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Aus: Ausgabe vom 19.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt
Schlüsselfigur abgeschoben

»Amri war von V-Männern umstellt«

Frühes Behördenwissen über mutmaßlichen Haupttäter des Berliner Terroranschlags wird ungern zugegeben. Ein Gespräch mit Martina Renner
Von Claudia Wangerin
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Martina Renner (Die Linke, links) mit ihrem Fraktionskollegen im Ausschuss, Niema Movassat (rechts), und FDP-Obmann Benjamin Strasser (Mitte)

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wurde am 1. März einstimmig beschlossen. Wie kommt er voran?

Die Aufklärungsarbeit stockt an dem für mich wesentlichen Punkt: Was wussten die Sicherheitsbehörden und hier insbesondere die Geheimdienste vor dem Anschlag von Anis Amri und dem Netzwerk, in dem er sich bewegte? Leider kommen wir hier aus mehreren Gründen nur langsam voran. Erstens hat der Wunsch der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nach chronologischer Aufarbeitung zu einer Reihe von sinnlosen Zeugenvernehmungen geführt und damit großen Leerlauf produziert. Zweitens werden uns relevante Zeugen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem BfV, nur zögernd oder erst auf mehrfaches Nachfragen vom Bundesinnenministerium benannt. Die V-Mann-Führer gar nicht – weswegen wir jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Drittens werden uns entscheidende Akten vorenthalten. Zum Beispiel die »P-Akten« des Verfassungsschutzes über Personen aus dem Spektrum, in dem Amri verkehrte. Wir müssen immer wieder darauf drängen, die Akten rechtzeitig zugeliefert zu bekommen, um den Zeugen sinnvolle Fragen stellen zu können.

Wie bereiten Sie sich auf die Sitzungen vor?

Die Vorbereitung auf eine Sitzung erfordert ein ausführliches Aktenstudium und nimmt sehr viel Zeit in Anspruch. Wir suchen nach Netzwerken und Personen und nach Widersprüchen. Wir versuchen in Erfahrung zu bringen, welche Behörde was und vor allem zu welchem Zeitpunkt wusste. Dann müssen wir uns überlegen, wie wir dieses Wissen in die Befragung einbringen, um möglichst viel zu erfahren. Insbesondere beim BfV gibt es einen ausgeprägten Willen, ausweichend oder erst gar nicht zu antworten. Wir versuchen durch diese institutionalisierte »Mauer des Schweigens« zu dringen und die »Blackbox« Verfassungsschutz zu öffnen.

Hier gibt es gleich mehrere Probleme. Zunächst bekommen wir relevante Akten zu spät oder gar nicht. Bekommen wir sie, sind sie teilweise massiv geschwärzt – oder Blätter wurden mangels Freigabe entnommen. Verschiedene Geheimhaltungsgrade erschweren das Aktenstudium und machen es uns teilweise unmöglich, entsprechende Stellen in einer öffentlichen Sitzung vorzuhalten. Wir kritisieren schon seit Monaten, dass manche Dokumente nur von den Obleuten in den Räumen des Verfassungsschutzes in Berlin-Treptow gelesen werden dürfen. In meinem Fall geschah dies teilweise sogar unter Aufsicht von Verfassungsschützern, die sich Notizen machten und protokollierten, auf welcher Seite der Akte ich gerade lese. Einer dieser Menschen war später sogar Zeuge im Untersuchungsausschuss. Er hätte also theoretisch vorher wissen können, welche Fragen ich ihm dort stellen werde.

Ausschussmitglieder von CSU und AfD interessierte bisher vor allem, was einer Abschiebung von Amri im Weg stand. Welche besseren Möglichkeiten gab es aus Ihrer Sicht, um ihn aus dem Verkehr zu ziehen?

Interessant ist, dass schon nach den Sachverständigenanhörungen feststand, dass im Jahr 2016 eigentlich keine Möglichkeiten bestanden, Amri irgendwie erfolgversprechend abzuschieben. Dass trotzdem immer nur danach gefragt wird, zeigt, welchen politischen Zweck der Ausschuss für die Koalition haben soll. Es geht denen nicht um Aufklärung des Anschlags, sondern um eine Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts. Aus meiner Perspektive wäre der richtige Ansatzpunkt gewesen, Amri frühzeitig als das zu erkennen, was er offensichtlich war. Eine Person, die beste Kontakte zu führenden Personen in der islamistischen Szene hatte, diese Kontakte nutzte und mehrfach seine Anschlagsabsichten äußerte. Wir wissen, dass Amri von V-Männern verschiedenster Behörden quasi umstellt war. Wir müssen jetzt davon ausgehen, dass viele Informationen nicht oder erst verspätet weitergegeben wurden. In der zweiten Jahreshälfte 2016 wurden mehrfach Personen aus seinem Kontaktspektrum verhaftet. Warum Amri nicht darunter gewesen ist, muss geklärt werden.

Wie viele »Vertrauenspersonen« von Behörden waren nach Ihrer Kenntnis in Amris islamistischem Umfeld vertreten?

Wir wissen aus der Presseberichterstattung und teilweise auch aus öffentlichen Zeugenvernehmungen, dass es sowohl im Personenspektrum der Fussilet-Mosche als auch in anderen Kontexten in Berlin, Hildesheim, Kassel und Dortmund V-Männer verschiedener Behörden gegeben hat. Wenn ich jetzt durchzählen müsste, käme ich auf um die zehn. Dazu weitere, die zum Teil angeblich ergebnislos befragt wurden. Als Fazit kann man jetzt schon sagen: Amri war von V-Männern umstellt. Die Frage ist, warum er dennoch nicht gestoppt werden konnte. Dafür brauchen wir die Treffberichte und die Vernehmungen der V-Mann-Führer.

Verfassungsschützer versuchten vor dem Ausschuss, den Begriff »Umfeld« anders zu definieren. Was spricht dagegen, dass diese V-Leute Amri nur flüchtig vom Sehen kannten?

Dagegen spricht schon, dass das BfV seit zwei Jahren zwanghaft versucht, Amri aus dem Personenspektrum bekannter islamistischer Strukturen, wie dem Deutschen Islamkreis in Hildesheim oder der Fussilet-Moschee in Berlin, herauszudefinieren. Die Mühe, die man sich dabei gibt, und die immer neuen Verrenkungen sind beeindruckend, hindern uns aber nicht, weiter daran zu arbeiten, Amris Verbindungen zu den Netzwerken offenzulegen. Abgesehen davon, ist unverständlich, warum die »Quellen« nicht gezielt nach Amri Ausschau gehalten haben sollen.

Ein Freund und möglicher Komplize von Amri wurde wenige Wochen nach dem Anschlag nach Tunesien abgeschoben: Bilal Ben Ammar. Könnte dahinter mehr als Nachlässigkeit stecken?

Zur Zeit der Abschiebung von Bilal Ben Ammar lief gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Beteiligung an diesem Anschlag. Es bleibt vorerst ein Rätsel, warum er auf diese Art und Weise abgeschoben wurde: Da wird auf höchster Ebene alles in Bewegung gesetzt, um die zu diesem Zeitpunkt vielleicht wichtigste noch lebende Person im Zusammenhang mit dem Anschlag abzuschieben, anstatt hier eventuell ein Verfahren gegen sie zu eröffnen. Leider können wir ihn nicht selbst vor dem Ausschuss befragen, da niemand mehr weiß, wo er sich in Tunesien aufhält.

Martina Renner ist Obfrau der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Lkw-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, bei dem am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen starben.

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