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Aus: Ausgabe vom 21.01.2019, Seite 6 / Ausland
Kämpfe in Äthiopien

Versöhnung gescheitert

Konflikt zwischen äthiopischer Regierung und Oromo flammt wieder auf
Von Gerrit Hoekman
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Rückkehr aus US-Exil: Demonstration anlässlich der Ankunft des Oromo-Aktivisten Jawar Mohammed in Addis Abeba (5.8.2018)

Hat die äthiopische Luftwaffe am 12. und 13. Januar Angriffe auf das Volk der Oromo geflogen? Das behauptet jedenfalls die »Oromo Befreiungsfront« (OLF), wie die Nachrichtenseite East Africa Monitor am Samstag berichtete. Bei dem Bombardement seien sieben Zivilisten getötet worden, darunter ein Säugling, so die OLF.

Die Regierung weist die Anschuldigungen zurück. »Dazu gibt es keinen Grund«, heißt es in einer Erklärung vom Mittwoch, die der äthiopische Sender Fana auf seiner Internetseite zitiert. Allerdings seien Soldaten mit Hubschraubern in die Region verlegt worden.

Am Mittwoch hatte die Regierung in Addis Abeba eine Militäroffensive gegen die »Oromo Befreiungsfront« bekanntgegeben, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Die Offensive solle die Region stabilisieren, teilte eine Sprecherin des Ministerpräsidenten Abiy Ahmed Ali mit. Sie beschuldigte die OLF, Banken auszurauben und Frauen zu vergewaltigen. Außerdem würden die Aufständischen Fernstraßen blockieren.

»Es ist sehr traurig, dass die Regierung keine Interesse an Frieden und keine Geduld dafür hat«, zitierte Reuters aus einem OLF-Statement vom 13. Januar. »Das ist der Grund, warum der Kampf zwischen der OLF und der Regierung nicht aufhört.« Der Staat versuche, die Meinungsverschiedenheiten mit Gewalt zu lösen anstatt mit Gesprächen. Am vergangenen Mittwoch meldete der äthiopische Sender Fana, die Einsatzkräfte hätten bis jetzt 835 Militante der OLF verhaftet.

Der seit Jahrzehnten anhaltende Konflikt zwischen der Zentralregierung in Addis Abeba und der OLF entflammte neu, als Abiy Ahmed im April 2018 vom Parlament zum Regierungschef gewählt worden war. Der 42jährige ist damit der erste Oromo in diesem Amt.

Abiy Ahmed ist Vorsitzender der regierenden, gemäßigt linken »Revolutionären Demokratischen Front des Äthiopischen Volkes«, in der insgesamt vier Parteien vertreten sind, darunter Ahmeds »Demokratische Organisation des Volkes der Oromo«. Sie repräsentieren die drei großen Ethnien des Landes: Oromo, Amhara und Tigray. Erstere machen ein Drittel der Bevölkerung aus, sie sind das größte Volk in dem 105-Millionen-Einwohner-Land im Osten Afrikas.

International wird Ministerpräsident Abiy Ahmed als »Reformer« und »Friedensstifter« gefeiert, weil er im vergangenen Sommer den jahrzehntelangen Kriegszustand mit dem benachbarten Eritrea beendete, indem er Äthiopiens Anspruch auf ein umstrittenes Grenzgebiet aufgab. Innenpolitisch sorgte er für Aufsehen, als er das Kriegsrecht aufhob, politische Gefangene amnestierte und den im Exil lebenden Mitgliedern der OLF die Rückkehr erlaubte.

Doch die erhoffte Versöhnung blieb aus. Die OLF verlangt mehr Autonomierechte für die Oromo oder besser noch die Unabhängigkeit. Abiy Ahmed will hingegen Äthiopien unbedingt zusammenhalten. Seit er im April vereidigt wurde, haben die Konflikte zwischen der OLF und anderen Ethnien offenbar erheblich zugenommen.

Im Dezember brachen in Moyale, einer Stadt an der Grenze zu Kenia, Kämpfe zwischen OLF-Kämpfern und somalischen Milizen aus. 5.000 äthiopische Zivilisten sollen in dem Nachbarland Schutz gesucht haben, berichtete Fana. Das Gebiet wird sowohl von den Oromo als auch von der ethnischen Minderheit der Somali beansprucht. Die Rede ist von mindestens 21 Toten innerhalb von nur zwei Tagen.

Unterdessen hält Abiy Ahmed an seiner Politik fest. Jüngste Maßnahme: Die etwa 900.000 Flüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan, dem Südsudan, Somalia, Syrien und dem Jemen, die Äthiopien aufgenommen hat, dürfen nun auch außerhalb der rund 20 Lager leben und arbeiten gehen, meldete Reuters am Donnerstag. Sie dürfen den Führerschein machen, ein Bankkonto eröffnen, das Gesundheitswesen nutzen und ihre Kinder in normale Schulen schicken.

Addis Abeba erfüllt damit den UN-Migrationspakt, der in westlichen Staaten für viel Ärger sorgt. »Dieses historische Gesetz bedeutet einen wichtigen Meilenstein«, zitierte Fana den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi. »Indem es Flüchtlingen die Möglichkeit gibt, sich besser in die Gesellschaft zu integrieren, kommt Äthiopien nicht nur seinen internationalen Verpflichtungen nach, sondern dient als Vorbild für andere Nationen weltweit, die Flüchtlinge aufnehmen.«

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