Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 15.12.2018, Seite 4 / Inland

Höcke: Immunität aufgehoben

Erfurt. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Dies sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz geschehen, hieß es am Freitag in Erfurt aus Ausschusskreisen. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker frei. Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob Höcke das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich im Internet verwendet hat. Auf dem Bild soll eine Frau zu sehen sein, die im Sommer Opfer eines Gewaltverbrechens wurde. Als Abgeordneter des Thüringer Landtages genießt Höcke Immunität. Will die Staatsanwaltschaft gegen ihn oder andere Abgeordnete ermitteln, muss der Justizausschuss des Landtages dem zunächst zustimmen. (dpa/jW)