Aus: Ausgabe vom 19.12.2018, Seite 1 / Titel

NSU mit Dienstmarke

Polizisten sollen Anwälte von Neonaziopfern bedroht und ausspioniert haben. Ermittlungen in weiteren Dienststellen gegen rechte Verschwörer

Von Sebastian Carlens
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Neonaziskandal im Blaulichtmilieu: Im Frankfurter 1. Polizeirevier auf der »Zeil« hat sich eine rechte Zelle gebildet

Bundeswehr, Geheimdienste, Polizei: Wo in der BRD sind eigentlich keine verschwörerischen Neonazistrukturen aktiv? Bereits vergangene Woche waren in Frankfurt am Main fünf Beamte vom Dienst suspendiert worden. Sie sollen Drohbriefe verschickt und mit dem Kürzel »NSU 2.0« (für »Nationalsozialistischer Untergrund«) unterschrieben haben. Laut Medienberichten vom Montag abend ermittelt das Hessische Landeskriminalamt (LKA) nun auch außerhalb Frankfurts. Die FAZ berichtete von einer Durchsuchung in einer Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf, Verdachtsfälle in anderen Präsidien würden »polizeiintern geprüft«. Der Tagesspiegel meldete mit Verweis auf »Sicherheitskreise«, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet habe. Eine Bestätigung steht noch aus.

Die Ermittlungen gegen die Beamten aus dem Frankfurter 1. Revier konzentrierten sich zunächst auf eine geheime Chatgruppe, in der sich die Polizisten NS-verherrlichende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Im Zuge dieser Ermittlungen kam heraus, dass auch der Drohbrief an eine Anwältin aus dem Zirkel um die Beamten verschickt worden war. In diesem Fall war bereits das hessische LKA tätig, ohne jedoch von der Polizei über die konkrete Verdachtslage informiert worden zu sein. Seda Basay-Yildiz, die vor Gericht unter anderem Islamisten, aber auch als Nebenklageanwältin die Familie des NSU-Mordopfers Enver Simsek vertreten hatte, erhielt am 2. August ein Fax, in dem sie als »miese Türkensau« beschimpft worden war. Die Herkunft des Faxes war mit technischen Mitteln verschleiert worden. In dem Schreiben wurden ihre für die Öffentlichkeit gesperrte Meldeadresse sowie der Name ihrer zweijährigen Tochter genannt. Das Kleinkind wurde mit dem Tode bedroht, es war die Rede von »schlachten«. Unterzeichnet war das Drohschreiben mit »NSU 2.0«.

Die Meldedaten in Erfahrung gebracht hatte eine zum Kreis der fünf suspendierten Beamten gehörende Polizistin. Sie nutzte das Melderegister zur Suche nach Basay-Yildiz, ohne dafür eine dienstliche Begründung zu haben. Die FAZ zitierte am Sonntag einen Ermittler, der berichtete, aus Sorge »um ein äußerst sensibles Verfahren mit möglicherweise größerer Dimension« erst spät die Presse eingeschaltet zu haben. Es sei bislang völlig unklar, wie groß der Kreis der Mitwisser und Verdächtigen tatsächlich ist. Am Montag hatte das Wiesbadener LKA die Ermittlungen an sich gezogen. Im Hessischen Landtag sollen die Vorwürfe Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses am heutigen Mittwoch werden.

Ebenfalls wegen eines mit »NSU 2.0« unterzeichneten Drohbriefes erstattete der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan am Montag Anzeige. Kaplan, der den türkischen Präsidenten Erdogan im Rechtsstreit mit dem Satiriker Jan Böhmermann vertritt, war genau wie Basay-Yildiz beim NSU-Verfahren als Opferanwalt tätig. Er vermute »dieselbe Quelle« wie bei den Drohungen gegen seine Kollegin, zitierte Spiegel online Kaplan am Dienstag.

Der Enttarnung der Polizeizelle vorangegangen waren Enthüllungen über ein deutschlandweites Netz rechter Verschwörer bei der Bundeswehr. Noch ist unklar, ob Zusammenhänge zum aktuellen Fall bestehen, doch auch Polizisten und Angehörige von Spezialeinheiten sollen in die Struktur einer geheimen Schattenarmee für Bürgerkriegszwecke eingebunden gewesen sein.


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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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