Aus: Ausgabe vom 19.12.2018, Seite 7 / Ausland

Zerrissenheit eines Kontinents

Jahresrückblick 2018. Heute: Lateinamerika. USA verschärfen reaktionäre Offensive. Amtsantritt von López Obrador in Mexiko markiert Alternative

Von Volker Hermsdorf
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Kundgebung von Anhängern der Sandinistischen Befreiungsfront und des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega am 10. Oktober in Managua

In Lateinamerika verschärften sich 2018 die sozialen und politischen Konflikte. Der Amtsantritt des linksliberalen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador am 1. Dezember in Mexiko und die Wahl des Faschisten Jair Bolsonaro, der am 1. Januar in Brasilien die Nachfolge des Präsidenten Michel Temer antritt, markieren die zunehmende Zerrissenheit des Kontinents. Während die Staats- und Regierungschefs der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CE LAC) die Region im Januar 2014 noch zu einer »Zone des Friedens« erklärt hatten, nimmt die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen inzwischen dramatisch zu. Dazu trägt vor allem die aggressive Außenpolitik der USA bei, die ihren Einfluss im »Hinterhof« wieder verstärken wollen. Washington kann dabei auf treue Verbündete in den Regierungen Argentiniens, Chiles, Perus sowie weiterer süd- und mittelamerikanischer Länder zählen.

Umsturzpläne

Kolumbien und künftig vor allem Brasilien drohen zur Speerspitze für den militärischen Aufmarsch gegen Venezuela zu werden. Wie die Nachrichtenagentur AP meldete, hatte US-Präsident Donald Trump den damaligen Regierungschefs beider Länder bereits im September 2017 eine Militärintervention vorgeschlagen. Anfang November 2018 bezeichnete Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als »Troika der Tyrannei«. Wie »alle repressiven Regime und Ideologien« würden die linksgerichteten Regierungen dieser drei Staaten bald stürzen, versprach er. Der Amtsantritt des rechtsgerichteten Staatschefs Iván Duque im August in Kolumbien und die Aussagen von Bolsonaro seien in diesem Sinne »positive Signale für die Zukunft der Region«, so der Trump-Berater. Bolsonaro hatte kurz zuvor dazu aufgerufen, »alle Kräfte zu sammeln, um den Kommunismus in Lateinamerika zu bekämpfen«. Diesem Ziel dienten auch die Besuche mehrerer hochrangiger US-Politiker bei ihren Vasallen. Nach dem damaligen Außenminister Rex Tillerson, der im Februar Mexiko, Peru, Argentinien und Kolumbien aufgesucht hatte, reiste Vizepräsident Michael Pence im Juni nach Brasilien, Ecuador und Guatemala. Im August folgte dann die erste Südamerikareise von US-Verteidigungsminister James Mattis, der Brasilien, Argentinien, Chile und Kolumbien auf Washingtons Linie einschwor. Bei allen drei Reisen ging es vor allem um den Ausbau der US-Militärpräsenz in der Region. Dabei können die USA mittlerweile auch auf die einst zum progressiven Lager gehörende Regierung Ecuadors zählen, die durch den Rechtsruck von Präsident Lenín Moreno auf die Gegenseite gewechselt ist.

Ein im August gescheiterter Mordanschlag auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro belegt die Entschlossenheit des rechten Lagers. Wie Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez im Oktober mitteilte, hatten sich die mittlerweile festgenommenen Attentäter bereits an den gewaltsamen Protesten der Opposition in den Jahren 2014 bis 2017 beteiligt.

Ähnliche Gewaltexzesse, deren Bilder an die Aktionen der Faschisten auf dem Maidan in der Ukraine erinnern, veranstalten mittlerweile auch die Gegner der Regierung von Präsident Daniel Ortega in Nicaragua. Bei den Protesten, die Mitte April zunächst mit Demonstrationen gegen Änderungen im Sozialsystem begannen, wurden mittlerweile über 200 Menschen getötet und Sachschäden in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar verursacht. Zu den Opfern gehören sowohl Oppositionelle als auch Mitglieder der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN), linke Aktivisten sowie Angehörige der Ordnungskräfte. Die FSLN warnte vor einem Staatsstreich. Ziel der Unruhen seien die Destabilisierung des Landes und der Sturz der gewählten Regierung.

Zugriff auf Rohstoffe

Nach Venezuela und Nicaragua gerät inzwischen auch Bolivien in das Visier der Reaktion. Nachdem das Oberste Wahlgericht (TSE) Anfang Dezember eine erneute Kandidatur des ersten indigenen Staatschefs Evo Morales bei der Präsidentschaftswahl 2019 zugelassen hatte, organisierten rechte Oppositionelle schwere Krawalle, bei denen eine 56jährige Anhängerin des linken Kandidaten getötet wurde. Hintergrund ist, dass eine knappe Mehrheit der Bolivianer 2016 in einem Referendum eine Änderung der Verfassung abgelehnt hatte, durch die das Verbot einer erneuten Kandidatur aufgehoben werden sollte. Trotzdem darf Morales wieder antreten, weil das bolivianische Plurinationale Verfassungsgericht im November 2017 entschieden hatte, ein Verbot widerspreche internationalen Menschenrechtsabkommen.

Regierungswechsel in Caracas und La Paz würden Washington und internationalen Konzernen den Zugriff auf wichtige Rohstoffe erleichtern. Venezuela verfügt über die größten Erölreserven der Welt, Bolivien über die größten Lithiumvorkommen. Das Leichtmetall ist ein unverzichtbarer Bestandteil von Hochleistungsakkus für Elektroautos.

Als Vorwand für ein notwendiges »humanitäres Eingreifen« verweisen Washington und Bogotá unter anderem auf eine »durch die Situation in Venezuela ausgelöste Migrationskrise«. Dabei wird verschwiegen, dass nach Angaben der Internationalen Organisation für Mi­gration (IOM) zwar rund 1,6 Millionen Menschen Venezuela verlassen haben, zugleich aber mehr als fünf Millionen Kolumbianer, die vor paramilitärischen Banden fliehen mussten, in Venezuela leben. Die größte lateinamerikanische Flüchtlingstragödie der letzten Jahre hat sich derweil an der mit Mauer, Stacheldraht und notfalls scharf schießenden Wachtposten gesicherten Grenze zwischen Mexiko und den USA angebahnt. Im November gingen Bilder von panisch fliehenden Frauen und Kindern um die Welt, die sich in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana vor Tränengasangriffen der US-Polizei in Sicherheit bringen mussten. Trumps rigoroses Vorgehen gegen lateinamerikanische Migranten hat ihre Not verschärft. Für viele Familien sind Überweisungen aus den USA die einzige Überlebenschance in ihren durch eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik systematisch heruntergewirtschafteten Ländern.

Historische Zäsur

Das betrifft auch die 125 Millionen zählende Bevölkerung Mexikos. Das einwohnerreichste spanischsprachige Land der Welt steht mit dem »AM LO« genannten neuen Staatschef von der Mitte-Links-Partei »Bewegung zur nationalen Erneuerung« (Morena) vor einer historischen Zäsur. Sein Wahlsieg sei »eine Hoffnung für Mexiko, Lateinamerika und die Karibik«, erklärte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel optimistisch. Vertreter sozialer Bewegungen in Mexiko hoffen auf eine Kurskorrektur und das Ende der neoliberalen Agenda. Bei seinem Amtsantritt hatte AMLO zwar zuerst US-Vizepräsident Michael Pence begrüßt, dann aber erklärt, für Mexiko sei das Beispiel von Simón Bolívar, José Martí und Benito Juárez von besonderer Wichtigkeit. Demonstrativ hieß er danach den Präsidenten der »Schwesterrepublik Kuba«, den als »Freund« bezeichneten bolivianischen Staatschef Evo Morales sowie Nicolás Maduro aus Venezuela willkommen. Obwohl einheimische Eliten, internationale Konzerne und die USA bereits versuchen, Druck auf AMLO auszuüben, sehen Linke in der Region dessen Wahlsieg als eine Bestätigung dafür, dass der Rechtstrend in Lateinamerika aufgehalten werden kann.


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