. In der Rechtssache geht es um Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank. Das Gericht habe festgestellt, dass die fraglichen Widerrufsregeln in den Bankverträgen nicht zu beanstanden seien, sagte eine Sprecherin des OLG am Freitag am Rande der Verhandlung. Ein strittiger Punkt sei, ob der klagende Verein genug Mitglieder für eine Musterfeststellungsklage habe und ob diese etwa als Rechtsanwälte nicht eigene Interessen verfolgten. (dpa/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
- 
			»Die Berliner müssten das gar nicht bezahlen«vom 26.01.2019
- 
			Klare Prioritätenvom 26.01.2019
- 
			Berufspolitiker an der Spitzevom 26.01.2019
- 
			»Rote Hilfe« obsiegt gegen Focusvom 26.01.2019
- 
			Kein Bedarf mehrvom 26.01.2019
- 
			Mehr Personal bis zum Sommervom 26.01.2019