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Aus: Ausgabe vom 11.01.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Schmutzige Geschäfte

Kriegsgerät für Terrorstaaten

Deutsche Waffenexporte an Saudi-Arabien und Türkei 2018 stark gestiegen
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Immer bereit zum Vorstoß: Türkischer Panzer deutscher Bauart (Leopard II) nahe der syrischen Grenze

Keine Waffenlieferungen in militärische Krisenregionen? Von wegen. Im vergangenen Jahr sind die deutschen Verkäufe von Kriegsgerät an Saudi-Arabien und die Türkei erheblich gestiegen. Das geht aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die dem ZDF am Donnerstag vorlagen. Demnach exportierten hiesige Firmen allein von Januar bis Oktober 2018 Waffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017.

Die Exporte in die Türkei legten in dem Zeitraum sogar um mehr als das Dreifache zu, wie aus den von der Partei Die Linke angeforderten Angaben hervorgeht. Deutsche Firmen verkauften dorthin demnach bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 200 Millionen Euro. Im Gesamtjahr 2017 beliefen sich diese auf lediglich 60 Millionen Euro.

Die Lieferungen sind auch eine Kapitulation vor den Bellizisten im Lande, und sie verstoßen nach Angaben von Kritikern gegen die Verfassung. Beide Staaten sind ausgewiesene Aggressoren – sie führen aktiv völkerrechtswidrige Kriege in Syrien, dem Irak (Türkei) und Jemen (Saudi-Arabien) –, auch wenn der übliche politische Kuhhandel im UN-Sicherheitsrat dazu führt, dass die nicht offiziell festgestellt wird.

Die Führung der Golfmonarchie in Riad hat im abgelaufenen Jahr hinreichend bewiesen, dass sie sich von völkerrechtlichen Regelungen und anerkannten zivilisatorischen Grundsätzen nicht beeindrucken lässt. Das Regime ist Konfliktpartei im Jemen-Krieg, Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung inklusive. Als Reaktion auf den Mord an dem saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (engl. Jamal Khashoggi) stoppte die Bundesregierung zwar Ende vergangenen Jahres alle Rüstungslieferungen in die Ölmonarchie, allerdings steht zu befürchten, dass dies nicht lange Bestand haben wird.

Waffenexporte an die Türkei unterstützen faktisch das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass unter dem Vorwand gegen »Terroristen« zu kämpfen in Syrien und dem Irak Truppen einmarschieren ließ. Erdogans Regierung betrachtet die syrische Kurdenmiliz YPG wegen ihrer »engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK) als Terrororganisation und versucht damit, faktische Angriffskriege auf fremdes Territorium zu legitimieren.

»Es ist schäbig, dass die Bundesregierung dramatische Steigerungen bei der Ausfuhr von Kriegswaffen ausgerechnet an Saudi-Arabien und die Türkei zulässt«, sagte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen dem ZDF: »Weil die Bundesregierung nicht handelt, kann die deutsche Rüstungsindustrie weiter kräftig Profit machen mit dem verbrecherischen Krieg im Jemen sowie der aggressiven Außenpolitik Erdogans.« (AFP/jW)

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