Gegründet 1947 Dienstag, 19. März 2019, Nr. 66
Die junge Welt wird von 2173 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 23.01.2019, Seite 1 / Titel
Etwas mehr »fördern«

Schrecken ohne Ende

Nachbarschaftshilfe für die SPD: DGB-nahes Institut fragt sich, wie Hartz IV renoviert werden kann
Von Nico Popp
S 01.jpg
Wo ist das »Sicherheitsgefühl«? Vielleicht könnten die Genossen einmal bei Betroffenen nachfragen

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung plagt sich mit der Frage, ob Hartz IV »eine Zukunft« hat. Das gewerkschaftsnahe Institut richtete dazu am Dienstag eine Tagung im Französischen Dom am Berliner Gendarmenmarkt aus. Hier hatte der damalige VW-Personalvorstand Peter Hartz am 16. August 2002 vor 500 geladenen Gästen eine Liste mit Vorschlägen für eine »Reform« der sozialen Sicherungssysteme an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übergeben. Die bald danach von der »rot-grünen« Bundesregierung auf den Weg gebrachten »Hartz-Gesetze« haben nicht nur den Niedriglohnsektor vergrößert und die Armutsbevölkerung einem erbarmungslosen Sanktionsregime unterworfen, sondern der deutschen Sozialdemokratie auch die Hälfte ihrer Wählerstimmen gekostet.

Die SPD denkt deshalb seit einigen Monaten über eine große »Sozialstaatsreform« nach und will dem Vernehmen nach »weg« von Hartz IV. Die IMK-Tagung war ein Baustein in dieser von den Gewerkschaften flankierten Neuausrichtung, und sie hat eine Ahnung davon vermittelt, was von diesem taktischen Schwenk zu halten ist – nicht viel nämlich. Denn die Mehrheit der Referenten fand am Dienstag, dass Hartz IV eine Zukunft verdient hat – die nur eben ein bisschen menschenfreundlicher gestaltet werden muss.

Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des IMK, erinnerte die Tagungsbesucher zu Beginn daran, dass man vor fünfzehn Jahren seine gesamte Reputation als Wissenschaftler aufs Spiel gesetzt habe, wenn man mit skeptischen Äußerungen zu Hartz IV und »Agenda 2010« aufgefallen sei. Etwas von dieser Angst muss auch den drei Referenten aus der Wissenschaft noch in den Knochen gesteckt haben: Bernd Fitzenberger (Humboldt-Universität Berlin), Philip Jung (Technische Universität Dortmund) und Martin Scheffel (Institut für Technologie Karlsruhe) äußerten sich allenfalls zu Einzelaspekten verhalten kritisch; alle waren sich einig, dass Hartz IV die »Anreize« zur Aufnahme einer Beschäftigung erhöht und die Folgen der Rezession von 2008/09 für das Beschäftigungsniveau abgemildert habe – so einig, dass ein Kommentator aus dem Publikum darauf hinwies, dass es auch hier wieder nur um die Frage zu gehen scheine, wieviel »Druck« auf Erwerbslose nötig sei: »Man kann die Arbeitslosigkeit auch durch Sklaverei reduzieren«.

Ungewohnt war die Offenheit, mit der die Referenten die Mechanismen hinter dem »Arbeitsmarktwunder« benannten: Das »Sicherheitsgefühl« der Beschäftigten sei »massiv eingeschränkt« worden, es gebe eine »Abstiegsangst« bis tief hinein in die »Mitte der Gesellschaft«, oftmals prekäre Arbeitsplätze seien durch Lohnverzicht und Dequalifizierung erkauft worden. Aber auch den Beschäftigten, die nie erwerbslos geworden seien, habe die Hartz-IV-Gesetzgebung geschadet: Ihre Verhandlungsmacht sei gemindert, die Reallohnentwicklung in der Folge gebremst worden oder sogar rückläufig.

Leonie Gebers, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Hubertus Heil (SPD), fand dennoch, dass die Forderung nach der Abschaffung von Hartz IV eine zu »einfache« Antwort sei. Ihr reicht es, das Verhältnis von »Fördern und Fordern« neu auszutarieren; womöglich habe es bislang eine Schlagseite in Richtung »Fordern« gegeben, vielleicht müssten ja ein paar »überzogene Sanktionen« weg. Ansonsten gelte: Die »Leistungen« dürften nicht »uferlos« werden, sie sei gegen »Anspruchsdenken«.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Bettina Kenter: Ein bissel hungern lassen Richtig, »Hartz IV« ist ein Schrecken. Richtig, die SPD will nicht »weg« von Hartz IV, sie hätte nur gern wieder mehr Stimmen. Richtig: »Man kann die Arbeitslosigkeit auch durch Sklaverei reduzieren.«...

Ähnliche:

  • Sein Pilotprojekt ist keine Alternative zu Hartz IV: Michael Mül...
    06.10.2018

    Arbeitsprogramm für Arme

    Berliner Senat kündigt Pilotprojekt für »solidarisches Grundeinkommen« ab Frühjahr 2019 an
  • 31.03.2018

    Mehr Niedriglöhne

    Kein Ende von Hartz IV: SPD will 150.000 Langzeiterwerbslose zum Mindestlohn beschäftigen

Regio: