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Aus: Ausgabe vom 03.01.2019, Seite 5 / Inland
Arbeitslosengeld II

Handeln statt klagen

Bevorstehendes Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Protest von Initiativen und Die Linke angekündigt. Erwerbslosenverein hat Umfrage gestartet
Von Christina Müller
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Ehemalige Jobcenter-Angestellte und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann am 20.11.2014 im Landesarbeitsgericht Hamburg

In knapp zwei Wochen verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Thema Hartz-IV-Sanktionen. Darf der Staat eine als Existenzminimum deklarierte Sozialleistung kürzen, wenn Bedürftige sich nicht hinreichend wohlverhalten? Oder verstößt das gegen Menschen- und Grundrechte? Letzteres konstatierte das Sozialgericht Gotha in seiner Beschlussvorlage, über die die obersten Richter in Karlsruhe entscheiden sollen. Sozialverbände, Erwerbsloseninitiativen und Linke-Politiker glauben, dass sie das Strafregime zumindest in einigen Punkten entschärfen werden. »Es wird eine Mahnwache während der Verhandlung in Karlsruhe geben und danach eine Demonstration«, erklärte die frühere Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Außerdem verwies sie auf eine Onlineumfrage des Vereins Tacheles. Betroffene, Sozialarbeiter, Anwälte und Berater können darin schildern, wie Sanktionen wirken. Deren Sprecher Harald Thomé bat am Neujahrstag um rege Beteiligung. »Die Ergebnisse wollen wir bei der Verhandlung am 15. Januar einbringen«, informierte er. Tacheles ist einer von 19 sachverständigen Dritten, die das BVerfG einberufen hatte.

Neue Debatte

Für einen »offensichtlichen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, an dem Karlsuhe wohl nicht vorbeikommt«, hält Hannemann die härteren Strafen für 15- bis 24jährige Leistungsbezieher. Bereits seit 2007, also seit zwölf Jahren, dürfen ihnen Jobcenter von Gesetzes wegen beim ersten »Pflichtverstoß« über einen versäumten Termin hinaus für drei Monate den gesamten Regelsatz sperren. Weisen sie ein weiteres Mal zu wenige Bewerbungsschreiben vor oder lehnen ein Arbeitsangebot ab, stellen die Behörden für ein weiteres Quartal zusätzlich die Mietzuschüsse ein. Bei älteren Betroffenen kürzen sie die Bezüge zunächst um 30, dann um 60 Prozent, bevor die gesamte Leistung wegfällt. Die Lebensmittelgutscheine seien erstens Kann-Leistungen, die extra beantragt werden müssten. »Außerdem decken sie ja nicht das, was das BVerfG selbst im Jahr 2014 als Existenzminimum definierte, also Wohnen und Energie beispielsweise«, mahnte sie.

Als »erfreulich« bezeichnete es Hannemann, »dass die bundespolitische Debatte über Sanktionen wieder da ist«. Dabei verwies sie unter anderem auf die jüngsten Plädoyers von Hartz-IV-Mitarchitekten aus der SPD. Zuletzt sprach sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dafür aus, die Strafpraxis »einzudämmen«. Dabei blieb er, wie vor ihm andere SPD-Funktionäre, schwammig. »Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg«, sagte er am Silvestertag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Konkret meine er »die verschärften Sanktionen für unter 25jährige« und Kürzungen des Wohnkostenzuschusses. An sanktionierbaren Auflagen, also »Mitwirkungspflichten« will er aber festhalten. Explizit verwies er auf die bevorstehende Entscheidung in Karlsruhe. Unmittelbar nach dieser erwarte er »eine sehr interessante Debatte« zu diesem Thema.

So hoffnungsvoll dies aber stimme, mahnte Inge Hannemann, so sehr müsse man damit rechnen, »dass die SPD die vom BVerfG verordneten Entschärfungen als eigenen Wahlerfolg verkaufen wird«. »Tatsächlich aber waren es Sozialverbände, Initiativen und Die Linke, die die Debatte am Laufen gehalten haben«, konstatierte sie. Allerdings sieht sie hier noch weit mehr Bedarf. Es gehe darum, von der abstrakten Sicht weg und zum Handeln gemeinsam mit Betroffenen zu kommen. »Wenn die Linkspartei immer nur in Pressemitteilungen den Zustand beklagt, bewirkt das auf Dauer nicht viel und hilft auch nicht gegen die Resignation.« Außerdem, so empfahl die Linke-Politikern ihrer Parteiführung, »muss sie endlich vom rückständigen Arbeitsbegriff wegkommen, an dem auch die SPD festhält«. Das Modell passe nicht mehr ins 21. Jahrhundert der sich entwickelnden Hochtechnologie.

Niedrige Erwartungen

An sofortige Verbesserungen glaubt sie dennoch nicht. Karlsruhe sei bekannt für schwammige Entscheidungen beziehungsweise Aufträge an die Bundesregierung, »dies und das mit einer entsprechenden Frist neu zu justieren«. Dann könne sich die Bundesregierung nicht nur Zeit lassen, sondern auch weit hinter den Erwartungen von Betroffenen und Verbänden zurückbleiben. Gezeigt habe dies ein höchstrichterliches Urteil vom Februar 2010. Darin nannte das BVerfG die Berechnung der Regelsätze für Hartz IV und die Sozialhilfe intransparent. Die Zusammensetzung des Existenzminimums sei nicht nachvollziehbar ausgewiesen. Zwar änderten die Regierenden die Berechnungsmethode, die Steigerung jedoch fiel aus, wie in den Vorjahren: Für Alleinstehende gab es 2011 mit 364 genau fünf Euro mehr als 2010. Immerhin führte die Bundesregierung auf Basis des Urteils das sogenannte »Bildungspaket« für Schulkinder ein. Eltern können seither 100 Euro pro Jahr für Lernmaterialien beantragen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Heiko Maier: Wichtigstes Gesetz Das wichtigste Gesetz der Bundesrepublik Deutschland war, ist und bleibt der Artikel 1 Grundgesetz! Jede existenzmindernde Sanktion ist damit unvereinbar! Politikerinnen und Politiker, die das nicht w...

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