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Aus: Ausgabe vom 18.01.2019, Seite 7 / Ausland

EU-Parlament will Gelder kürzen

Strasbourg. Mitgliedsstaaten mit Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit sollen nach dem Willen des Europaparlaments künftig EU-Gelder gekürzt werden können. Dafür stimmten die Abgeordneten in Strasbourg am Donnerstag. Sie unterstützten mit dem Votum einen Vorstoß der EU-Kommission, die vorgeschlagen hatte, Geld aus dem EU-Budget 2021 bis 2027 an die Einhaltung »rechtsstaatlicher Prinzipien« zu koppeln. (dpa/jW)

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