-
15.12.2018
- → Inland
Untersuchungsausschuss nach Zellenbrand in Kleve
Düsseldorf. Im nordrhein-westfälischen Landtag hat sich ein Untersuchungsausschuss konstituiert, der die unrechtmäßige Inhaftierung eines Ende September nach einem Zellenbrand in Kleve verstorbenen Syrers untersuchen soll (jW berichtete). Wie der Ausschussvorsitzende Jörg Geerlings (CDU) am Freitag mitteilte, will das Gremium strukturelle Defizite, aber auch mögliche »Versäumnisse und Fehleinschätzungen« in Ministerien und Behörden aufklären. Erste Akten seien bereits angefordert, Beweis- und Verfahrensbeschlüsse gefasst worden, so dass nach der Weihnachtspause Zeugenvernehmungen vorbereitet werden können. Der Syrer Ahmed A. war im Juli mit einem Mann aus dem afrikanischen Mali »verwechselt« worden und deshalb ins Gefängnis gekommen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
