Aus: Ausgabe vom 14.12.2018, Seite 1 / Inland

Fauler Kompromiss bei Paragraph 219 a

Bundesregierung einigt sich: »Werbeverbot« für Schwangerschaftsabbrüche bleibt bestehen

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Die Bundesregierung hat sich vorerst geeinigt, aber die Debatte wird weitergehen

Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromissvorschlag in der Debatte um Paragraph 219 a geeinigt. Das dort geregelte »Werbeverbot« für Schwangerschaftsabbrüche soll grundsätzlich weiterhin gelten. Zugleich sollen Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, besser als bisher über Abtreibungen informiert werden. Damit wollen Unionsparteien und SPD das Gesicht wahren – die beteiligten Minister traten am Mittwoch abend gemeinsam vor die Kameras, um die Einigung zu verkünden. Im Januar soll der Gesetzentwurf vorliegen.

Kritik ließ nicht lange auf sich warten. »Wir sind empört, dass (…) Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden«, erklärte die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel. Ihr Fall hatte die Debatte um Paragraph 219 a ausgelöst. Weil sie Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Internet zum Herunterladen angeboten hatte, war sie zu einer Geldstraße von 6.000 Euro verurteilt worden.

Der Streit schwelt zwischen den Koalitionären bereits seit Monaten. Während die SPD die Streichung des Paragraphen will, spricht sich die CDU für dessen Fortbestehen aus. Die Sozialdemokraten stehen unter einem gewissen Druck: Im ­Bundestag gäbe es mit den Stimmen von Die Linke, Grünen und FDP eine Mehrheit für die Abschaffung von Paragraph 219 a. Dementsprechend verärgert reagierten einige aus den Reihen der SPD. Maria No ichl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Dem können die SPD-Frauen niemals zustimmen.«

»Die SPD wählt Opportunismus statt Haltung, die Union bleibt standhaft in ihrer Doppelmoral«, kommentierte Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, am Donnerstag. Während der »mündige Bürger« als Argument gegen ein Verbot von Tabakwerbung ins Feld geführte werde, seien Frauen aus Sicht der Bundesregierung »anscheinend noch weit entfernt davon, selbständig denken und entscheiden zu können«, so Möhring. (dpa/jW)


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