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Aus: Ausgabe vom 23.01.2019, Seite 7 / Ausland
Venezuela vor dem Putsch?

Gefährliches Drehbuch

In Venezuela mobilisiert die Opposition zu Protesten und will Gegenregierung bilden. Ausschreitungen in der Hauptstadt
Von Modaira Rubio, Caracas
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Parlamentspräsident Juan Guaidó beruft sich auf die Verfassung Venezuelas – eine »Übergangsregierung« ist in der jedoch nicht vorgesehen

Nach der Meuterei von Angehörigen der Nationalgarde am Montag morgen in Caracas ist es in den Stunden danach in Teilen der Hauptstadt Venezuelas zu gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern gekommen. Im Stadtviertel La Pastora attackierten Regierungsgegner die für den 2014 ermordeten sozialistischen Politiker Robert Serra eingerichtete Gedenkstätte und setzten sie in Brand. Angegriffen wurden auch ein Posten der Nationalpolizei und eine Verkaufsstelle der staatlichen Lebensmittelkette PDVAL. In anderen Teilen von Caracas herrschte dagegen weitgehende Normalität. Die Einwohner beobachteten die Entwicklung der Ereignisse jedoch misstrauisch, denn allgemein wurden sie als Vorspiel für die am heutigen Mittwoch erwartete Kraftprobe zwischen der Opposition und dem Regierungslager angesehen.

Der 23. Januar ist ein Schlüsseldatum der venezolanischen Geschichte: An diesem Tag vor 61 Jahren wurde die letzte Militärdiktatur in Venezuela durch einen Volksaufstand gestürzt. Die Regierungsgegner mobilisieren aus diesem Anlass zu Demonstrationen, die aus verschiedenen Teilen der Stadt zu einem noch nicht offiziell benannten Ziel marschieren sollen. Der radikale Flügel der Opposition hat bereits angekündigt, dass dieses das Gebäude der Nationalversammlung im Stadtzentrum sein soll. Das erinnert an den 11. April 2002, als eine Großdemonstration von Gegnern des damaligen Staatschefs Hugo Chávez ohne vorherige Ankündigung von den Oppositionsführern zum Präsidentenpalast Miraflores gelenkt worden war. Dort eröffneten Heckenschützen das Feuer auf die Demonstranten. Das Massaker diente der Armeeführung dann als Vorwand für einen Putsch gegen Chávez – der damals allerdings innerhalb von 48 Stunden durch einen Volksaufstand und verfassungstreue Teile des Militärs niedergeschlagen wurde.

Seit Beginn der neuen Sitzungsperiode am 5. Januar und der Übernahme des Parlamentspräsidiums durch Juan Guaidó hat die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung ihren Konfrontationskurs gegenüber der Regierung von Präsident Nicolás Maduro verschärft. Dessen neue Amtszeit wird von den Abgeordneten nicht anerkannt, und Guaidó appellierte wiederholt an das Militär, zur »Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung« einzugreifen. Er selbst erklärte sich bereit, die Führung einer »Übergangsregierung« zu übernehmen.

Der Oberste Gerichtshof (TSJ) machte am Montag jedoch erneut klar, dass das Parlament nach wie vor frühere Urteile missachtet und deshalb alle Entscheidungen der Legislative null und nichtig sind. Das gelte auch für die vier seit dem 5. Januar verabschiedeten Dekrete, die unter anderem Maduro der »Usurpation« des Präsidentenamtes beschuldigen und eine als »humanitäre Hilfe« getarnte ausländische Intervention in Venezuela fordern.

Der von Kolumbien aus sendende Propagandakanal NTN 24 verbreitete am Montag ein Video, auf dem mutmaßliche venezolanische Militärs zu sehen sind, die dazu aufrufen, Maduro die Gefolgschaft zu verweigern und Guaidó als neuen Präsidenten anzuerkennen. Die äußerste Rechte will eine Gegenregierung schaffen, die von Washington anerkannt wird. Den Plänen zufolge würde die US-Administration dann dafür sorgen, dass dieses De-facto-Regime Zugriff auf das Vermögen des venezolanischen Staates in Nordamerika bekommt, etwa die Mittel der Tankstellenkette Citgo. Nach Ansicht von Ökonomen könnte das auch die in der Bank of England lagernden Goldreserven Venezuelas und andere aufgrund der von den USA und der EU verhängten Sanktionen eingefrorenen Mittel betreffen.

Auf diese Weise würde die Wirtschaftsblockade gegen die venezolanische Regierung weiter verschärft, um einen völligen Zusammenbruch der Ökonomie zu provozieren. Deshalb werden auch immer mehr private Unternehmen sowie verbündete Regierungen wie Kuba und Nicaragua durch die USA mit Sanktionen belegt. Maduro soll jeder Bewegungsspielraum genommen werden, damit er sich schließlich zur Aufgabe gezwungen sieht, ohne dass er von ausländischen Truppen gestürzt werden müsste. Sollte das nicht gelingen, könnten die der Regierung entzogenen Gelder von Guaidós Regime für den Aufbau einer eigenen Miliz genutzt werden, die gegen die venezolanische Armee kämpft. Nicht wenige vergleichen die Lage in Venezuela deshalb bereits mit Syrien.

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